RS0038222 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Klägerin wurde mit einem Herzinfarkt ins Spital der Beklagten eingeliefert und erhielt zur Blutverdünnung ein Medikament mit dem Wirkstoff Enoxaparin. Als bei ihr eine Einblutung in den Wirbelkanal auftrat, wurde sie in ein größeres Spital überstellt. Die Ärzte dort führten keine rückenmar…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision will die Klägerin die Klagsstattgebung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Welche medizinischen Maßnahmen in einem konkreten Fall erforderlich bzw zweckmäßig waren oder gewesen wären, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.801,06 EUR (darin enthalten 466,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 482,94 EUR * die zweitklagende …

Begründung: [1] Der Lebensgefährte der Erstklägerin, Vater der Zweitklägerin, Sohn des Drittklägers und der Viertklägerin sowie Bruder der Fünftklägerin kam durch Selbstmord ums Leben. Er befand sich zunächst wegen Depressionen und verschiedener Schmerzzustände von Anfang August 2017 bis 10. 9. 20…

[4] Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Kläger wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich a…

I. Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestim…

Begründung: [1] Der Kläger ließ seine gebrochene Hand im Krankenhaus der Beklagten behandeln. Es entwickelte sich zunehmend eine Fehlstellung des Bruchs, die den behandelnden Ärzten nicht auffiel, obwohl sie spätestens bei einer Untersuchung am 2. 5. 2016 erkennbar gewesen wäre. Aufgrund dieser zu…

[8] I. Der (richtig) Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung des Klägers ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit (Voll )Rekurs anfechtbar (RS0098745). Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist aber nicht berechtigt . [9] 1. Vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde am 30. September 2018 wegen Schmerzen im Gesäß vom Notarzt an die Chirurgie im Krankenhaus der beklagten Anstalt öffentlichen Rechts überwiesen. Der diensthabende Arzt stellte die (falsche) Diagnose einer schmerzhaften Überlastungsreaktion am Sehnenansatz (Ansatzte…

[12] In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision der Beklagten zeigt diese keine erhebliche Rechtsfrage auf. [13] 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Beweisfragen im Arzthaftungsprozess zutreffend referiert. [14] 1.1 Bei möglicherweise m…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.692,82 EUR (darin 615,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] F* F* war ab 2016 bei seinem Hausarzt, dem Beklagten, wegen wiederholter Infekte der Atemwege in Behandlung. Am 2. 2. 2019 verstarb F* F* an den Folgen einer erst im Jänner 2018 entdeckten Lungenkrebserkrankung, verursacht durch einen besonders aggressiven Tumor. Wäre dem Beklagten…

[9] Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit den Grundsätzen der im Folgenden dargestellten herrschenden Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis in Arzthaftungsfällen in Einklang. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Re…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der der beklagten Partei auferlegten Zahlungspflicht von 346.110,19 EUR samt 4 % Zinsen aus 191.100,02 EUR seit 13. 4. 2016, aus 2.594,27 EUR seit 2. 5. 2016, aus 2.594,27 EUR seit 2. 6. 2016, aus 2.594,27…

Begründung: [1] Die Klägerin hat schwerste körperliche sowie geistige Defizite und Beeinträchtigungen ohne Aussicht auf Besserung (nur beispielhaft aufgezählt seien Schluckstörungen, generalisierende Epilepsie mit ein bis zwei Anfällen pro Woche, beeinträchtigte Sehleistung, Unfähigkeit zu sitzen,…

[13] In der von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobenen – von der Klägerin beantworteten – außerordentlichen Revision gelingt es ihr aufzuzeigen, dass die Feststellungen des Erstgerichts zu einem Hirnschaden, der durch die Hirnblutung herbeigeführt wurde, widersprüchlich bzw unklar sind, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt am 19. 3. 2016 bei einem Sturz einen komplexen intraartikulären Speichenbruch seiner linken Hand, der noch an der Unfallstelle eingerichtet wurde. Nachdem er im Krankenhaus erstversorgt worden war, erfolgte die weitere Behandlung in einem von der Beklagten betrieb…

[7] Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um die Verursachung der Gelenksversteifung, aus welcher der Kläger die Befürchtung zukünftiger Spät- und Dauerfolgen ableitet, durch den ärztlichen Kunstfehler abschließend beurtei…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.939,94 EUR (darin 489,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 16. 8. 2011 auf der Durchreise durch Österreich mit seinen Eltern einen Atemstillstand, verlor das Bewusstsein und wurde ca 20 Minuten mittels Mund-zu-Mund-Beatmung und Herzdruckmassage reanimiert. Der kurze Zeit später eingetroffene Notarzt brachte den Kläg…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Hingegen ist die Revision des Klägers aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung (v…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist Rechtsträgerin eines Krankenhauses und die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherin im Sinn des § 5c Abs 3 KAKuG iVm § 27a OÖ-KAG. Der Kläger war als Bauarbeiter tätig und kollabierte am 26. 5. 2011, einem heißen „Sommertag“, zwischen 15 und 16 Uhr auf einer Baustell…

Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1.1. Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 12. 2. 2017 ist die damals 20 jährige Schwester der damals 17 jährigen Klägerin an einer zentralen Pulmonalarterienembolie gestorben. Bis zu diesem Zeitpunkt lebten die Schwestern im gemeinsamen Haushalt. Die Beklagte ist Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Am 10. 11. 2…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den persönlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Trauerschmerzengeld bei deliktischer Haftung abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berecht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei einem Behandlungsfehler hat der Patient zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden dadurch verursacht wurde (4 Ob 554/94 mwN; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320); das gilt auch für die Fragen, ob ein verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt und dies…