RS0038149 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Klagezurückweisungsgrund aufgetragen wird…

Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das vom Rekursgericht und von beiden Parteien in ihren vor dem Obersten Gerichtshof erstatteten Schriftsätzen zitierte Europäische Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher En…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage und den Sicherungsantrag aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Par…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist in Ansehung der Bestätigung der Zurückweisung des Sicherungsantrages gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 erster Satz ZPO zulässig, weil zwar die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 zwetier Satz ZPO nur Klagen nennt, aber sinngemäß auch auf Sicherungsanträg…

1.) Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 2. des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der beklagten Partei) wendet, wird er zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird den Rekursen beider Parteien Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und de…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. …

Soweit die beklagte Partei Punkt 2. der Entscheidung des Berufungsgerichtes anficht, ist der Rekurs unzulässig, weil die Verwerfung der Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit keiner weiteren Anfechtung unterliegt (§ 519 ZPO). Soweit beide Parteien Punkt 3. der berufungsgerichtlichen Entsche…

Jede auf das AHG gestützte Klage muß auch als solche erkennbar sein Entscheidend ist, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch stützt Der durch die Amtshandlung entstandene Schaden kann auch einem Dritten zugefügt worden sein OGH 26. 8. 1971, 1 Ob 184/71 (OLG Wien 6 R 57/71; LGZ Wien 39 b …

Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegensch…

Aus der Begründung: Auch im Rekurs betont der Kläger wiederum, daß er seine Schadenersatzforderung nicht auf Normen des Amtshaftungsgesetzes stütze, sondern auf Grund des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches geltend mache. Der Kläger übersieht hiebei, daß das Amtshaftungsgesetz keine eigenen Haftu…