RS0038123 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „U***** AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu I.: Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 12. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden U***** AG mit der übernehmenden U***** AG, deren Firmenwortlaut gleichzeitig in „U***** A…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulas…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskoste…

Begründung: Am 3. 2. 2001 ereignete sich gegen 20:10 Uhr in P***** ein Verkehrsunfall. Die Klägerin wurde als Fußgängerin von dem vom Zweitbeklagten gelenkten und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls war die Straßenbeleuchtung eingeschal…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass die Klägerin im vorliegenden Fall lediglich eine Behauptung zur Versicherer- bzw Lenkereigenschaft der Beklagten aufgestellt hat, was die Beklagt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Im November 2000 erteilte die beklagte Partei der C***** GmbH Co KG den Auftrag, Holzfertigteilwände von ihrem Firmengelände auf eine Baustelle in St. Anton am Arlberg zu transportieren. Die genannte Gesellschaft beauftragte ihrerseits den Kläger mit der Durchführung des Transp…

Der Rekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage der vertraglichen Schadenersatzansprüche eines Substituten oder Subunternehmers gegen den Geschäftsherrn bei Schädigung durch dessen Erfüllungsgehilfen wird im Re…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen betreffend die erstbeklagte Partei und bezüglich der Abweisung des Mehrbegehrens von S 30.990,33 sA gegenüber der zweit- und der drittbeklagten Partei als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Am 16.4.1993 gegen 4.40 Uhr ereignete sich auf der Pyhrnautobahn A 9, Richtungsfahrbahn Spielfeld-Graz, auf Höhe des Baukilometers 74, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß die Gegenforderung nicht zu berücksichtigen sei; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist der (in der Revisionsb…

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren in Ansehung der erstbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die gegen die erstbeklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit …

Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL 3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von ei…

Nicht zu erörtern sei ein allfälliges Verschulden des Erstbeklagten. Der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen diesen stehe nämlich § 1 Abs 1 AHG entgegen. Der Schwertransport sei durch den Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13.November 1992 gemäß § 82 Abs 5 KFG bewilligt worden. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der am 20.6.1972 geborene Kläger fuhr am 13.1.1980 um ca. 14 Uhr 15 südlich des Ortsteiles Falpaus mit dem damals dreizehnjährigen Stefan K*** auf der nach Schnadingen führenden Gemeindestraße mit einer Rodel zu Tal. Bei der Einmündung dieser Straße in die Kaunerberg-Gemeindest…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen befuhr der Erstbeklagte die unmittelbar vor der Unfallstelle mit ca. 5 % ansteigende, zur Unfallszeit durch Schneewälle auf eine benützbare Fahrbahnbreite von 3,5 m eingeschränkte Kaunerberg-Gemeindestraße mit einer Ges…