Durch § 19 EKHG wird eine über die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet.…

Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen.…

weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Entscheidend im Zusammenhang mit § 19 Abs 2 EKHG ist vielmehr nur, daß eine Eisenbahn im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs an dem Unfall beteiligt war.…

Die Bestimmung des § 3 Z 2 EKHG ist nur anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs 2 EKHG nicht in Betracht kommt und daher seine Haftung nur nach dem EKHG anzunehmen ist.…

Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges…

Ist die Haftung des Lenkers nach § 333 Abs 4 ASVG ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG, sondern nur nach den §§ 13 ff EKHG.…

Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden.…

Die Verneinung einer Schwarzfahrt gemäß § 6 Abs 1 EKHG („ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in § 19 Abs 2 EKHG („mit seinem [des Halters] Willen").…

des § 12 AKB bzw des Art 11 I Z 2 AKIB. Zur Auslegung dieses Begriffes kann auch der Begriff des Betriebsgehilfen nach dem § 19 Abs 2 EKHG herangezogen werden.…

…von ihm auf das EKHG gestützten Ansprüche unterliegen jedoch den Beschränkungen dieses Gesetzes, somit auch der Beschränkung auf die Haftungshöchstbeträge nach den §§ 15 und 16 EKHG. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs. 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden…

die Bordwand eines Streuautos ein vorbeifahrender Kraftwagen beschädigt, so haftet die öffentliche Hand für das Verschulden der beim Betrieb des Streuwagens beschäftigten Personen gemäß § 19 Abs 2 EKHG. (ähnlich 2 Ob 62/60 = ZVR 1961/51).…

Eine analoge Anwendung der Grundsätze der § 19 Abs 2 EKHG, § 56 Abs 2 ForstG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG, welches auf das EKHG verweist, und § 35 Abs 3 AtomHG auf die Gehilfenhaftung des Tierhalters würde ebenfalls ein Verschulden des Gehilfen voraussetzen. Dabei ist Koziol beizupflichten, daß wegen der nicht…

Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es…

Arbeitsgericht, wenn Schädiger und Beschädigter bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt sind. Der Halter des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges kann aber bloß wegen seiner Haftung nach § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des Lenkers nur nach § 1 Abs 3 ArbGerG beim Arbeitsgericht geklagt werden.…

…EKHG Rz 23; derselbe, Fragen der Haftung nach dem EKHG, JBl 1993, 71 ff [74]) ausgeführt hat, ist ein solches Verschulden des Betriebsgehilfen gemäß § 19 Abs 2 EKHG dem Halter zuzurechnen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht sohin der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weshalb der Revision der zweit- und der drittbeklagten Partei zurückzuweisen war…

Wenn auch der Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden seines Kraftfahrers haftet, so hat doch das in dem zwischen dem Geschädigten und dem Kraftfahrer des Halters geführten Prozeß ergangene Urteil keine…

…des LKW geschleudert worden sei, wovon er schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen davon getragen habe. Darüber hinaus hafteten zweit- und drittbeklagte Parteien aufgrund der Bestimmungen des EKHG und des KHVG als Halter bzw Haftpflichtversicherer, weil sich der Unfall im Zuge des Betriebes des zum Verkehr zugelassenen Baggers ereignet habe. Als Dauerfolge des Unfalles…

…hat, ergibt sich wieder aus dem (allenfalls auch vertraglich geregelten) Innenverhältnis. 1.5. Aus diesen Gründen ist die Haftung der Viertbeklagten nach § 5 EKHG und § 1295 ABGB iVm § 19 Abs 2 EKHG grundsätzlich zu bejahen. 2. Ob § 333 ASVG dieser Haftung entgegensteht, kann nicht abschließend beurteilt werden. 2.1. Für…

…ZVR 2007/122; 9 ObA 107/07m; RIS-Justiz RS0058229). Mangels Betriebs als Kraftfahrzeug kommt weder die Gefährdungshaftung noch eine Gehilfenhaftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG in Betracht. Wenngleich diese Vorschrift auch für jene Fahrzeuge gilt, welche nicht in den Anwendungsbereich des EKHG fallen, setzt ihre Anwendung doch stets einen Unfall…

…Verschulden treffen, das zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führt (Schauer, aaO, § 6 EKHG Rz 22; Apathy, aaO, § 6 Rz 25 jeweils mwN; Danzl, EKHG7 E 2 zu § 19 und E 52 zu § 6, RIS Justiz RS0038554). Ein solches Verschulden der Zeugen W***** und S***** jun. ist im vorliegenden Fall falls sie Repräsentanten der…

…Halterin des Skidoos war, bestreitet sie nicht. Das Berufungsgericht ist somit vertretbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Haftung der Revisionswerberin gemäß § 19 Abs 2 EKHG vorliegen (vgl auch 8 Ob 22/85, 8 Ob 23/85 = ZVR 1986/132), es sei denn, es läge eine…

Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen…

…ständigen Rechtsprechung der Haftungsausschluß nach § 3 Z 2 EKHG nicht zum Tragen, wenn der Halter eines Fahrzeuges wegen eines Verschuldens im Sinne des § 19 Abs.2 EKHG haftet und seine Haftung daher nicht nur nach dem EKHG gegeben ist (siehe die bei Veit-Veit EKHG4 zu § 3 unter E 7 abgedruckten E). Der…

…die Versicherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen des Anhängers mit einem Kraftfahrzeug zusammenhängen. Der Begriff des Fahrzeuges, für welches eingestanden wird, ist in den AKHB und im EKHG durch die Bezugnahme auf das KFG in gleicher Weise umschrieben. Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" in den AKHB darf nicht enger ausgelegt werden, als…

…§ 333 Abs 3 ASVG zur Anwendung, dann trifft den Arbeitgeber im Rahmen der Versicherungssumme einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter einschließlich der Gehilfenhaftung des § 19 Abs 2 EKHG (SZ 71/120) und andererseits die Verschuldenshaftung, die ebenfalls die Haftung für schuldhaftes Verhalten eines Gehilfen einschließt (RIS-Justiz RS0085182). Eine Verschuldenshaftung des Dienstgebers oder seines Gehilfen Mehmet K…

…8 EKHG eine Haftung zur ungeteilten Hand für alle gesetzlichen Verpflichtungen anläßlich eines solchen Verkehrsunfalles festlegt. Es ist gleichgültig, ob sie durch die Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder durch andere gesetzliche Bestimmungen begrundet sind. So haftet der in den Kreis der Beteiligten einbezogene Lenker eines Kraftfahrzeuges auch den Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und…

…aus der Betriebsgefahr des vom Lenker R* unbeleuchtet abgestellten LKW Zuges angenommen. Die dort ausgesprochene Haftung stellt daher keine Haftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des hier Beklagten (H*) als Betriebsgehilfen dar. Zur Lösung dieser Frage für die Fälle, da mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter…

…geeignet seien, sein Verschulden auszuschließen und die zur Verhinderung der Schwarzfahrt getroffenen Maßnahmen zu beweisen. Mit der Haftung des Zweitbeklagten nach den §§ 5 und 6 EKHG sei auch die Haftung der Drittbeklagten gemäß § 63 KFG gegeben. Das Schmerzengeld sei in der eingeklagten Höhe von S 850.000,-- gerechtfertigt. Nicht berechtigt sei…

…wurde. Die Klägerin will als Sozialversicherungsträger mit der vorliegenden Klage Regress an den Beklagten nehmen und stützt sich dabei auf die "einschlägigen Bestimmungen" des ABGB, EKHG und ASVG. Der Erstbeklagte habe als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Pistengerätes die vorgesehenen Richtlinien grob missachtet. Dem Klagebegehren werde ein Mitverschulden des Verletzten von…

…Sonderregelung schließt dem versicherten Arbeitnehmer gegenüber eine Haftung des Arbeitgebers auch für fremdes Verschulden iS der §§ 1313 a, 1315 ABGB oder des § 19 Abs 2 EKHG ebenso aus, wie die Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG (ÖJZ 1973/20; SVSlg 22.235). Mangels Haftung des Werkstättenunternehmers als Halter (und eines Haftungstatbestandes der…

…Partei betriebenen Rasenmähtraktor nicht anzuwenden, weil nur Straßenfahrzeuge als KFZ angesehen werden (Appathy, KommzEKHG, Rz 11 zu § 2 mwN). Auch die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG, durch die eine über die §§ 1313 a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet wird, gilt nur für unter den Anwendungsbereich des EKHG fallende…

…auch ein Haftungsausschluß nach § 3 Z. 2 EKHG nicht in Frage, da ein solcher Haftungsausschluß zur Voraussetzung habe, daß der Halter lediglich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz hafte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der zweit- und drittbeklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht…

…einen Versicherungsschutz für ein Haftungsrisiko anzubieten, das gar nicht bestehe. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe allen Arbeitnehmern - und nur diesen - unabhängig vom EKHG und von jeglichem Verschulden einen vollen Schmerzengeldanspruch sowie den Ersatz des gesamten weiteren aus der Körperverletzung resultierenden Schadens einräumen wollen; er habe - zu Recht - die Risikohaftung…

…mit seinem Willen beim Betrieb einer Eisenbahn (oder eines Kraftfahrzeuges) tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war, und zwar auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die das EKHG nicht anzuwenden ist. Da es somit für § 19 Abs 2 EKHG nicht darauf ankommt, ob dieses Gesetz anzuwenden ist, kommt es auch nicht darauf…

Aus sämtlichen Sonderregelungen (§ 19 Abs 2 EKHG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG; § 56 Abs 2 ForstG und § 35 AtomhaftpflichtG) könnte der Grundsatz abgeleitet werden, daß auch den Halter eines gefährlichen…

…zuständiges Gericht über Ansprüche, die diesem Gesetz zu unterstellen sind, nicht entscheiden. Die angeführten verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden des Lenkers, der mit seinem Willen beim Betrieb tätig war, haftet (vgl Ent, ZVR 1962…

…sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das EKHG sei unmittelbar oder zumindest analog anwendbar; die beklagte Partei hafte auch gemäß § 19 Abs 2 EKHG und habe ihre nebenvertraglichen Sorgfaltspflichten bei der Präparierung der „Abfahrt" von der Talstation zum Parkplatz II kurz nach Betriebsschluss verletzt. Hiezu wurde erwogen: Zutreffend ist…

…Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hätten. Die Zweitbeklagte haftet daher, da ihr der Entlastungsbeweis nach dieser Gesetzesstelle nicht gelungen ist, nach den Bestimmungen des EKHG (und damit nur im Rahmen der in diesem Gesetz normierten Haftungshöchstbeträge) für die Folgen der Verletzung der Klägerin. Nur mehr derartige Schadenersatzansprüche der Klägerin sind Gegenstand…

…könne. Da der LKW bereits längere Zeit abgestellt und somit nicht im Betrieb gewesen sei, bestehe keine Haftung des zweitbeklagten Halters nach den Bestimmungen des Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Die drittbeklagte Partei sei nicht passiv legitimiert, weil für den LKW der zweitbeklagten Partei nur eine „freiwillige“ Haftpflichtversicherung bestehe und sie zufolge §…

1 ASVG schließt dem versicherten Dienstnehmer gegenüber eine Haftung des Dienstgebers für fremdes Verschulden im Sinne der §§ 1313a, 1315 ABGB oder des § 19 Abs 2 EKHG ebenso aus wie seine Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG.…