§ 19 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. — EKHG

RS0028617—OGH Rechtssatz

19. September 2019

Durch § 19 EKHG wird eine über die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet.…

RS0050119—OGH Rechtssatz

22. November 1995

Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen.…

RS0111194—OGH Rechtssatz

19. November 1998

weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. Entscheidend im Zusammenhang mit § 19 Abs 2 EKHG ist vielmehr nur, daß eine Eisenbahn im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs an dem Unfall beteiligt war.…

RS0058103—OGH Rechtssatz

08. Juni 2015

Die Bestimmung des § 3 Z 2 EKHG ist nur anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs 2 EKHG nicht in Betracht kommt und daher seine Haftung nur nach dem EKHG anzunehmen ist.…

RS0058506—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2008

Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges…

RS0058365—OGH Rechtssatz

26. März 1969

Ist die Haftung des Lenkers nach § 333 Abs 4 ASVG ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG, sondern nur nach den §§ 13 ff EKHG.…

RS0031528—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1966

Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden.…

RS0124851—OGH Rechtssatz

10. Juni 2009

Die Verneinung einer Schwarzfahrt gemäß § 6 Abs 1 EKHG („ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in § 19 Abs 2 EKHG („mit seinem [des Halters] Willen").…

RS0058518—OGH Rechtssatz

18. November 1971

des § 12 AKB bzw des Art 11 I Z 2 AKIB. Zur Auslegung dieses Begriffes kann auch der Begriff des Betriebsgehilfen nach dem § 19 Abs 2 EKHG herangezogen werden.…

8Ob218/76—OGH Entscheidung

23. März 1977

…von ihm auf das EKHG gestützten Ansprüche unterliegen jedoch den Beschränkungen dieses Gesetzes, somit auch der Beschränkung auf die Haftungshöchstbeträge nach den §§ 15 und 16 EKHG. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs. 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden…

RS0058509—OGH Rechtssatz

26. Mai 1966

die Bordwand eines Streuautos ein vorbeifahrender Kraftwagen beschädigt, so haftet die öffentliche Hand für das Verschulden der beim Betrieb des Streuwagens beschäftigten Personen gemäß § 19 Abs 2 EKHG. (ähnlich 2 Ob 62/60 = ZVR 1961/51).…

RS0030448—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1987

Eine analoge Anwendung der Grundsätze der § 19 Abs 2 EKHG, § 56 Abs 2 ForstG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG, welches auf das EKHG verweist, und § 35 Abs 3 AtomHG auf die Gehilfenhaftung des Tierhalters würde ebenfalls ein Verschulden des Gehilfen voraussetzen. Dabei ist Koziol beizupflichten, daß wegen der nicht…

RS0111196—OGH Rechtssatz

19. November 1998

Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es…

RS0050768—OGH Rechtssatz

20. Mai 1981

Arbeitsgericht, wenn Schädiger und Beschädigter bei verschiedenen Unternehmen beschäftigt sind. Der Halter des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges kann aber bloß wegen seiner Haftung nach § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des Lenkers nur nach § 1 Abs 3 ArbGerG beim Arbeitsgericht geklagt werden.…

2Ob105/04m—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…EKHG Rz 23; derselbe, Fragen der Haftung nach dem EKHG, JBl 1993, 71 ff [74]) ausgeführt hat, ist ein solches Verschulden des Betriebsgehilfen gemäß § 19 Abs 2 EKHG dem Halter zuzurechnen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht sohin der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weshalb der Revision der zweit- und der drittbeklagten Partei zurückzuweisen war…

RS0041304—OGH Rechtssatz

16. April 1985

Wenn auch der Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden seines Kraftfahrers haftet, so hat doch das in dem zwischen dem Geschädigten und dem Kraftfahrer des Halters geführten Prozeß ergangene Urteil keine…

9ObA298/01s—OGH Entscheidung

13. März 2002

…des LKW geschleudert worden sei, wovon er schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen davon getragen habe. Darüber hinaus hafteten zweit- und drittbeklagte Parteien aufgrund der Bestimmungen des EKHG und des KHVG als Halter bzw Haftpflichtversicherer, weil sich der Unfall im Zuge des Betriebes des zum Verkehr zugelassenen Baggers ereignet habe. Als Dauerfolge des Unfalles…

2Ob238/17i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…hat, ergibt sich wieder aus dem (allenfalls auch vertraglich geregelten) Innenverhältnis. 1.5. Aus diesen Gründen ist die Haftung der Viertbeklagten nach § 5 EKHG und § 1295 ABGB iVm § 19 Abs 2 EKHG grundsätzlich zu bejahen. 2. Ob § 333 ASVG dieser Haftung entgegensteht, kann nicht abschließend beurteilt werden. 2.1. Für…

2Ob176/08h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…ZVR 2007/122; 9 ObA 107/07m; RIS-Justiz RS0058229). Mangels Betriebs als Kraftfahrzeug kommt weder die Gefährdungshaftung noch eine Gehilfenhaftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG in Betracht. Wenngleich diese Vorschrift auch für jene Fahrzeuge gilt, welche nicht in den Anwendungsbereich des EKHG fallen, setzt ihre Anwendung doch stets einen Unfall…

2Ob148/04k—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…Verschulden treffen, das zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führt (Schauer, aaO, § 6 EKHG Rz 22; Apathy, aaO, § 6 Rz 25 jeweils mwN; Danzl, EKHG7 E 2 zu § 19 und E 52 zu § 6, RIS Justiz RS0038554). Ein solches Verschulden der Zeugen W***** und S***** jun. ist im vorliegenden Fall falls sie Repräsentanten der…

2Ob231/16h—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…Halterin des Skidoos war, bestreitet sie nicht. Das Berufungsgericht ist somit vertretbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Haftung der Revisionswerberin gemäß § 19 Abs 2 EKHG vorliegen (vgl auch 8 Ob 22/85, 8 Ob 23/85 = ZVR 1986/132), es sei denn, es läge eine…

RS0127918—OGH Rechtssatz

15. Mai 2012

Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber Forderungen des Halters des Beklagtenfahrzeugs, die Insassen des Beklagtenfahrzeugs an diesen…

2Ob28/87—OGH Entscheidung

17. Mai 1988

…ständigen Rechtsprechung der Haftungsausschluß nach § 3 Z 2 EKHG nicht zum Tragen, wenn der Halter eines Fahrzeuges wegen eines Verschuldens im Sinne des § 19 Abs.2 EKHG haftet und seine Haftung daher nicht nur nach dem EKHG gegeben ist (siehe die bei Veit-Veit EKHG4 zu § 3 unter E 7 abgedruckten E). Der…

8Ob128/81—OGH Entscheidung

10. September 1981

…die Versicherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen des Anhängers mit einem Kraftfahrzeug zusammenhängen. Der Begriff des Fahrzeuges, für welches eingestanden wird, ist in den AKHB und im EKHG durch die Bezugnahme auf das KFG in gleicher Weise umschrieben. Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" in den AKHB darf nicht enger ausgelegt werden, als…

8ObA117/02t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…§ 333 Abs 3 ASVG zur Anwendung, dann trifft den Arbeitgeber im Rahmen der Versicherungssumme einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter einschließlich der Gehilfenhaftung des § 19 Abs 2 EKHG (SZ 71/120) und andererseits die Verschuldenshaftung, die ebenfalls die Haftung für schuldhaftes Verhalten eines Gehilfen einschließt (RIS-Justiz RS0085182). Eine Verschuldenshaftung des Dienstgebers oder seines Gehilfen Mehmet K…

2Ob351/69—OGH Entscheidung

22. Januar 1970

…8 EKHG eine Haftung zur ungeteilten Hand für alle gesetzlichen Verpflichtungen anläßlich eines solchen Verkehrsunfalles festlegt. Es ist gleichgültig, ob sie durch die Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder durch andere gesetzliche Bestimmungen begrundet sind. So haftet der in den Kreis der Beteiligten einbezogene Lenker eines Kraftfahrzeuges auch den Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und…

2Ob49/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…geeignet seien, sein Verschulden auszuschließen und die zur Verhinderung der Schwarzfahrt getroffenen Maßnahmen zu beweisen. Mit der Haftung des Zweitbeklagten nach den §§ 5 und 6 EKHG sei auch die Haftung der Drittbeklagten gemäß § 63 KFG gegeben. Das Schmerzengeld sei in der eingeklagten Höhe von S 850.000,-- gerechtfertigt. Nicht berechtigt sei…

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…wurde. Die Klägerin will als Sozialversicherungsträger mit der vorliegenden Klage Regress an den Beklagten nehmen und stützt sich dabei auf die "einschlägigen Bestimmungen" des ABGB, EKHG und ASVG. Der Erstbeklagte habe als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Pistengerätes die vorgesehenen Richtlinien grob missachtet. Dem Klagebegehren werde ein Mitverschulden des Verletzten von…

2Ob1081/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…Sonderregelung schließt dem versicherten Arbeitnehmer gegenüber eine Haftung des Arbeitgebers auch für fremdes Verschulden iS der §§ 1313 a, 1315 ABGB oder des § 19 Abs 2 EKHG ebenso aus, wie die Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG (ÖJZ 1973/20; SVSlg 22.235). Mangels Haftung des Werkstättenunternehmers als Halter (und eines Haftungstatbestandes der…

2Ob2416/96z—OGH Entscheidung

19. Dezember 1996

…Partei betriebenen Rasenmähtraktor nicht anzuwenden, weil nur Straßenfahrzeuge als KFZ angesehen werden (Appathy, KommzEKHG, Rz 11 zu § 2 mwN). Auch die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG, durch die eine über die §§ 1313 a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet wird, gilt nur für unter den Anwendungsbereich des EKHG fallende…

2Ob230/75—OGH Entscheidung

18. März 1976

…auch ein Haftungsausschluß nach § 3 Z. 2 EKHG nicht in Frage, da ein solcher Haftungsausschluß zur Voraussetzung habe, daß der Halter lediglich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz hafte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der zweit- und drittbeklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht…

9ObA150/00z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…einen Versicherungsschutz für ein Haftungsrisiko anzubieten, das gar nicht bestehe. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe allen Arbeitnehmern - und nur diesen - unabhängig vom EKHG und von jeglichem Verschulden einen vollen Schmerzengeldanspruch sowie den Ersatz des gesamten weiteren aus der Körperverletzung resultierenden Schadens einräumen wollen; er habe - zu Recht - die Risikohaftung…

2Ob19/97a—OGH Entscheidung

19. November 1998

…mit seinem Willen beim Betrieb einer Eisenbahn (oder eines Kraftfahrzeuges) tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war, und zwar auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die das EKHG nicht anzuwenden ist. Da es somit für § 19 Abs 2 EKHG nicht darauf ankommt, ob dieses Gesetz anzuwenden ist, kommt es auch nicht darauf…

RS0030439—OGH Rechtssatz

04. Juni 1985

Aus sämtlichen Sonderregelungen (§ 19 Abs 2 EKHG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG; § 56 Abs 2 ForstG und § 35 AtomhaftpflichtG) könnte der Grundsatz abgeleitet werden, daß auch den Halter eines gefährlichen…

2Ob396/69—OGH Entscheidung

15. Januar 1970

…zuständiges Gericht über Ansprüche, die diesem Gesetz zu unterstellen sind, nicht entscheiden. Die angeführten verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden des Lenkers, der mit seinem Willen beim Betrieb tätig war, haftet (vgl Ent, ZVR 1962…

2Ob213/05w—OGH Entscheidung

22. September 2005

…sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das EKHG sei unmittelbar oder zumindest analog anwendbar; die beklagte Partei hafte auch gemäß § 19 Abs 2 EKHG und habe ihre nebenvertraglichen Sorgfaltspflichten bei der Präparierung der „Abfahrt" von der Talstation zum Parkplatz II kurz nach Betriebsschluss verletzt. Hiezu wurde erwogen: Zutreffend ist…

8Ob28/84—OGH Entscheidung

20. Juni 1984

…Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hätten. Die Zweitbeklagte haftet daher, da ihr der Entlastungsbeweis nach dieser Gesetzesstelle nicht gelungen ist, nach den Bestimmungen des EKHG (und damit nur im Rahmen der in diesem Gesetz normierten Haftungshöchstbeträge) für die Folgen der Verletzung der Klägerin. Nur mehr derartige Schadenersatzansprüche der Klägerin sind Gegenstand…

1Ob9/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…könne. Da der LKW bereits längere Zeit abgestellt und somit nicht im Betrieb gewesen sei, bestehe keine Haftung des zweitbeklagten Halters nach den Bestimmungen des Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Die drittbeklagte Partei sei nicht passiv legitimiert, weil für den LKW der zweitbeklagten Partei nur eine „freiwillige“ Haftpflichtversicherung bestehe und sie zufolge §…

RS0085236—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2021

1 ASVG schließt dem versicherten Dienstnehmer gegenüber eine Haftung des Dienstgebers für fremdes Verschulden im Sinne der §§ 1313a, 1315 ABGB oder des § 19 Abs 2 EKHG ebenso aus wie seine Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG.…

2Ob369/97x—OGH Entscheidung

20. November 1997

…Klägerin Dauerfolgen bestünden und Spätfolgen nicht auszuschließen seien. Die Haftung der Erstbeklagten gründe sich auf deren Verschulden (§ 11 EKHG), die des Zweitbeklagten auf § 19 Abs 2 EKHG und die der Drittbeklagten auf § 22 KHVG. Das mit Berufungen aller Parteien befaßte Gericht zweiter Instanz gab lediglich der Berufung der beklagten Parteien Folge, änderte…

Rückverweise

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RS0028617—OGH Rechtssatz

RS0050119—OGH Rechtssatz

RS0111194—OGH Rechtssatz

RS0058103—OGH Rechtssatz

RS0058506—OGH Rechtssatz

RS0058365—OGH Rechtssatz

RS0031528—OGH Rechtssatz

RS0124851—OGH Rechtssatz

RS0058518—OGH Rechtssatz

8Ob218/76—OGH Entscheidung

RS0058509—OGH Rechtssatz

RS0030448—OGH Rechtssatz

RS0111196—OGH Rechtssatz

RS0050768—OGH Rechtssatz

2Ob105/04m—OGH Entscheidung

RS0041304—OGH Rechtssatz

9ObA298/01s—OGH Entscheidung

2Ob238/17i—OGH Entscheidung

2Ob176/08h—OGH Entscheidung

2Ob148/04k—OGH Entscheidung

2Ob231/16h—OGH Entscheidung

RS0127918—OGH Rechtssatz

2Ob28/87—OGH Entscheidung

8Ob128/81—OGH Entscheidung

8ObA117/02t—OGH Entscheidung

2Ob351/69—OGH Entscheidung

2Ob49/89—OGH Entscheidung

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

2Ob1081/90—OGH Entscheidung

2Ob2416/96z—OGH Entscheidung

2Ob230/75—OGH Entscheidung

9ObA150/00z—OGH Entscheidung

2Ob19/97a—OGH Entscheidung

RS0030439—OGH Rechtssatz

2Ob396/69—OGH Entscheidung

2Ob213/05w—OGH Entscheidung

8Ob28/84—OGH Entscheidung

1Ob9/96—OGH Entscheidung

RS0085236—OGH Rechtssatz

2Ob369/97x—OGH Entscheidung