§ 19 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

…Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursachten Schaden nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind, wie insbesondere auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden ist, haftet der Betriebsunternehmer und der Halter für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb…

…prüfen, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Halterin hat. Die Klägerin hat durch die Verwendung des Fahrzeugs einen Schaden erlitten. Grundsätzlich haftet der Betriebsunternehmer und Halter nach § 19 EKHG für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war. Hier wurde…

…des Lenkers des Klagsfahrzeuges ist der Berufung beizupflichten, dass Letzteren ein nicht unbeachtliches Mitverschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles trifft, das der klagenden Partei gemäß § 19 Abs 2 EKHG zuzurechnen ist. Es ist daher eine Verschuldensabwägung vorzunehmen: Bei dieser ist vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und…

…aus der Betriebsgefahr des vom Lenker R* unbeleuchtet abgestellten LKW Zuges angenommen. Die dort ausgesprochene Haftung stellt daher keine Haftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des hier Beklagten (H*) als Betriebsgehilfen dar. Zur Lösung dieser Frage für die Fälle, da mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter…

…bei dem festgestellten Sachverhalt auszuschließen. Für das Verschulden seiner, mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesenen Ehegattin haftet der Erstbeklagte nach § 19 Abs. 2 EKHG, die Zweitbeklagte nach § 63 KFG. Demzufolge mußte der Revision ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf…

…das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren, solidarisch unabhängig davon, ob ihn selbst ein Verschulden trifft, haftet. Der § 19 EKHG setzt für die erweiterte Halterhaftung lediglich ein Tätigwerden des schuldigen Lenkers mit Willen des Halters und die Ursächlichkeit dieser Tätigkeit für den Unfall voraus (ZVR…

…damit für ihren Schaden selbst aufzukommen. [6] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil Rechtsprechung zur Verschuldenszurechnung von Betriebsgehilfen im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG bei juristischen Personen fehle. [7] Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag auf Abänderung in eine Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt…

…Klägers nach EKHG. Ob sich der Kläger das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen müsse, könne dahingestellt bleiben. Im Fall der analogen Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG müssten sich nämlich sämtliche (Mit )Halter neben dem Kläger auch sein Vater das Verschulden des Lenkers zurechnen lassen. Dies führe im konkreten Fall zu einem…

…Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Verwendung eines Fahrzeugs entfalten können. Der Oberste Gerichtshof legte auch bereits die insoweit nahezu wortgleiche Definition in § 19 Abs 2 EKHG dahin aus, dass diese nur auf physische Personen zutrifft (9 ObA 84/93). Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Zweitklägerin als juristische Person, die…

…und die Erstbeklagte Ruhen des Verfahrens. Der Kläger brachte vor, die Viertbeklagte hafte als Eigentümerin und Halterin des Staplers verschuldensunabhängig, da sie sich gemäß § 19 Abs 2 EKHG das Verschulden von Franz H*****, aber auch ein allfälliges Mitverschulden des Klägers als Einweiser selbst zurechnen lassen müsse. Da sich der Unfall sowohl beim Betrieb…

…sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das EKHG sei unmittelbar oder zumindest analog anwendbar; die beklagte Partei hafte auch gemäß § 19 Abs 2 EKHG und habe ihre nebenvertraglichen Sorgfaltspflichten bei der Präparierung der „Abfahrt" von der Talstation zum Parkplatz II kurz nach Betriebsschluss verletzt. Hiezu wurde erwogen: Zutreffend ist…

…49 Die Kenntnis des Beschädigten vom Verbot der Mitnahme von Personen auf einem Kraftfahrzeug schließt die Haftung des Halters nach Art. IV EVzKraftfVerkG. (jetzt § 19 Abs. 2 EKHG.) auf Grund des strafgerichtlich festgestellten Verschuldens des Fahrers nicht aus. Entscheidung vom 21. März 1958, 2 Ob 675/57. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

…gewährten Rabatt weiterzugeben. Die Hinterlegung der Versicherungssumme durch die Haftpflichtversicherung könne für die weitere Haftungspflicht keine befreiende Wirkung haben; auch der Erstbeklagte hafte gemäß § 19 Abs. 2 EKHG. Über Berufung beider Streitteile änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil mit Teilurteil dahin ab, daß es die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 14…

…ARGE beteiligten Firmen als Halter dieses LKW anzusehen. Gemäß § 5 Abs. 2 EKHG haften mehrere Halter des selben Kraftfahrzeuges zur ungeteilten Hand. Gemäß § 19 EKHG hafte der Halter für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig geworden seien. Der hier zu beurteilende Verkehrsunfall sei…

…ihrem persönlichen durch den Unfall geschaffenen Rechtsverhältnis zu dieser. In diesem Verhältnis ist aber das Alleinverschulden des Erstbeklagten für die Schadenstragung ausschlaggebend. Gemäß § 19 Abs 2 EKHG haftet der Halter (hier die Zweitbeklagte) für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig waren, soweit diese Tätigkeit für…

…des Werkvertrags zu erachten ist. 1.4. Die Revisionswerber berufen sich darauf, dass dem Luftfahrtgesetz eine Betriebsgehilfenhaftung fremd sei. Mangels gleichlautender Bestimmung zu § 19 Abs 2 EKHG verbiete sich nach der Rechtsprechung eine Zurechnung des Pilotenverschuldens zum Flugunternehmen als Halter, sodass auch der zwischen Luftfahrzeughalter und der Erstbeklagten bestandene Werkvertrag zu keiner…

…Schwarzfahrt durch Vertrauensbruch wird der Halter nicht zur Gänze von der Haftung befreit. Es entfällt zwar die unbeschränkte Haftung für den Betriebsgehilfen nach § 19 Abs 2 EKHG, jedoch bleibt die Gefährdungshaftung bestehen (vgl 7 Ob 2066/96s SZ 69/136; 2 Ob 148/04k ZVR 2005…

…2. der Halter und 3. der Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Pkws beklagt. Das Erstgericht hat in der rechtlichen Beurteilung ausdrücklich ausgeführt, dass § 19 Abs 2 EKHG eine Verschärfung der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs vorsehe, wonach dieser auch das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb des Fahrzeugs tätig…

…RS0027064). Im vorliegenden Fall ist dem Mitverschulden des Klägers nicht das Verschulden des erstbeklagten Lenkers (der der zweit und drittbeklagten Partei nicht nach § 19 Abs 2 EKHG zurechenbar ist), sondern (nur) die (gewöhnliche) Betriebsgefahr des LKW gegenüberzustellen. Die im vorliegenden Einzelfall vom Berufungsgericht vorgenommene Gewichtung dieser Faktoren ist nicht korrekturbedürftig.…

…Frage zu erörtern, ob die zweitbeklagte Partei nur im Umfange des § 12 KraftfVerkG. (jetzt § 15 EKHG.) oder gemäß Art. IV EVzKraftfVerkG. (jetzt § 19 EKHG.) nach allgemeinem bürgerlichem Recht im vollen Umfange für die Schadenersatzansprüche der beiden Kläger zu haften hat. Das Berufungsgericht sah die Voraussetzungen der vollen Haftung für…

…RHG zum Ziel gesetzt hat, die Gehilfenhaftung generell zu reformieren (Ertl, RZ 1972, 120), kann ein solches Ziel den in modernen Sondergesetzen (z. B. § 19 EKHG über die Haftung für den Betriebsgehilfen u. a.) getroffenen Regelungen entnommen werden. Der von Ostheim, 335 erwähnte Ministerialentwurf 1962, dessen § 1315a ABGB zufolge jeder…

…334 ASVG. keine gesetzliche Grundlage. Aber auch aus § 332 ASVG. lasse sich das Begehren der Klägerin nicht begrunden, weil Theresia D. gegen den Traktorlenker und gemäß § 19 EKHG. gegen den Fahrzeughalter keinen Anspruch hätte. Der Unfall stelle einen innerbetrieblichen Vorgang dar, sodaß die Bestimmungen des § 333 (3) ASVG. nicht Anwendung fänden. Sowohl…

…unbekannten Passanten einweisen läßt, darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Anweisung nicht vertrauen Der Halter haftet für das Verschulden des Einweisers als Betriebsgehilfen nach § 19 Abs. 2 EKHG OGH 22. September 1976, 8 Ob 84/76 (OLG Wien 10 R 23/76; KG Krems/Donau 2 Cg 89/75) Am 7. Juli 1973…

…zuständiges Gericht über Ansprüche, die diesem Gesetz zu unterstellen sind, nicht entscheiden. Die angeführten verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden des Lenkers, der mit seinem Willen beim Betrieb tätig war, haftet (vgl Ent, ZVR 1962…

…Unfall verursachten Schaden solidarisch zu haften (§ 1302 ABGB). Für das Verschulden des Lenkers des österreichischen Lastwagenzuges hat im Hinblick auf die Bestimmung des § 19 Abs. 2 EKHG auch dessen Halter und Versicherungsnehmer der Klägerin einzustehen. Im Hinblick auf die bestehende Solidarverpflichtung mußte daher die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Halters und des mitversicherten Lenkers des österreichischen Lastwagenzuges…

…Voraussetzungen dafür seien gegeben; in diesem Zusammenhange weist der Kläger darauf hin, daß der Geschädigte die Möglichkeit gehabt hätte, den Ersatz des Schadens gemäß § 19 EKHG. von der Beklagten zu verlangen; der Kläger sei mit Willen und im Interesse seiner geklagten Dienstgeberin beim Betriebe des Kraftfahrzeuges dienstlich tätig gewesen. Es wird…

…war der Haftpflichtversicherer dieses Wagens. In der vorliegenden Rechtssache begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand, gestützt auf die Bestimmungen der §§ 19 EKHG und 63 KFG, die Bezahlung eines Betrages von 227.700 S sowie die Feststellung der Haftung für alle künftigen Unfallschäden, hinsichtlich der Erstbeklagten beschränkt auf die Versicherungssumme…

…8 EKHG eine Haftung zur ungeteilten Hand für alle gesetzlichen Verpflichtungen anläßlich eines solchen Verkehrsunfalles festlegt. Es ist gleichgültig, ob sie durch die Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes oder durch andere gesetzliche Bestimmungen begrundet sind. So haftet der in den Kreis der Beteiligten einbezogene Lenker eines Kraftfahrzeuges auch den Sonderbestimmungen des Eisenbahn- und…

…verurteilt worden. Wegen der Unfallsfolgen nimmt nunmehr die Klägerin die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand auf Schadenersatz in Anspruch, und zwar den Erstbeklagten aus Verschulden und die zweitbeklagte Partei als Kraftfahrzeughalterin gemäß § 19 (2) EKHG. Die beklagten Parteien haben dem Begehren eine Reihe von Einwendungen entgegengesetzt. Das Erstgericht hat das Leistungsbegehren puncto 333.274.30 S s. A. sowie hinsichtlich einer monatlichen…

…die Versicherungsfälle, die nicht mit dem Ziehen des Anhängers mit einem Kraftfahrzeug zusammenhängen. Der Begriff des Fahrzeuges, für welches eingestanden wird, ist in den AKHB und im EKHG durch die Bezugnahme auf das KFG in gleicher Weise umschrieben. Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" in den AKHB darf nicht enger ausgelegt werden, als…

…auch ein Haftungsausschluß nach § 3 Z. 2 EKHG nicht in Frage, da ein solcher Haftungsausschluß zur Voraussetzung habe, daß der Halter lediglich nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz hafte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der zweit- und drittbeklagten Parteien nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht…

…von ihm auf das EKHG gestützten Ansprüche unterliegen jedoch den Beschränkungen dieses Gesetzes, somit auch der Beschränkung auf die Haftungshöchstbeträge nach den §§ 15 und 16 EKHG. Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes können auch nicht durch Anwendung des § 19 Abs. 2 EKHG umgangen werden, wonach der Halter eines Kraftfahrzeuges für das Verschulden…

…einen oder anderen Beteiligten verschuldet wurde. Dann folgt in der nächsten Rangstufe die außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG und danach die überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr ( Danzl, EKHG8 § 11 E 14; Schauer in Schwimann ABGB3 VII § 11 EKHG Rz …

…ZVR 1999/99 uva; RIS Justiz RS0112234 [T5]), hat die beklagte Partei nicht erbracht. Sie hat daher als Fahrzeughalterin gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden ihres (befugten) Lenkers einzustehen. Im Hinblick darauf, dass der vorsätzlichen Missachtung eines dem Schutz des Fußgängerverkehrs dienenden Benützungsverbotes lediglich ein geringfügiger Aufmerksamkeitsfehler…

…neuen Rechtslage). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof gerade im Hinblick auf die strenge Gefährdungshaftung eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG bereits ausdrücklich abgelehnt und festgehalten, dass der Halter eines Luftfahrzeugs für das Verschulden des Piloten grundsätzlich nicht unmittelbar einzustehen hat (1 Ob 53/95 = SZ …

…das Verschulden des Lenkers oder sonstiger mit seinem Willen beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätiger Personen zuzurechnen (RIS Justiz RS0058312; Schauer in Schwimann , ABGB3 VII § 19 EKHG Rz 2 und 9). Voraussetzung für die Haftung des Halters ist demnach, dass sich der Unfall beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ereignet hat (vgl RIS Justiz RS0058506; Schauer aaO…

…ZVR 2007/122; 9 ObA 107/07m; RIS-Justiz RS0058229). Mangels Betriebs als Kraftfahrzeug kommt weder die Gefährdungshaftung noch eine Gehilfenhaftung des Halters nach § 19 Abs 2 EKHG in Betracht. Wenngleich diese Vorschrift auch für jene Fahrzeuge gilt, welche nicht in den Anwendungsbereich des EKHG fallen, setzt ihre Anwendung doch stets einen Unfall…

…des Halters eines Luftfahrzeugs für beim Betrieb tätige Gehilfen. In der Drittschadenshaftung des LFG hafte der Halter also nicht nach dem Muster des § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des Betriebsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Für das Verhalten von „Betriebsgehilfen" sei der Halter lediglich im Rahmen seiner Gefährdungshaftung nach §…

…wurde. Die Klägerin will als Sozialversicherungsträger mit der vorliegenden Klage Regress an den Beklagten nehmen und stützt sich dabei auf die "einschlägigen Bestimmungen" des ABGB, EKHG und ASVG. Der Erstbeklagte habe als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Pistengerätes die vorgesehenen Richtlinien grob missachtet. Dem Klagebegehren werde ein Mitverschulden des Verletzten von…

…EKHG Rz 23; derselbe, Fragen der Haftung nach dem EKHG, JBl 1993, 71 ff [74]) ausgeführt hat, ist ein solches Verschulden des Betriebsgehilfen gemäß § 19 Abs 2 EKHG dem Halter zuzurechnen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht sohin der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes weshalb der Revision der zweit- und der drittbeklagten Partei zurückzuweisen war…