RS0038121 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen und den Rekursen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird jeweils keine Folge gegeben. 3. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich wurde im Amtshaftungsverfahren ***** des Landesgerichts Salzburg mit Urteil vom 1. Mai 2012 nach erfolgloser Berufung und erfolgloser Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Ersatzwerber H***** H***** einen Betrag von 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen u…

Die Rechtsmittel der Beklagten und der Nebenintervenientin sind jeweils zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig . I. Zu den Revisionen und Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die von der Beklagten und der Nebeninter…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 8.291,40 S bestimmten Teil der Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.381,90 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10.1.1971 bis 30.1.1973 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei als Versicherungsvertreter angestellt und es stand ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Am 11.9.1972 hat er bei einer Fahrt zu einem Kunden ein zweijähriges, über die Straße laufendes Ki…

Da die Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Darüber hinaus ist den Revisionswerbern zu erwidern: 1.) Zur Revision der beklagten Partei: Das Feststellungsinteresse an einer Rückgriffsforderung ist schon im Fal…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.053,12 S (darin 120 S Barauslagen und 69,12 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; 2.) durch den Senatspräsidenten des Oberten Gerichtshofs Dr. Brö…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, dass der Beklagte, der bei ihm als Kraftfahrer beschäftigt gewesen sei, am 26. 10. 1966 mit einem Radlader, der für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassen gewesen sei und auftragsgemäß mit einem Tieflader zu einer Baustelle gebracht werden sollte, auf ei…

Die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Zu den Rekursen gegen den Aufhebungsbeschluss ist zu bemerken, dass die Anträge auf Wiederherstellung oder Abänderung des Urteils des Erstgerichts verfehlt sind, weil der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Falle seines Erfolgs nich…