Die Frist des § 6 DHG ist eine auch von Amts wegen wahrzunehmende Ausschlußfrist.…

…Rauchen liege ausschließlich im Privatinteresse. Der Beklagte wandte im Wesentlichen ein, ihm sei nur eine entschuldbare Fehlleistung vorzuwerfen. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch sei jedenfalls gemäß § 6 DHG erloschen, weil die Klage nicht binnen sechs Monaten eingebracht worden sei und ihm kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden zur Last falle. Das…

…SZ 48/39 Die Frist des § 6 DHG ist als Ausschlußfrist verlängerbar OGH 8. April 1975, 4 Ob 2/75 (LGZ Wien 44 Cg 181/74; ArbG Wien 2 Cr 431/74) In…

…Arbeitsstätte und Wohnort des Beklagten ereignet habe sowie, ob dem Beklagten ein nicht bloß minderer Grad des Versehens anzulasten sei, widrigenfalls die Ausschlußfrist des § 6 DHG greife. Des weiteren habe das Erstgericht zu Unrecht angenommen, ein KFZ-technisches Gutachten sei abstrakt ungeeignet, zusätzliche sachdienliche Aufschlüsse über die Schadenshöhe zu erbringen, da…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin stellt den Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Anwendung des § 6 DHG auf Fälle der sogenannten Risikohaftung gemäß § 1014 ABGB lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vorliegt (SZ 62/150), die aber nicht ausdrücklich zwischen Ansprüchen…

…unterschiedliche Regelung der Beweislast in den §§ 1296 und 1298 ABGB auch eine entsprechende Differenzierung bezüglich der Verjährung sachlich gerechtfertigt. So regelt insbesondere § 6 DHG die Verjährungsfrist für auf einem Versehen minderen Grades beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend von der für Schadenersatzansprüche des geschädigten Dritten gegen…

…zur Verfügung gestellten Fahrzeug nicht um ein Fahrzeug des Dienstgebers handle, begründe ein Mitverschulden der Klägerin; überdies werde Verjährung eingewendet, da die Forderung gemäß § 6 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen gewesen wäre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte in rechtlicher…

…§ 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Nach Art 6 Abs 1 KKB 1986 findet § 67 VersVG gegenüber dem berechtigten Lenker bzw. berechtigten Insassen nur dann Anwendung, wenn auch einem Versicherungsnehmer (als Fahrzeuglenker oder Insassen) bei…

…der Höhe nach bestritten. Da er ungeachtet seiner Verurteilung durch das Strafgericht nur eine entschuldbare Fehlleistung, allenfalls einen minderen Grad des Versehens im Sinne des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) zu verantworten habe, sei die Klagsforderung gemäß § 6 dieses Gesetzes verfallen. Er habe die Unfallsfahrt gut ausgeschlafen und in körperlich normaler Verfassung angetreten. Trotzdem sei er, wie vom Strafgericht festgestellt wurde, mit einer…

…könnte sich allenfalls um eine "Privatfahrt" des Beklagten gehandelt haben und dessen vorsätzliche Nichtmeldung des Schadensfalles bei der nächsten Polizeidienststelle schließe eine Präklusion gemäß § 6 DHG aus, ist ergänzend entgegenzuhalten: Die Klägerin als Vollkaskoversicherer des vom Beklagten beschädigten Taxis stützt ihr Begehren gegen den Beklagten als Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers darauf, daß…

…infolge falscher Beladung umgestürzt sei. Der Kläger erwiderte, er habe den Unfall (jedenfalls) nicht grob fahrlässig verschuldet, so daß der aufrechnungsweise eingewendete Schadenersatzanspruch gemäß § 6 DHG verfristet sei. Das Erstgericht stellte fest, daß die Forderung des Klägers mit S 45.200,70 sA zu Recht und die Gegenforderung der Beklagten "in Höhe von…

…Arbeitgeber zustehenden Schadenersatzanspruch geltend machen kann (vgl DRdA 1988/18 [Jabornegg]; 9 Ob A 101/91 mwH = teilw. INFAS 1992 A 25 ua), ist § 6 DHG anzuwenden, wonach auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers erlöschen, wenn sie nicht binnen 6 Monaten nach Ablauf des Tages, an dem…

…außerdem in Österreich eine unrichtige Schadensmeldung erstattet. Sie sei daher wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit der Aufklärungspflicht durch den Beklagten gemäß § 6 VersVG iVm Art. 6 AKIB von der Verpflichtung zur Leistung frei und mache die ihrem Versicherungsnehmer erbrachten Aufwendungen im Wege der Legalzession nach § 67 VersVG geltend. Der Beklagte…

…Konjunkturlage erfahrungsgemäß eine wirtschaftlich ausreichende Sicherheit für die Einbringlichkeit des diesem gewährten Kredites geboten hätten. Ansprüche wegen eines Verschuldens minderen Grades hätten aber gemäß § 6 DHG binnen 6 Monaten ab dem Tag, an dem sie erhoben werden konnte, geltend gemacht werden müssen. Diese Frist habe die beklagte Partei versäumt. Ihr Begehren…

…des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (PKW) entstandenen Schadens verjährt binnen drei Jahren (§ 1486 ABGB); § 6 DHG gilt nicht (SZ 62/150; 9 ObA 184/85). Für die Zuordnung der Fahrt zum Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers ist wesentlich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer…

…1996, 114 zu § 46 Abs 3 ASGG; ÖBA 1994/460, 891 zu § 13 KSchG; 9 Ob A 184/95 - eine Analogie zu § 6 DHG bei Ansprüchen gemäß § 1014 ABGB ablehnend; Arb 11.110 = DRdA 1994/23, 309 = ind 2235 zu Art V Abs 8 BUAG und der Arbeitsvertragsübernahme; EvBl…

…SZ 49/106, Arb 9702 und RdW 1985, 380 zu § 34 Abs 1 AngG und § 1162 d ABGB; RdW 1985, 219 zu § 6 DHG; EvBl 1986/30 zu § 22 Abs 3 UVG; SZ 45/80 zu § 43 Abs 2 KO ua), und das Schrifttum (Koziol-Welser, Grundriß8…

…Arbeitsverhältnis, also insbesondere auch auf Ansprüche des Arbeitgebers auf Schadenersatz beziehen kann. Da die Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen im Gesetz geregelt ist (§ 1489 ABGB; § 6 DHG), läßt sich aus der bloß die Fälligkeit bestimmter Lohnforderungen festlegende Bestimmung des § 18 Z 2 Satz 2 KV nicht der Schluß ziehen, § 18…

…auch nicht wegen der Kürze der Fallfrist sittenwidrig. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Wohl sei der Anschluß als Privatbeteiligter als gerichtliche Geltendmachung iS des § 6 DHG anzusehen; das setze jedoch voraus, daß der Verletzte deutlich erkläre, daß er als Privatbeteiligter angesehen und behandelt werden wolle. Die von Anton S*** im Namen…

…sich der Beklagte auf die Verjährung berufen hat, ist nicht nur die Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB, sondern jedenfalls auch die kürzere Frist des § 6 DHG zu beachten, die auch gilt, wenn ein Dritter die Schadenersatzforderung gegen den Dienstnehmer durch Legalzession erworben hat (siehe Kerschner DHG § 6 Rz 2; Dirschmied…

…zuzurechnen sei. Der Unfall sei vom Kläger durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet worden, sodaß er auch aus diesem Grund nach den Bestimmungen des § 2 Abs 1 DHG keinen Anspruch auf Schadenersatz habe. Unter der Annahme einer leichten Fahrlässigkeit sei ein allfälliger Anspruch des Klägers nach dem § 6 DHG verfallen. Schließlich werde…

…sei. Damit sei aber die der beklagten Partei spätestens im August 1985 bekannt gewordene und erst mit Schriftsatz vom 4.4.1986 geltend gemachte Gegenforderung gemäß § 6 DHG verfallen. Diese Frist sei eine von Amts wegen wahrzunehmende Ausschlußfrist. Die beklagte Partei erhebt Revision wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, "unrichtiger bzw. mangelhafter Sachverhaltsfeststellung" und unrichtiger…

…sachlichen Grundlage. Auf die Ausführungen der Revision zur Frage der Kausalität des Verhaltens der Klägerin, der verspäteten Geltendmachung des Entlassungsgrundes sowie einer allfälligen Verfristung (§ 6 DHG) des mit der Widerklage erhobenen Schadenersatzbegehrens der beklagten Partei brauchte bei dieser Sachlage nicht weiter eingegangen zu werden; da ein schuldhaftes Fehlverhalten der Klägerin nicht…

…deren unrichtiger Rechtsansicht, die sie allein zu vertreten habe. Selbst wenn dem Beklagten ein Sorgfaltsverstoß angelastet werden könne, sei die Regreßforderung der Klägerin gemäß § 6 DHG verfristet. Hilfsweise wendete der Beklagte auch eine Mäßigung eines allfälligen Schadenersatzanspruches gemäß den Bestimmungen des DHG ein. Wenn überhaupt, könne ihm nur ein ganz geringes…

…Abs 1 AHG, der in seinem dritten Satz hingegen eine Fortlaufhemmung vorsehe (vgl Mader in Schwimann2, Rz 8 vor §§ 1494 - 1496 ABGB). § 6 DHG regle für Dienstnehmer und Dienstgeber gleichermaßen (sodaß von einer Schutznorm nicht gesprochen werden könne), daß bestimmte Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 6…

…DHG entgegenhalten lassen: Da das Verhalten des Beklagten äußerstenfalls als „minderer Grad des Versehens" zu werten sei, komme die 6 monatige Verfallsfrist des § 6 DHG zu tragen. Gemäß § 2 DHG sei ein allfälliger Ersatzanspruch zu mäßigen. Der Beklagte habe im Jahr 2004 EUR 3.250, - und im Jahr 2005 EUR…

…nur die nicht verjährten Schadenersatzforderungen der beklagten Partei ab dem 9.November 1981 grundsätzlich ungeschmälert - bei Aufrechnung - berücksichtigt werden, auf die weder § 2 Abs. 1 und 2 noch § 6 DHG Anwendung fänden, also solche, die die Klägerin durch schlichte Fahrlässigkeit (weder minderer Grad des Versehens noch entschuldbare Fehlleistung) oder grobe Fahrlässigkeit oder gar vorsätzlich ausgelöst…

…Regressanspruch des (dem Geschädigten insbesondere nach § 1313a ABGB haftenden) Arbeitgebers gegenüber dem schadensverursachenden Arbeitnehmer als Schadenersatzanspruch nach § 1489 ABGB verjähre, soweit nicht § 6 DHG zur Anwendung kommt (SZ 39/82). Gleiches gilt nach SZ 51/97 für Regressansprüche aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses zwischen einem Generalunternehmer und seinem Subunternehmer (siehe auch…

…Untersuchung sei zunächst die gesetzliche Regelung der Verjährung, zumal das Gesetz zwar eine Reihe von Ausschlußfristen enthält (zB §§ 933, 936, 1082 ABGB; § 6 DHG; § 34 AngG), aber über die Präklusion keine weiteren Regelungen trifft, sodaß im gewissen Umfang die Verjährungsvorschriften analog herangezogen werden (SZ 49/106; EvBl 1991…

…um einen minderen Grad des Versehens handle. Der (§ 1332 ABGB, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, § 4 Abs 2 und § 6 DHG und § 3 OrgHG entnommene) Begriff "minderer Grad des Versehens" stimme mit dem Begriff "leichte Fahrlässigkeit" des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein (SZ 45/42). Ausgeschlossen sei…

…entgegenstehe, etwa auf die Fristen der § 34 AngG und § 1162d ABGB und weitere Ausschlussfristen des Arbeitsrechts, ebenso auf § 6 DHG, § 12a Abs 2 MRG, die Anfechtungsfrist des § 43 Abs 2 IO, die Fristen der AnfO, die §§ …

Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt § 6 DHG nicht; auch eine analoge Anwendung scheidet aus.…

Die Frist des § 6 DHG als Ausschlußfrist verlängerbar (hier im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen während des Fristenlaufes).…

Die Ausschlußfrist des § 6 DHG beginnt erst dann, wenn der Schade wirklich entsteht oder doch mit Sicherheit voraussehbar ist.…

Die Hinterbliebenen sind von der Frist des § 6 DHG nicht betroffen, weil sich die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche selbständig nach § 1489 ABGB bestimmt.…

Ein Anerkenntnis oder ein Vergleich unterbricht die Fallfrist des § 6 DHG gemäß dem § 1497 ABGB (so schon Arb 9702 mit weiteren Hinweisen).…

Verletzte solche Umstände kenne, die ihm ermöglichen, den Verletzer in zumutbarer Weise ohne besondere Mühe festzustellen, sind auch auf den Beginn der Frist des § 6 DHG anzuwenden.…

der Dienstgeber dem Dritten den Schaden nicht ersetzt hat, steht ihm ein Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer daher nicht zu. Daraus folgt, daß die im § 6 DHG festgelegte Frist von sechs Monaten nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.…

nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten liegt, grundsätzlich nicht entgegen. Die Bestimmung des § 6 DHG soll die Vertragsteile keineswegs zwingen, das Gericht anzurufen, und einer gütlichen Einigung nicht im Wege stehen.…

1984,246 f unter verfehlter Berufung auf Gschnitzer), sowie in den Entscheidungen GlUNF 1155 und Arb 6632 vertreten wird, kann jedenfalls für die Frist des § 6 DHG nicht geteilt werden.…