Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.3.1996 verursachte der Beklagte als Lenker des PKWs Marke Ford Escort einen Unfall, bei dem der PKW beschädigt wurde. Eigentümerin des PKWs und Leasinggeberin war die E*****-GesmbH, Fahrzeughalterin und Leasingnehmerin die R***** -GesmbH, über deren Vermögen nach dem Unf…

Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt hat. In der Kaskoversicherung, die nur der Versicherung des Eigeninteresses an der Erhaltung versicherter Sachen dient, ist der aufgrund ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige Wiedergabe ihres Vorbringens durch das Rekursgericht, sie stütze ihren Verjährungseinwand auf ein Verhalten des Nebenintervenienten als ehemaligen Rechtsvertreter der Kläger, begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0041814). Die vom Rekursgericht im Ei…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen dem Kläger und der beklagten Stadt wurde mit Dienstvertrag vom 13. 3. 2013 ein am 1. 4. 2013 beginnendes Vertragsbedienstetenverhältnis begründet. Dieses unterliegt der – nicht im Landesgesetzblatt oder einem anderen Verlautbarungsblatt, etwa jenem der Beklagten kundgemachten – …

Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof führte in seinem im Vorprozess ergangenen Beschluss vom 26. 2. 2019, 8 ObA 2/19f, unter anderem Folgendes aus: „Im Übrigen wäre es an der Beklagten gelegen gewesen, nicht nur – was sie …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des § 3 DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog § 1014 ABGB bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Da zwischen dem…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung des in Teilrechtskraft erwachsenen Zuspruchs von S 8.400 samt 4 % Zinsen seit 23. 12. 1994 zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 100.000 samt 4…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom April 1989 bis einschließlich April 1991 im Gasthaus des Beklagten als Serviererin beschäftigt. Neben ihrer Serviertätigkeit im Gastbetrieb gehörte es zu den ihr vom Beklagten aufgetragenen Dienstpflichten, jeweils vor der Sperrstunde neben den Papier- und…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht (und das Erstgericht) den entscheidenden Auftrag zur Verfahrensergänzung dahin mißverstanden haben, bei der Beurteilung der Arbeitsadäquanz komme es nur oder vorwiegend auf die Weisung des Arbeitgebers an. Die Revision ist auch berechtigt. Die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Anwendung der Bestimmung des § 3 DHG auf einen Ersatzanspruch des Arbeitnehmers analog § 1014 ABGB bejaht, sodaß es insoweit ausreicht, auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Da zwischen dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich eines Teilbetrages von S 100.000,-- sA aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrens…

Begründung: Die Klägerin war beim Beklagten in dem von ihm gepachteten Gasthaus als Serviererin beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses war sie unter anderem verpflichtet, jeweils vor der Sperrstunde den Inhalt der Aschenbecher in einen vorhandenen Kunststoffkübel zu entleeren und die alle…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, für den Fall, daß der Beklagte dem Dritten Schadenersatz in voller Höhe leiste, hätte dies zur Folge, daß die Klägerin die ihr erwachsenen Prozeß- und Verteidigerkosten aus eigenem zu tragen hätte. Da der beklagte Arbeitge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.000,34 EUR (darin enthalten 333,39 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim klagenden Frächter als Kraftfahrer beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe zur Anwendung gekommen. Der klagende Frächter führte für eine österreichische Spedition, die wieder im Auftrag einer deutsch…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Weitgehend kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision macht im Wesentlichen geltend, dass es sich letztlich doch um eine Eigenschuld - ge…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. …

2.) Zur Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechtes: Nach § 1 Abs 1 HVertrG 1993 ist derjenige kein Handelsvertreter, der mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften über unbewegliche Sachen betraut wurde. Für die Qualifikation maßgeblich ist die Rechtsnatur des Rechtsgeschäftes, das vermitt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der klagende Arbeitgeber hat im Vorverfahren einen restlichen Werklohnanspruch aus der Errichtung eines Schwimmbades geltend gemacht. Die Beklagte des Vorverfahrens hat verschiedene Mängel und letztlich Gegenforderungen aus Ersatzvornahmen sowie der Pönalevereinbarung eingewendet (ON 17…

Nach ständiger Judikatur ist aus § 4 Abs 2 DHG abzuleiten, dass der vom Arbeitgeber einem Dritten ersetzte Schaden dem Arbeitnehmer gegenüber nicht geltend gemacht werden kann, wenn diese Ersatzleistung ohne Einverständnis des Arbeitnehmers oder rechtskräftiges Urteil vorgenommen wurde (vgl RIS Jus…

Anwendung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes und Zulässigkeit des Rechtsweges bei Landesbeamten. Keine Halterhaftung des Bundeslandes, wenn ein Landesbeamter einen Unfall auf einer Dienstreise verschuldet, zu der er, ohne hiezu verpflichtet zu sein, seinen eigenen PKW benützt. Entscheidung vom 4.…

Der Kläger, der nach beiderseitigem Vorbringen als Landesbeamter zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, hat nach seinen Angaben als Lenker des ihm gehörigen PKWs am 4. August 1965 in der Nähe von S. durch den Zusammenstoß mit dem von R. Sch. geführten LKW des F.…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorerst ist mit Rücksicht auf die unbestrittene Tatsache, daß der Kläger als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei steht, zu bemerken, daß die Regelung nach dem DienstnHG. vom Gesetzgeber bewußt (vgl. den Bericht des Justiz…