RS0038022 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 749,70 (hierin enthalten EUR 124,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 11. 5. 2006 eingebrachten Klage stellte der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde das Begehren, festzustellen, „dass die beim Vermessungsamt Innsbruck durchgeführte Mappenberichtigung ... hinsichtlich des gemeinsamen Grenzverlaufes zwischen GSt-Nr. 694 und 695, Grundbuch ***…

Der Rekurs ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und den Wert des Entscheidungsgegenstandes zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; Klauser/Kodek, ZPO16 § 519 E 39 und 43; Zechner in Fasching/Konecny² § 519 ZPO Rz 12 und 70), jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass sich…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen einschließlich des ihnen vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz, des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 338 II, bestehend aus der Bp 644/1 (früher Bp 280) KG Ischgl mit dem Wohnhaus Mathon 22. Die im Nordosten angrenzende Liegenschaft EZ 517 II, bestehend aus der Bp 645 (früher Bp 279) KG Ischgl mit dem Haus Mathon 21 steht im Eigentum des Bek…

Aus Anlaß der Revision ist zu prüfen, ob für das Begehren des Klägers der Rechtsweg zulässig ist. Laut Schreiben des Vermessungsamtes Landeck vom 17. April 1987, ON 40, wurde das teilweise Neuanlegungsverfahren (Grenzkataster) in der Katastralgemeinde Ischgl am 25. Juni 1972 eröffnet. Die Liegenscha…