…gestützten Antrag auf Grenzberichtigung sofort zurück, weil das Grundstück des Antragstellers, auf das der Grenzberichtigungsantrag abziele, im Grenzkataster enthalten sei und daher gemäß § 853a ABGB die Bestimmungen der §§ 850 bis 853 ABGB nicht anzuwenden seien. Die Wiederherstellung streitiger Grenzen von im Grenzkataster enthaltenen Grundstücken sei auf Antrag…

…der für diese Fälle verfügten Aufhebung der Bestimmungen der §§ 850 ff. ABGB die Gerichte überhaupt nicht mehr zuständig (§ 40 VermessG 1968, § 853a ABGB; 2 Ob 547/77). Der angefochtene Beschluß war demnach nur dahin abzuändern, daß die Nichtigerklärung des Verfahrens über das Feststellungsbegehren und des darüber ergangenen Ersturteils…

…geltenden F assung) anzulegenden Grenzkataster enthalten; wäre dies der Fall, wären die Bestimmungen der §§ 850 bis 853 ABGB ge m . § 853a ABGB nämlich nicht mehr anwendbar und die Zuständigkeit an die Vermessungsbehörden übergegangen (EBzRV zu § 54, 508 d.Beil. zu den sten. Protokollen des Nationalrates XI…

…Dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke bereits im Grenzkataster enthalten wären und deshalb § 851 Abs 2 ABGB keine Anwendung (mehr) finden würde (§ 853a ABGB), haben weder die Parteien behauptet noch ließe sich dies aus dem Grundbuch ersehen; bei keinem der Grundstücke ist dort nämlich ein G vermerkt (vgl Parapatits…

…zum verbindlichen Nachweis der Grenze der Grundstücke bestimmt. Die Vorschriften der §§ 850 bis 853 ABGB über die Berichtigung der Grenzen sind gemäß § 853a ABGB nicht anzuwenden, wenn die Grundstücke im Grenzkataster enthalten sind (SZ 53/97; Sailer in KBB, ABGB Kommentar, § 853a Rz 3). Damit hat der Gesetzgeber…

…Amts wegen zu prüfen sei. Zufolge § 8 Z 1 VermG sei der Grenzkataster zum verbindlichen Nachweis der Grenzen der Grundstücke bestimmt. Zufolge § 853a ABGB seien auch streitige Gerichtsverfahren über einen eigentlichen Grenzstreit wie im vorliegenden Fall unzulässig. Die Wiederherstellung der streitigen Grenze sei allein vom Vermessungsamt vorzunehmen. Da die…

…relevanten Grundstücke der Streitteile sind im Grenzkataster nicht eingetragen, weshalb es auf die Änderung der Rechtslage durch das Vermessungsgesetz 1968 nicht ankommt (§ 853a ABGB). Entscheidend ist im Grenzstreit für die Abgrenzung zwischen außerstreitigem und streitigem Verfahren (vgl dazu SZ 54/144 = RZ 1982/18 = MietSlg 33…