RS0037911 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. II. Im Revisionsverfahren werden die Akten dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die zweit bis achtklagenden Parteien (in der Folge: Zweit- bis Achtkläger) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die weiteren 189 Mit und Wohnungseigentümer sind nicht am Verfahren beteiligt. Die Erstklägerin, die nicht Mit und Wohnungseigentümerin ist, hat aufgrund ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. Zur Entscheidung über die außerordentliche Revision ist der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht berufen. I. Zum Revisionsrekurs: 1. Da die Entscheidung des zweitinstanzlichen Gerichts über den Rekurs im Provisorialverfah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes einzelnen Klägers bzw hinsichtlich jeweils von Eigentumspartnern den Betrag 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteigt. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof hat das Berufungsgerich…

Entgegen diesem Ausspruch erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten als nicht zulässig: 1. Entgegen der Auffassung der Rekurswerber ist die Zulässigkeit der Bewertung durch das Berufungsgericht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Einen solchen Ausspruch kann der Oberste Gerichtshof nu…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Präzisierung seines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer dreier Liegenschaften, und zwar der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ ***** je Grundbuch ***** (KG *****). Begründung von Wohnungseigentum und (erstmaliger) Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten erfolgte betreffend die EZ ***** mit Kauf…

Zulässigkeit und weitere Behandlung der vom Beklagten und seiner Nebenintervenientin erhobenen außerordentlichen Revisionen hängen von dem vom Berufungsgericht zu präzisierenden Bewertungsausspruch ab: 1. Gemäß § 500 Abs 2 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, wenn der Entsche…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes je Kläger bzw je klagendem Ehepaar (§ 9 WEG) den Betrag von S 50.000,- übersteigt.…

Begründung:…

Die Kläger sind Wohnungseigentumsbewerber. Die für sie vorgesehenen Eigentumswohnungen sind ihnen zur Nutzung bereits übergeben worden, die Verbücherung ihrer Rechte ist jedoch noch nicht erfolgt. Die Kläger begehren von der Beklagten, die ebenfalls Wohnungseigentumsbewerberin ist, die Räumung ein…