§ 13 WEG 2002 sieht - bedingt durch das Wesen des WEG und abseits vom System der EO - einen eigenen Modus der Zwangsversteigerung vor und ist insofern als lex specialis…

§ 58 Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

…Auch nach dem 30. September 2006 kann ungeachtet der mit der Wohnrechtsnovelle 2006 herbeigeführten Änderung des § 8 Abs. 2 WEG 2002 – die Einverleibung von Wohnungseigentum auf Grund einer vor dem 1. Oktober 2006 vorgenommenen Nutzwertermittlung beantragt werden, bei der § 8 Abs. …

§ 12 Unteilbarkeit des Mindestanteils

…Der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil darf, solange das Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs. 10, § 13), nicht geteilt werden. (2) Würde nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen…

§ 5 Erwerb des Wohnungseigentums

…erworben werden, dessen Anteil dem Mindestanteil entspricht. Zwei natürliche Personen, deren Miteigentumsanteile je dem halben Mindestanteil entsprechen, können als Eigentümerpartnerschaft gemeinsam Wohnungseigentum erwerben (§ 13). (2) Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug kann bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer…

… Abs 2 WEG 2002) die Haftung des Pfandobjektes zu effektuieren vermag (5 Ob 37/00b). Bei einer Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG 2002 bedeute dies, dass die Aktivierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts ausschließlich beim ganzen Wohnungseigentumsanteil erfolgen kann. Dies erhelle schon daraus, dass es sich bei der Eigentümerpartnerschaft iSd…

…das Wohnungseigentumsobjekt einem der Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses diente. 2. In Übereinstimmung mit der Lehre (S. Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 13 WEG 2002 Rz 49; zur Vorgängerbestimmung § 9 Abs 2 WEG 1975 vgl Kepplinger, Ehegattenwohnungseigentum, Exekution und Konkurs, immolex 2000, 121) hat der Oberste Gerichtshof in der…

…24. 4. 2005 erwarb die Erstantragstellerin die Hälfte der 108/3518-Anteile an der genannten Liegenschaft vom Zweitantragsteller unter gleichzeitiger Begründung einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 13 WEG 2002. Ihr Eigentumsrecht wurde im Rang TZ 2305/2005 unter Begründung der neuen B-LNR 45 und 46 einverleibt. Gemäß §§ 5 Abs 3, 13…

…1. ob den 42/1060 stel Anteilen B LNR 14 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Verbindung dieser Anteile gemäß § 13 WEG 2002; 2. ob den gesamten 42/1060 stel Anteilen B LNR 14 a) die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts im Sinn des § 521 ABGB gemäß der…

…beim Urkundenverfasser. […] 6. Die Käufer begründen an den Vertragsobjekten gemeinsames Wohnungseigentum gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, Eigentümerpartner-schaft gemäß § 5, § 13 WEG 2002, und nehmen zur Kenntnis, dass die so verbundenen Vertragsliegenschaftsanteile nicht getrennt, sondern nur gemeinsam belastet und veräußert werden dürfen. […] 8. Die Kosten zur Errichtung…

…EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner (nun geschiedenen) Ehegattin Eigentümer von gemäß § 13 WEG 2002 verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Zur Hereinbringung der titelmäßigen Geldforderung von 57.742,76 EUR samt Zinsen und Kosten beantragte die Betreibende…

…vor dem Landesgericht Rotterdam seien die Eigentumsverhältnisse an der verfahrensgegenständlichen Wohnung nicht verändert worden. Die Streitteile seien nach wie vor Eigentumspartner im Sinn des § 13 WEG 2002. Eine Aufteilung im Sinn des § 90 Abs 2 EheG komme infolge Ablaufs der Zeit (§ 95 EheG) nicht mehr in Betracht. Das Aufteilungsgericht habe…

…Besonderheit des Wohnungseigentums und durchbrechen an sich das System der EO ( so etwa Würth in Rummel ABGB 2. Band/5.Teil, Rz 7 zu § 13 WEG 2002). Das Wohnungseigentum ist seiner Konstruktion nach die untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentumsanteiles, dem sogenannten Mindestanteil, an der Liegenschaft mit einem servitutsähnlichen Nutzungsrecht an einem bestimmten…

…WEG 2002). 3.4. Die zuvor dargestellte Rechtslage zeigt die Eigentümerpartnerschaft als eine besondere Gemeinschaft innerhalb der Eigentümergemeinschaft ( Gantner in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 13 WEG 2002 Rz 3 und 38). Es gelten umfassende und besondere Regelungen für deren Behandlung im Exekutions- und Konkursverfahren sowie für den Fall ihrer Aufhebung und der…

…Reihenhauses. Für die Eigentümerpartnerschaft gelten nach § 13 Abs 1 WEG 2002 diese Norm ist gemäß § 56 Abs 8 und 13 WEG 2002 auch auf das vor seinem Inkrafttreten begründete Ehegatten Wohnungseigentum der Eltern des Beklagten anzuwenden die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des 2. Teils des…

§ 6 

…und zugesicherte, noch nicht ausbezahlte Förderungsleistungen gekürzt oder eingestellt werden. Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Anteil am Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft (§ 13 WEG 2002) an den Partner, eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe…

müssen aber auch hinsichtlich beider Antragsteller die Voraussetzungen des § 57 GBG bewirkt sein. Eine Teillöschung einer Zwischeneintragung kommt infolge der zwingenden Anordnung des § 13 Abs 3 WEG 2002 nicht in Betracht.…

…und einer der beiden die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sowie auf den Erwerb von Objekten, an denen Wohnungseigentum begründet werden kann, durch eine Eigentümerpartnerschaft (§ 13 WEG 2002) und ein Partner der Eigentümerpartnerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (Z 1) und soweit ihnen andere staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen (Z 3). Ist nach §…

…vorgehen (vgl Markl in Schwimann 2 , Rz 22 zu § 9 WEG 1975; S. Gantner in Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht, Rz 32 zu § 13 WEG 2002). Beteiligt sich einer der Ehegatten nicht am Verfahren, so hat das zur Folge, dass das Begehren des anderen mangels Sachlegitimation abgewiesen werden muss (vgl Markl…

…20 Jahre lang Eigentümer gewesen sein muss. 2.12 Geschiedene Ehegatten können die Eigentümerpartnerschaft zufolge § 2 Abs 10 iVm § 13 WEG 2002, die gemeinsames Wohnungseigentum auch unter nicht Verheirateten zulassen, ungeachtet § 90 Abs 2 EheG fortsetzen ( Koch in KBB 4 § 90 EheG Rz…

…den Beschluss gefasst: Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Der Antragsteller und S***** K***** sind gemeinsam (§ 5 Abs 3, § 13 WEG 2002) Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Reihenhaus 5/12 (B LNr 201 und 202), am Stellplatz R 5/12A (B LNr…

…Änderungen durch einen anderen Wohnungseigentümer steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu (RIS Justiz RS0083156 [T15]; RS0005944 [T1]; RS0012137 [T17]). Bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG 2002 kann sich ein Eigentümerpartner gegen einen rechtswidrigen Eingriff in sein Anteilsrecht wehren, ohne der Mitwirkung des anderen Eigentümerpartners zu bedürfen (4 Ob 8…

…Rz 4). Eine Garage, soll sie ein wohnungseigentumstaugliches Objekt darstellen, muss daher innerhalb der Grundstücksgrenzen baulich abgetrennt sein. Auch die seit dem WEG 2002 (§ 13 WEG 2002) mögliche Begründung von Wohnungseigentum für die Eigentümerpartnerschaft setzt voraus, dass diese Eigentümer je eines halben Miteigentumsanteils sind und damit Miteigentum am selben…

…Rz 4). Eine Garage, soll sie ein wohnungseigentumstaugliches Objekt darstellen, muss daher innerhalb der Grundstücksgrenzen baulich abgetrennt sein. Auch die seit dem WEG 2002 (§ 13 WEG 2002) mögliche Begründung von Wohnungseigentum für die Eigentümerpartnerschaft setzt voraus, dass diese Eigentümer je eines halben Miteigentumsanteils sind und damit Miteigentum am selben…

…rechtserzeugende Sachverhalt nicht derselbe ist (7 Ob 110/19f). Anders verhält es sich nur hinsichtlich des gemeinsamen Wohnungseigentums von Eigentümerpartnern nach § 13 WEG 2002, deren Ansprüche im selben Kaufvertrag gründen (5 Ob 119/11b; 7 Ob 110/19f). Die Kläger sind als Wohnungseigentümer wegen der…

…geläufig ist, folgt schon aus der bedachten Unterscheidung zwischen dem „Partner" und der „Partnerschaft" in den Regelungen des § 13 WEG 2002. Dass die Einbeziehung (nur) der Eigentümerpartnerschaft - und nicht (auch) der einzelnen Eigentümerpartner - in den Kreis der nach § 5 Abs 2…

…37 EO zustehe. Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher über die Exszindierungsklage eines Wohnungseigentumspartners im Sinn des § 13 WEG 2002, der den halben Mindestanteil des anderen erwirbt, bisher nicht zu entscheiden hatte. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Einen (sekundären) Verfahrensmangel zweiter Instanz…

§ 18 Veräußerungsverbot

…werden. (3) Einer Zustimmung zur Eigentumsübertragung im Sinn des Abs 2 bedarf es nicht, wenn übertragen wird: 1. der Anteil am Mindestanteil (§ 13 WEG 2002) an den hinzutretenden Wohnungseigentumspartner oder die hinzutretende Wohnungseigentumspartnerin, der Ehegatte bzw die Ehegattin oder eingetragener Partner bzw eingetragene Partnerin ist; 2. das Eigentum an der…

…werden könnte, sei im Gesetz nicht vorgesehen. Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ist im § 13 WEG 2002 wie folgt geregelt: (1) Für die Eigentümerpartnerschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen getroffen werden, die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des Zweiten Teils des…

…in Rummel² Rz 2 zu § 509 ABGB mwN; 5 Ob 309/01d ua). Eigentumspartner im Sinn des § 13 WEG 2002, welche Bestimmung insofern nicht von § 9 Abs 2 WEG 1975 abweicht, sind Eigentümer ideeller Anteile an der Liegenschaft, die untrennbar miteinander…

…einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Im Ergebnis erstrecke sich das gegenüber dem Antragsgegner ausgesprochene Veräußerungs und Belastungsverbot ex lege (§ 13 WEG 2002) auch auf den Eigentümerpartner, weshalb dieser beschwert und analog der Bestimmung des § 13 Abs 3 dritter Satz WEG 2002 Beteiligter des…

…erkennende Senat schon ausgesprochen hat, Einigkeit zwischen zwei Miteigentümern dahin besteht, dass bei der Teilung eine Wohnungseigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs 10, § 13 WEG 2002) begründet werden soll (5 Ob 4/09p = wobl 2009, 325/121 [ Hausmann ]  = JBl 2009, 697). Dazu reicht eine prozessuale…

… 2002 für Dr. Herbert S*****, geboren am ***** und Gianna Rita C***** geboren am *****, beide *****, je zur Hälfte als verbundener Mindestanteil gemäß § 13 WEG 2002. Zugleich ist im Gutsbestand "Wohnungseigentum in Vorbereitung" ersichtlich zu machen. Hievon werden verständigt: 1. Rechtsanwalt Dr. Herbert S***** 2. Gianna Rita…

… 1550/2014 zu 60/5047 (hinsichtlich der Liegenschaft) die Einverleibung des Eigentumsrechts für M***** J***** Z***** , geb. *****, ***** Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002 2 in EZ 94 KG ***** auf Anteil B-LNR 71 71 Anteil: 120/5047 G***** L***** GEB: ***** ADR: D***** Str. ***** ***** a 4978/1971 Wohnungseigentum an…

…B* GEB: * ADR: * a 6819/2013 Wohnungseigentum an W 9 Zubehör: Keller 9 Garten 9 c 1219/2014 Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002 in EZ * in B-LNR 42 42 ANTEIL: 107/2890 Mag. M* B* GEB: * ADR: * a 6819/2013 Wohnungseigentum an W 9 Zubehör: Keller 9…

…Grundbuchsgericht den Vollzug abgelehnt habe. Für die im bücherlichen gemeinsamen Wohnungseigentum stehenden Anteile an einer Liegenschaft gelte weiterhin das vom Grundbuchsgericht angeführte Vollzugshindernis des § 13 Abs 3 WEG 2002. Insgesamt könne nur die Pfandrechtsvormerkung ob einer nunmehr korrekt bezeichneten Liegenschaftshälfte des Verstorbenen bewilligt werden. Als erhebliche Rechtsfrage sah das Gericht zweiter Instanz jene, ob…

…C 11, Top 1, verbundenen 150/22024 Anteilen B-LNR 95a, zu je 75/22024 Anteilen und deren Verbindung gemäß § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002, und ob den mit Wohnungseigentum an Haus C 11, Top 2, verbundenen 118/22024 Anteilen B-LNR 96a, zu je 59/22024 Anteilen und deren…

… WEG 2002 hat den gesamten gemeinsamen Mindestanteil zu erfassen. Richtig wäre es gewesen, unter Berufung auf die gesetzliche Solidarhaftung der Partner (§ 13 Abs 4 WEG 2002) beide Miteigentümer an dem mit Wohnungseigentum an W 32 verbundenen Mindestanteil zu klagen und die Anmerkung der Klage bei beiden Anteilen zu verlangen. Da…

…ANTEIL: 69/2098 Mag. M***** B***** GEB: ***** ADR:***** a 7103/1999 Wohnungseigentum an W 5 c 1919/2015 Verbindung gem § 5 Abs 3, § 13 Abs 3 WEG 2002 auf Anteil B-LNR 33 33 ANTEIL: 69/2098 Mag. P***** N***** GEB: ***** ADR: ***** a 7103/1999 Wohnungseigentum an W 5 c 1919/2015 Verbindung…

…der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil, solange das Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs 10, § 13 WEG 2002) nicht geteilt werden. Würde nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen, zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen…

…Entscheidung zu 5 Ob 154/15f war ein Scheidungsfolgenvergleich gemäß § 55a EheG in Bezug auf einen halben Mindestanteil iSd § 13 Abs 2 WEG 2002 zu beurteilen. Damit ist die vorliegende Sachlage nicht vergleichbar. 5.1 Zu Punkt 2.4 wurde bereits klargestellt, dass es sich bei dem Schreiben der…

…Einverleibung des Eigentums. Diesen Weg hat die betreibende Partei im vorliegenden Fall aber nicht gewählt. Die betreibende Partei hat auf Grund der nach § 13 Abs 3 WEG 2002 geführten Exekution zur Hereinbringung der ihr gegen die Verpflichtete zustehenden Geldforderung die Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils bewilligt erhalten. Diese hat das Erstgericht gemäß §…

…der Wohnungseigentumseinheit und c) Aufteilung des Erlöses im Verhältnis der Miteigentumsanteile anzumerken, ab. Zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners würden nur die in § 13 Abs 3 WEG 2002 umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen, während eine gesonderte Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch den Betreibenden nicht vorgesehen sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigt keine erheblichen…