§ 9 Ermittlung und Änderung der Nutzwerte

(1) Die Nutzwerte sind durch das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen zu ermitteln. (2) Auf Antrag sind die Nutzwerte vom Gericht insbesondere dann abweich…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…in den folgenden Angelegenheiten entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen: 1. Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs. 2) und Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs. 3); 2. Zustimmung zu Änderungen (§ 16 Abs. 2 bis 5) und Duldung…

§ 43 Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

…bis zur Ermittlung oder Festsetzung der Nutzwerte vorbehalten. In diesem Fall hat das Gericht den Parteien mit Beschluss aufzutragen, einen Ziviltechniker oder Sachverständigen (§ 9 Abs. 1) mit der Erstattung eines Nutzwertgutachtens zu betrauen beziehungsweise die Einleitung des Verfahrens zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung zu beantragen, und zugleich das Verfahren über…

§ 47 Ermittlung und gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte

…Die Regelungen der §§ 9 und 10 gelten für das vorläufige Wohnungseigentum mit der Maßgabe, dass das in § 10 Abs. 1 jedem Miteigentümer eingeräumte Antragsrecht dem Alleineigentümer…

…allerdings der Neubau errichtet war, schlossen die Verlassenschaft nach Franz B*****, die Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegner und Kurt B***** den Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 23. 9. 2002, der allerdings zunächst nicht verbüchert wurde. Das Nutzwertgutachen des Baumeisters Otto H***** und der Beschluss des Bezirksgerichts Montafon vom 31. 8. 1995, AZ …

Nutzwertberechnung) beziehungsweise deren Aufrechterhaltung gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung (Nutzwertberechnung, Nutzwertfestsetzung), sodass sich die Notwendigkeit einer gerichtlichen Korrektur aus dem nicht fristgebundenen Tatbestand des § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 oder aus einem nicht ausdrücklich im Gesetz geregelten und damit ebenfalls nicht fristgebundenen Grund ergibt.…

…die Berechnung der Nutzwerte um mindestens 3 % von den tatsächlichen Gegebenheiten abwich. Diese grundsätzliche Trennung zwischen „privater" und „behördlicher" Nutzwertfestsetzung wurde durch § 9 WEG 2002 nicht geändert. Abs 1 leg. cit. schreibt die (erstmalige) Ermittlung der Nutzwerte ausschließlich durch Gutachten eines privaten Sachverständigen vor und schließt damit ebenso wie die…

…Erhöhung der zum Erwerb des Wohnungseigentums an den übrigen Objekten der Liegenschaft gemäß § 3 Abs 1 erster Satz WEG 1975 bzw § 2 Abs 9 WEG 2002 erforderlichen Mindestanteile (WoBl 1997/24). Den Vitrinen V 4 und V 1 fehle unstrittig die Wohnungseigentumstauglichkeit sowohl nach § 1 Abs 1 WEG 1975 als…

…Das Erstgericht gab dem Sachantrag statt und setzte die Nutzwerte für die tatsächlich errichteten 72 Wohneinheiten gemäß § 3 Abs 2 WEG 1975, nunmehr § 9 WEG 2002, entsprechend dem Nutzwertgutachten des Sachverständigen Wolfgang R***** neu fest. Den Antrag des Adolf S*****, ihm eine angemessene Ausgleichszahlung zuzusprechen, wies es zurück. Das Erstgericht nahm…

…ist die Ermittlung der Nutzwerte. Die Nutzwert-(neu-)festsetzung bildet (nur) die Grundlage für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung der Mindestanteile (Würth in Rummel³, § 9 WEG 2002 Rz 3). Dabei sind die fraglichen Objekte auf ihre Wohnungseigentumstauglichkeit hin zu prüfen (vgl 5 Ob 188/97a = immolex 1998/10, 14 = MietSlg 49.546/32…

…113/95 ua), weshalb die Wohnungseigentümer bis zu einer Rückabwicklung und anschließenden Neubegründung entgegen dem Grundbuchsstand nicht Wohnungseigentümer, sondern bloße Miteigentümer sind (vgl Ofner , §9 WEG 2002, in: Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner [Hrsg.], Gesamtkommentar Wohnrecht II, 2019, Rz 16 mwN). 2.5.2. §9 Abs2 Z2 WEG 2002 erfasst demgegenüber Abweichungen…

…S*****, 1080 Wien, 10. Dr. Seyed H*****, 11. Friederike K*****, 12. Dr. Walter S*****, 13. Helene S*****, wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 iVm § 9 Abs 2 und 3 WEG 2002, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Februar 2006…

…des § 9 Abs 1 Z 1 WEG 2002 übernommen wurden (vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 31 ff zu § 9 WEG 2002), die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung als keiner Präklusion unterliegenden Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte (Jahresmietwerte) anerkannt, und zwar auch dann…

…formulierte Verzicht auf Einwendungen gegen den Inhalt einer Neufestsetzung der Nutzwerte einem „Blankoscheck“ gleichkomme, der dem Wesen einer einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung gemäß § 9 WEG 2002 widerspreche. Eine Blankozustimmung zu einem dem Zustimmenden noch gar nicht vorliegenden Gutachten reiche nicht aus. Liege lediglich eine unwirksame Pauschalzustimmung zur Erstellung eines neuen Gutachtens…

…den Antrag abzuweisen. [7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Grundlage für eine Änderung de r Mindestanteile iSd § 2 Abs 9 WEG 2002 ist eine Nutzwert n eufestsetzung (5 Ob 229/17p; RS0106054 [T9], RS0106055 [T6], RS0118638 [T1]). Die Nutzwerte können entweder einvernehmlich oder durch das…

…und Bekanntmachungen, wie die Baubeginnsanzeige, die Bekanntgabe des Prüfingenieurs, die Vorlage technischer insbesondere auch statischer Gutachten, die Fertigstellungsanzeige .... f) Die Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 WEG 2002, die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des Wohnungseigentumsvertrages, mit dem die Liegenschaftsanteile unentgeltlich nach Maßgabe der Ergebnisse der Nutzwertfestsetzung auf die Mindestanteile berichtigt werden, sowie die…

…4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, lediglich die "Erstparifizierung" sei gem § 3 Abs 1 WEG 1975 (§ 9 Abs 1 WEG 2002) seit 1. 1. 1997 einem einschlägigen Sachverständigengutachten vorbehalten, während es im Falle von nachträglichen baulichen Änderungen gem § 3 Abs 2 WEG 1975 (§ 9…

…§ 10 Abs 3 WEG 2002 überschritten wird, auf das Ausmaß der Anteilsveränderung jedes einzelnen Anteils iSd § 2 Abs 9 WEG 2002 ankommt und nicht auf das Ausmaß der Veränderungen im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft (5 Ob 245/08b = NZ 2009, 386 [ Hoyer ] = wobl …

… 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur wohnungseigentums-rechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. Die Nutzwertneufestsetzung allein bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung der Anteilsverhältnisse der Mit- und Wohnungseigentümer; sie bildet…

… 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. Die Nutzwertneufestsetzung allein bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung der Anteilsverhältnisse der Mit- und Wohnungseigentümer; sie bildet vielmehr…

…§ 3 WEG 1975 Rz 7 f). 2.1. Die Regelungen des § 3 WEG 1975 wurden mit § 9 WEG 2002 weitestgehend übernommen und damit blieb es auch bei der grundsätzlichen Trennung zwischen „privater“ und „behördlicher“ Nutzwertfestsetzung (5 Ob 16…

… 3 WEG 1975 die sogenannte „Privatisierung“ der Nutzwertberechnung. Die Regelungen des § 3 WEG 1975 wurden mit § 9 WEG 2002 weitestgehend übernommen und damit blieb es auch bei der grundsätzlichen Trennung zwischen „privater“ und „behördlicher“ Nutzwertfestsetzung (5 Ob 193…

…mit der Abänderung eines bereits vorliegenden Nutzwertgutachtens oder einer früheren Entscheidung des Gerichts/der Schlichtungsstelle an (vgl Würth/Zingher, WohnR 2002 II § 9 WEG 2002 Anm 2). Der Antragsteller strebe (primär) keine Abänderung des von ihm eingeholten und richtig erachteten Nutzwertgutachtens an, sondern die Entscheidung, dass das von ihm eingeholte…

…der Mindestanteile maßgebliche Summe der Nutzwerte aller Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten unverändert bleiben könnte. Diese Problematik könne durch eine Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 WEG 2002 korrigiert werden, ohne dass es dabei hinsichtlich der übrigen Objekte zu einer neuen, den Bestand des Wohnungseigentums insgesamt in Frage stellenden Nutzwertermittlung kommen müsse. Im…

… 3 WEG 2002 ist allerdings eine rechtsverbindliche Neufestsetzung der Nutzwerte. Die Möglichkeiten, wie eine solche Neufestsetzung bewirkt werden kann, sind in § 9 WEG 2002 geregelt. In Betracht kommt entweder eine gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte oder eine Neufestsetzung im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer nach § 9 Abs 6 WEG…

…Wien, Fünftantragsgegner vertreten durch Dr. Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 32 Abs 5, 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002, über die Revisionsrekurse von Erst bis Viertantragsgegner und Sechstantragsgegnerin sowie des Fünftantragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8. …

…Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht II 22 § 9 WEG Rz 10 und Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 , § 9 WEG 2002 Rz 32, jeweils mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Bloße Messfehler ( T. Hausmann, aaO § 9 Rz 64) oder Bewertungsfragen ( Würth/Zingher/Kovanyi , aaO § …

…00m = wobl 2001, 85/55 [Call], RIS-Justiz RS0083159; RS0083187) der Fälle einer Neufestsetzung der Nutzwerte durch das Gericht/die Schlichtungsstelle. Die Nachfolgebestimmung des § 9 Abs 2 WEG 2002 zählte ebenfalls in einer demonstrativen Zusammenstellung (5 Ob 16/06y) fünf Fälle auf, in denen iVm § 9 Abs 3 WEG 2002 eine Neufestsetzung der…

Unterschiedliche Befristung der Geltendmachung der Nutzwertfeststellung sachlich begründet: Der OGH geht davon aus, dass ein Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertfeststellung ("grobe Systemfehler") gemäß §9 Abs2 Z1 WEG 2002 die Nutzwertfestsetzung samt einer darauf beruhenden Grundbucheintragung gemäß §878 ABGB rechtlich unmöglich und daher nichtig machen kann, weshalb die Wohnungseigentümer bis zu einer Rückabwicklung…

…die Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten in dem auf der Liegenschaft EZ *****, KG *****, errichteten Hause (...) werden gemäß § 52 Abs 3 in Verbindung mit § 9 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), (...) neu festgesetzt, (...). Der Nutzwert ... Top Nr 1 beträgt nunmehr 91 NW. Der Nutzwert ... Top Nr 2 beträgt nunmehr 91 NW. Der…

Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung aufgrund baulicher Vorgänge nach Vollendung der (ursprünglichen) Bauführung iSd § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002 kann nur innerhalb eines Jahres ab Vollendung dieser (späteren) Bauführung beantragt werden (§ 10 Abs 2 WEG 2002). Abzustellen ist dabei auf die Beendigung des…

…vgl Feil, GBG3 § 93 Rz 1 aE), weshalb das WEG 1975 anzuwenden ist. Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 WEG 1975 (vgl § 9 Abs 2 Z 5 WEG 2002) ist der Nutzwert unter anderem dann vom Gericht auf Antrag festzusetzen, wenn er sich durch Übertragung von Teilen der Liegenschaft, die nach § 1 Abs…

Nutzwerte eine vereinfachte grundbücherliche Anpassung der Miteigentumsanteile an die geänderten Nutzwerte. Die Neufestsetzung der Nutzwerte kann entweder gerichtlich oder im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer nach § 9 Abs 6 WEG 2002 erfolgen. Im Wohnungseigentumsvertrag können sich die Wohnungseigentümer verpflichten, eine künftig allenfalls erforderliche Zustimmung (zur einvernehmlichen Neufestsetzung der Nutzwerte) zu erteilen. Ob im Zuge der Änderung…

…Z 6 WEG 2002 sind nämlich einem Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung (§ 9 Abs 2 WEG 2002) oder Nutzwertneufestsetzung (§ 9 Abs 3 WEG 2002) die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Notwendigkeit der Nutzwertfest- oder -neufestsetzung und soweit dies urkundlich belegbar ist - die Rechtzeitigkeit des Antrags ergeben. Die Antragstellerin…

…einer richtigen, also der wahren Sach- und Rechtslage entsprechenden Nutzwertfestsetzung würde es dem Zweck der Möglichkeit der Änderung der Nutzwerte nach den §§ 9, 10 WEG 2002 zuwiderlaufen, diese an das allfällige Erfordernis einer rechtskräftigen Baubewilligung zu knüpfen. Sind die auf dem privatrechtlichen Konsens der W ohnungseigentümer (oder der dies en substit…

…zu legen. § 16 Abs 4 WGG stehe dem nicht entgegen, zumal der Verweis auf §§ 8 bis 10 WEG 2002 auch § 9 Abs 1 WEG 2002 umfasse. Würde man den gemeinnützigen Bauvereinigungen ein Vorgehen nach § 9 Abs 1 WEG 2002 verwehren…

…die Möglichkeit, Anteilsverschiebungen im Grundbuch durch bloße Berichtigung vorzunehmen. Sollen die Miteigentumsanteile aufgrund einer gerichtlichen (§ 9 Abs 2 und 3 WEG 2002) oder einvernehmlichen (§ 9 Abs 6 WEG 2002) Nutzwertfestsetzung geändert werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136…

… 2002 - nicht geeignet, einen Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung darzustellen oder im Hinblick auf das auch in § 9 Abs 2 WEG 2002 beibehaltene Wort „insbesondere" einen sonstigen, gesetzlich nicht explizit geregelten Antragsgrund zu konstituieren. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 …

…der Wohnung top 10. Mit Bescheid der Schlichtungsstelle Graz vom 22. 5. 2006 wurden die Nutzwerte für die Liegenschaft gemäß § 9 Abs 2 WEG 2002 wie folgt neu festgesetzt: Der Nutzwert der Wohnung top 10 beträgt 91 statt bisher 90; jener für top 11 105 statt bisher…

…Sinn dieser Bestimmung handeln würde ( T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 , § 9 WEG Rz 30). 3. § 9 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht, von einer Nutzwertfestsetzung abzusehen, wenn sich die Nutzwerte im Sinn des § 9 Abs 2 Z 5 zweiter Fall WEG nur…

…die Wohnungseigentumsbegründung noch vor Inkrafttreten des WEG 1975 erfolgt sei, eine Neuparifizierung nach Mietwerten zu erfolgen. Dafür seien die Voraussetzungen der §§ 9 und 10 WEG 2002 heranzuziehen. § 10 Abs 2 WEG 2002 ermögliche eine Neufestsetzung in den Fällen des § 9 Abs 2 Z …

…03w = SZ 2003/157; 5 Ob 24/93 = wobl 1993, 173/120 [ Call ]). 2. Der als Z 1 des § 9 Abs 2 WEG 2002 neu ins Gesetz aufgenommene Grund des Verstoßes gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung wurde schon vor dem WEG 2002 von der Judikatur als Grund für…

…Dispositionsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers unterliegt, ob er eine derartige Änderung vornehmen will oder nicht. Die Neufestsetzung der Nutzwerte als Folge einer Widmungsänderung gemäß § 9 Abs 1 WEG 2002 hat nur auf Antrag stattzufinden. Ob ein Verzicht eines Wohnungseigentümers auf Widmungsänderung bzw Antragstellung auf Neufestsetzung der Nutzwerte gegenüber nur einem einzelnen Mit und Wohnungseigentümer…