RS0037897 – OGH Rechtssatz

Der Revision der Beklagten wird nicht, wohl aber jener der Klägerin Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der Klägerin und den Beklagten festgestellt, dass das im Grundbuch bezüg…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft ***** in ***** Wien, steht im Eigentum der Klägerin. Im Grundbuch ist ein Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der beiden Beklagten entsprechend einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2013 eingetragen; diese Vereinbarung bezieht sich auf eine Wohnung im Dachgeschos…

Die Revisionen beider Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; jene der Klägerin ist außerdem berechtigt. 1. Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die zu Gunsten des Beklagten ersichtlich gemachte Urkundenhinterlegung für ein Bauwerk auf Grundstück Nr ***** gemäß § 10 Abs 1a UHG wird im Gut…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Superädifikat (Sommerhaus mit Schwimmbecken, Geräteschuppen und Kinderhaus) befindet. Sie vermietete die Liegenschaft K*****. Der Mietvertrag sieht vor, dass die Überlassung des Mietobjekts an Dritte unter welche…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revision macht im Wesentlichen im Ergebnis geltend, dass die fehlende Zustimmung der Klägerin den Übergang des Eigentums am Superädifikat von der geschiedenen Ehefrau des Beklagten auf ihn nicht hinde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Antragsgemäß bewilligte das Erstgericht die Einreihung näher bezeichneter Urkunden über ein Bauwerk iSd § 435 ABGB und ordnete die Ersichtlichmachung im Gutsbestand dieser Liegenschaft dahingehend an, „dass ein Bauwerk iSd § 435 ABGB (Bürogebäude und Schauraum) besteht“.…

Den dagegen vom Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Dem Liegenschaftseigentümer stehe nach herrschender Rechtsprechung weder gegen die Bewilligung einer Urkundenhinterlegung noch gegen eine Ersichtlichmachung, die auch in keiner Weise rechtsbegründend wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. …

Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend. Einer durch die bezeichnete Urkundenhinterlegungsverordnung (BGBl 1927/326) vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens ang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß eine Urkundenhinterlegung und verfügte die Ersichtlichmachung gemäß § 10 Abs 1a UHG. Mit dem Argument, das Bauwerk, hinsichtlich dessen die Urkundenhinterlegung begehrt und bewilligt wurde, umfasse nicht die Grundstücke 4/1 und 4/3 der EZ 647 Grun…

Entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: Der erkennende Senat hat nämlich zur hier aufgeworfenen Frage, wie sie sich nach Inkrafttreten der GB Nov 2008 (BGBl I 2…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren: 1. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an W3 für C***** T***** an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, Bezirksgericht *****, B-LN…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (schlichter) Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Mehrparteienwohnhaus errichtet ist. Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ist die Vorbereitung der Begründung von Wohnungseigentum angemerkt. Mit Vertrag vom 14. 12. 2005 verkaufte der Kläger 33/1307 seine…

Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 61 GBG Rz 3 mwN). Zur Löschungsklage bere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin eines auf Grundstück Nr 79/36 der EZ 509 KG ***** und Grundstück Nr 78/1 der EZ 275 KG ***** errichteten Superädifikats und habe dieses mit Kaufvertrag vom 15. 1. 2009 an den A***** Ö***** (Gemeinschuldnerin) veräußert, welcher Vertrag a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Während nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) nach § 10 Abs 1 UHG unter bestimmten Voraussetzungen im Gutsbestandsblatt des Grundbuchs ersichtl…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: In der EZ 7239, 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG ***** wird die Löschung der Ersichtlichmachung des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 44…

Begründung: Auf der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 7239 Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG *****, ist unter A2-LNR 1a EisB Rv 126/1937, EisB Rv 259/1957 das Recht des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 449/18 (Urkunde bei EisB 2122/63) ersichtlich g…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst ist die Rechtsmittellegitimation der Liegenschaftseigentümerin aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, ist auf die Frage der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss vom 11. März 2003 in seinem Pkt 1. wiederhergestellt wird. …

Begründung: Roland B***** war ab 12. 6. 1989 (offenbar, wenn auch nicht näher festgestellt: auf unbestimmte Zeit) Unterpächter des 311 m² großen Kleingartens (KGV B*****) mit der Anschrift ***** (EZ ***** Grundbuch *****, BG *****). Generalpächter der im Eigentum der Stadt ***** stehenden Liegensch…

Der Revisionsrekurs ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der "Separationsfähigkeit" der gegenständlichen Baulichkeit zulässig; er ist auch berechtigt. Unstrittig ist zunächst, dass es sich bei der gegenständlichen, vom Erblasser in Unterpacht genommenen Liegenschaft um einen Kleingarten i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 12. 1995 wurde der Nachlass der am 5. 5. 1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Juliana P***** auf Grund des Gesetzes unter Bedachtnahme auf mehrere Erbsentschlagungen den bedingt erbserklärten Erben, und zwar den erblasserischen Söhnen…

Durch die Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Erbe erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass. Die Einantwortung bewirkt den Rechtsübergang eo ipso, sodass es keiner Übertragungsakte bedarf. Auch das bücherliche Eintragungsprinzip ist durchbrochen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht die vom Erstgericht bewilligte Hinterlegung der den derivativen Eigentumserwerb der Antragstellerin an den Superädifikaten a) Touristenhaus auf Grundstück 292 Baufläche KG F***** und b) Kapelle Maria Sc…

Richtig ist, daß in der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden haben, ob das Gericht auch die Bauwerkseigenschaft iSd § 435 ABGB zu prüfen hat, wenn die Hinterlegung einer Urkunde zur Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Superädifikat beantragt wird …