RS0037860 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.…

1. Die Klägerin geht selbst von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts aus und erstattet dazu (unzulässig) neues Vorbringen. Im Übrigen wirft sie keine erheblichen Rechtsfragen auf, sodass ihr Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 …

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Aufgrund eines Antrags der betreibenden Partei gegen die beiden verpflichteten Parteien auf Fahrnisexekution und Zwangsversteigerung wurde der betreibenden Partei am 27. August 2009 die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften der erstverpflichteten Partei bewilligt. In der Versteigerun…

Der auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses gerichtete Revisionsrekurs der Einschreiterin ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Nach § 73 Satz 2 EO kann die Einsicht in die Exekutionsakten auch dritten Personen gestattet werden, soweit sie ein rechtliches Interesse g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 11.711,87 EUR sA und brachte hiezu wörtlich vor, dass ihr der Beklagte "zur ungeteilten Hand aus 06 Darlehen/Kredit/Bürgschaft 11807 502601 (Kreditkonto) 10.378,57 EUR samt 3,563 % Zinsen pro Vierteljahr (Kapitalisierung der Zinsen) seit …

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Es trifft zu, dass es der Klage an der erforderlichen Schlüssigkeit mangelt, weil sich der Rechtsgrund der von der klagenden Partei geltend gemachten Forderung (Kredit oder Bürgschaft) nicht verlässlich aus dem Klagsvorbringen ableiten l…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 54.790 S samt 2,875 % Zinsen zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit in…

Entscheidungsgründe: In der elektronischen Mahnklage mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Begehren wurde bei "Angaben über Forderung" angeführt: "Darlehen/Kredit/Bürgschaft (Konto Nr 321344151)". Die Beklagte wurde als "Pensionistin" bezeichnet. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl er…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Die Klage muss insoweit Tatsachenbehauptungen enthalten, dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend substantiiert erschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die in Ansehung der Verpflichtung des Zweitbeklagten und der Abweisung eines Teilbegehrens bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wird in Ansehung des Erstbeklagten dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsen…

Entscheidungsgründe: In den Jahren 1984 bis 1986 gewährte die Klägerin den Ehegatten D***** (in der Folge Hauptschuldner) mehrere Kredite, die jeweils über dasselbe Konto zur Verfügung gestellt und abgerechnet wurden, wobei der Folgekredit jeweils eine Aufstockung der früheren Kredite bedeutete. D…

Die Revision des Erstbeklagten ist - wenngleich aus anderen als den vom Berufungsgericht angeführten Gründen - zulässig und berechtigt. Nach der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden, unbestrittenen Vereinbarung waren bei der Klägerin einlangende Zahlungen zunächst zur Tilgung der aus früheren K…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 3,629.184,-- samt 12,25 % Zinsen pA aus diesem Betrag seit 18. 12. 1998 bei Exekution in ihr gesamtes Vermög…

Entscheidungsgründe: In ihrer Klage mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Begehren brachte die klagende Partei gegen die im Rubrum als Angestellte bezeichnete Beklagte unter anderem vor: "Die beklagte Partei schuldet der klagenden Partei aus der fällig gestellten Geschäftsbeziehung des Einmalbarkr…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zu den Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer Klage abgewichen ist (vgl SZ 63/134; 8 Ob 7/99h). Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 13 KSchG darf der Unternehmer das ihm vertraglich vorbehaltene Recht des Terminsverlusts nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Unternehmer den Verbraucher unter…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes im Umfange der Entscheidung über das gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klagebegehren wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, die Zweitbeklagte sei schul…

Entscheidungsgründe: Mit der am 22.5.1996 zur Post gegebenen und am 24.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage aus einem Kreditvertrag begehrt die klagende Partei von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 130.668 samt Zinsen. Bei beiden Beklagten wird das Geburtsdatum angegeben…

Die Revision der Zweitbeklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage in der wesentlichen Frage der Verteilung der Behauptungslast verkannt hat; sie ist auch berechtigt. Die Zweitbeklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, daß das Vorliegen der Voraussetzungen des § 151 Abs 2 AB…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430,-- (darin enthalten S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten S 234.544,57 s.A.: Sie habe ihm einen Kredit in der Höhe von S 200.000,-- eingeräumt. Als monatliche Rückzahlungsrate sei ein Betrag von S 4.623,-- vereinbart worden. Da der Beklagte seiner Rückzahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, sei …

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist trotz des nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des KSchG auf den vorliegenden Fall ist nicht strittig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits dreimal ausdrücklich darauf hingewi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S 431.051,88 sA. Sie brachte vor, der Beklagte sei seinen Rückzahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Klagsandrohung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht nachgekommen, weshalb sie den Kredit f…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß soviel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, daß der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint. Das Klagevorbringen muß somit sc…