RS0037838 – OGH Rechtssatz

A. Die Rekurse der beklagten Parteien und der klagenden Parteien werden 1. betreffend die erstklagende Partei im Betrag von 27.362,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 2. betreffend die zweitklagende Partei im Betrag von 32.069,10 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 3. betreffend die drittkla…

Entscheidungsgründe: [1] Die drei Kläger sind die Obmänner von je einem Fischereirevier an der Donau: Donau C (Stromkilometer 2.110,9 bis 2.122,825, Erstkläger), Donau B (Stromkilometer 2.122,825 bis 2.137,3, Zweitkläger) und Donau A (Stromkilometer 2.137,3 bis 2.157, Drittkläger). [2] Die Zweit…

[16] Die Rekurse sind teilweise absolut unzulässig (A.). [17] Im Übrigen ist der Rekurs der Beklagten zulässig und berechtigt (B.), der Rekurs der Kläger hingegen nicht zulässig (C.). [18] Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel ua geltend, sie hätten in erster Instanz auf die Unschlüssigke…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 22. 5. 2006 zu Konto Nr. 1 03.851.144 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten und G***** O***** einen Abstattungskredit über 220.000 EUR. Mit Pfandurkunde vom gleichen Tag verpfändete die Zweitbeklagte die ihr gehörende Liegenschaft EZ *****, KG ***** zur Sicherste…

Dies widerspricht aus folgenden Gründen der Rechtslage. 1.1 Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt 44.449,40 EUR sA für die rechtsfreundliche Vertretung der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2012, davon 2.260 EUR für die Vertretung in dem gegen eine Grundstücksnachbarin der Beklagten geführten Verfahren zu 28 Cg 28/07d des Landesgerichts fü…

Die außerordentliche Revision ist nach § 502 Abs 2 und 3 ZPO jedenfalls unzulässig. 1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das R…

I . Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderung von 2.414 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 6. 9. 2013 zurückgewiesen. II. Im Übrigen – in Ansehung der Klagsforderungen von 6.120 EUR und 8.473,20 EUR – wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus mehreren Rechnungen für aufgrund verschiedener Verträge auf drei Baustellen erbrachte Werkleistungen restliche 2.414 EUR, 6.120 EUR und 8.473,20 EUR, jeweils sA. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger…

I. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten bestehenden Gruppenversicherung die Erstattung von Kosten für Heilmittel, die teils ihm selbst, teils seinem mitversicherten Sohn verschrieben wurden. Von dem vom Kläger zuletzt insgesamt begehrten Kapitalbetrag von 5.120,41 EUR entfallen (z…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls unzulässig: 1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld ode…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von 734.103,98 EUR sA, von den Erst und Zweitbeklagten weitere 408.606 EUR und von den Zweit und Drittbeklagten weitere 40.000 EUR sA. Dieses Klagebegehren setzte sich aus zehn Klagspositionen zusammen. Mit rechtskräftigem Teilurteil …

Dagegen erhob die Klägerin eine außerordentliche Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs …

I. Hinsichtlich der aus dem Darlehen mit der Kontonummer ***** 737 resultierenden Forderung von 10.776,23 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung iSd § 508 ZPO zurückgestellt. II. Im Übrigen, also hinsichtlich der Forderung aus dem Darlehen zu Kontonummer ***** 916 v…

Begründung: Zu I: Die Klägerin räumte dem Erstbeklagten am 16. 1. 2001 zu Konto Nr ***** 737 und am 24. 5. 2002 zu Konto Nr ***** 916 jeweils ein Darlehen ein. Das erstgenannte Darlehen haftete zuletzt mit 10.776,23 EUR offen aus, jenes mit den Endziffern 916 mit 34.108,72 EUR. Die Zweitbeklagte u…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit f…