RS0037799 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß der in Ansehung der Wechselforderungen lit a und b des Wechselzahlungsauftrages (Punkt 1. bis 6. des Beschlußkopfes) als unangefochten unberührt bleibt, wird darüberhinaus dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in Anse…

Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitg…

Vor Eingehen auf den vom Beklagten erhobenen Revisionsrekurs ist dessen Rechtzeitigkeit zu prüfen. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 14.11.1996 zugestellt. Der Revisionsrekurs wurde am 30.12.1996, somit nach Ablauf der 4-wöchigen Rekursfrist des § 521a A…

Der Revisionsrekurs wird insoweit zurückgewiesen, als die beantragte Exekution zur Sicherstellung aufgrund der Wechselzahlungsaufträge des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag vom 17.August 1995, GZ 3 Cg 140/95-4 auf nachstehende Wechsel gestützt wird: ausgestellt am 21.April 1992 in Taroconte (Teneriffa…

Begründung: Am 28.7.1995 brachte der Betreibende beim Landesgericht Leoben aufgrund von 11 auf Pesetas lautenden Wechseln eine Wechselklage mit dem Antrag auf Erlassung von Wechselzahlungsaufträgen ein. Die ATS-Beträge errechnete der Betreibende für den am jeweiligen Verfallstag geltenden Umrechnu…

Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung aufgrund von Wechseln, die umgerechnet den Betrag von ATS 50.000,-- nicht übersteigen, richtet, ist er unzulässig. Eine Zusammenrechnung mehrerer Wechselforderungen findet gemäß § 55 Abs 1 JN nicht s…

1.) den B e s c h l u ß gefaßt: Die gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteiles über das zu 20 Cg 446/86 gestellte Begehren auf Zahlung von S 35.500,-- samt Nebenforderungen erhobene Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1/11 der mit S …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Zweitbeklagte eine inländische Gesellschaft m.b.H. Diese hatte zwei Wechsel auf den Erstbeklagten gezogen und nach dessen Annahme an die Klägerin indossiert. Die Klägerin ließ jeweils Protest mangels Zahlung beurkunden. …

I. In Ansehung der Forderung aus dem am 7. August 1986 über die Summe von S 35.500,-- ausgestellten Wechsel, die mit gesonderter Mandatsklage geltend gemacht worden war, ist die Revision gemäß § 502 Abs 3 ZPO unzulässig. Bei der Verbindung mehrerer Rechtsstreite zur gemeinsamen Entscheidung bleibt …

Eine Wechselklage, die mehrere Wechsel zum Gegenstand hat, stellt, selbst wenn alle Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft abgeleitet werden, so viele Wechselklagen dar, als ihr Wechsel zugrunde liegen. Übersteigt die Wechselsumme bei keinem der in einer Klage geltendgemachten Wechsel 100.000 S, so ist …

Vom Erstgericht wurde auf Antrag der klagenden Partei ein Wechselzahlungsauftrag erlassen, dem drei Wechsel mit Wechselsummen von 2765 n. Kr., 19.554.07 n. Kr. und 10.681.05 n. Kr, somit von insgesamt 33.000.12 n. Kr., zugrunde lagen. Bei der Umrechnung in österreichische Schilling wurde von der kla…

Aus der Begründung: Der Beklagte wendet sich gegen die oben angeführte Rechtsansicht des Rekursgerichtes und ist der Meinung, daß es sich bei den geltend gemachten Forderungen um zusammenhängende Ansprüche aus Warenlieferungen zwischen Lieferanten und Abnehmer handle. Die einzelnen Skripturakte sei…