RS0037797 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der am 21. 11. 1979 geborene Kläger absolvierte die HTL für Informatik in Braunau und erwarb so eine technische Grundqualifikation. Von 1. 8. 2000 bis 31. 12. 2014 war er als IT-Techniker bei der Ö* GmbH Co KG beschäftigt und zwar bis 30. 9. 2012 in Vollzeit und anschließend in Te…

[13] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [14] 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte im Anlassverfahren von einer OG und deren beiden persönlich haftenden Gesellschaftern in erster Linie die Zahlung von 15.000 EUR sA, weil dieser Betrag vom Bankkonto seiner verstorbenen Rechtsvorgängerin unter dem Titel „Privateinlage“ ins Vermögen der OG transf…

[8] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Ausführungen des Klägers gehen davon aus, dass seinem Klagebegehren im Anlassverfahren stattzugeben gewesen wäre, …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf den im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. 11. 2019, 8 Ob 87/19f, ON 14, zu verweisen. [2] Das Erstgericht erklärte mit seinem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil die am 14. 3. 2018 bewill…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [10] 1. Der Anwendungsbereich des KlGG (BGBl 1959/6 idgF) und jener des WKlG (Wr LGBl 1996/57 idgF) sind nicht kongruent. Das WKlG ist nach seinem § 1 Abs 1 (nur) „auf Flächen mit der Widmung 'Grünl…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Berufung aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.766,16 EUR (darin 294,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Rek…

Begründung: [1] Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 24. 2. 2020 über das Vermögen der in F* (Deutschland) ansässigen A* GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Konkursverfahren und sprach nach § 220 IO aus, dass es sich um ein Partikularverfahren handelt. [2] In der Folge beantr…

[8] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom ausgesprochenen Zurückweisungsgrund zurückzuverweisen, ist zulässi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbearbeitung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der 2018 verstorbene Erblasser hinterließ seine 2019 verstorbene Ehefrau sowie zwei aus dieser Ehe stammenden Töchter, von denen eine die Klägerin ist. Der Beklagte ist sein Stiefsohn, dem sein gesamter Nachlass eingeantwortet wurde. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklag…

[3] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.243,34 EUR (darin 373,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der in Österreich ansässige Kläger betreibt ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ mit der internationalen Registernummer 1207383 für die Klassen 7, 11 (ua Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welc…

[15] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ( RS0043371 [T21] ). Die Ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 4. 2. 2017 zerstörte ein Großbrand am Betriebsgelände des Klägers das bei der Beklagten feuerversicherte Sägewerk zur Gänze und die feuerversicherten landwirtschaftlichen Gebäude zum Teil. Dem Versicherungsverhältnis – das Sägewerk betreffend – liegen unter anderem die Allgemei…

[2] I. Sägewerk: [3] 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, können in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RS0042963). [4] 2. Im Verfahren strittig ist nur die Verpflichtung der Beklagten zum …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei nach dem verstorbenen Ehegatten M* eine monatliche Witwenpension von 1.821,69 EUR brutto ab 23. Jänner 20…

Entscheidungsgründe: [1] Der frühere Ehegatte der Klägerin, M*, verstarb am 22. 1. 2020. Strittig im Verfahren ist die Höhe der der Klägerin dem Grunde nach unstrittig ab 23. 1. 2020 gebührenden Witwenpension. [2] Die Ehe zwischen dem Verstorbenen und der Klägerin wurde mit Urteil des Bezirksger…

[14] 1.1 Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, dass die Beklagte einen Verzicht der Klägerin auf einen Teil des Unterhaltsanspruchs gar nicht behauptet habe. Dem kommt Berechtigung zu: [15] 1.2 Die Witwenpension gebührt – nach Maßgabe der Abs 1 bis 3 des § 258 ASVG – gemäß § 258 Abs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war bei der A***** AG beschäftigt und befindet sich seit 1. 7. 2017 in Pension. Sie bezieht auf Basis einer Betriebsvereinbarung und eines Pensionskassenvertrags von der Beklagten eine Alterspension, die im Jahr 2018 54,37 EUR monatlich (14 x jährlich) betrug. Die Klägerin e…

1. Die Pensionskasse hat gemäß § 20 Abs 1 PKG einen Geschäftsplan zu erstellen. Dieser hat sämtliche zum Betrieb des Pensionskassengeschäfts erforderlichen Angaben und Parameter zu enthalten, so unter anderem die Arten der angebotenen Leistungen, die Rechnungsgrundlagen (Wahrscheinlichkeitstafeln, R…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des (vom Erstgericht so bezeichneten) Punktes I. aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrek…

Begründung: Die Parteien heirateten im Mai 1990 und wurden im Februar 2018 geschieden. Zu beurteilen ist im vorliegenden Aufteilungsverfahren (nur mehr) die Frage der Einbeziehung der im April 2004 von den Streitteilen je zur Hälfte erworbenen Eigentumswohnung in einem beliebten Ferienort an der ita…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des in eventu gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Frau beruft sich darauf, dass es durch den gemeinsamen Ankauf (beider Ehegatten) zumindest schlüssig zu einer „Umwidmung“ ihrer im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG ausgenommenen Mittel gekom…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen und daraus aufgrund eines Unfalls vom 13. 10. 2010 im Jahr 2011 eine Leistung von 360.000 EUR sowie beginnend ab 15. 1. 2012 eine monatliche Unfallrente von 500 EUR ausbezahlt erhalten. Die H***** Versicher…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist allerdings nicht berechtigt. 1. Die Beklagte wendet in ihrer Revisionsbeantwortung ein, dass ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin schon deshalb nicht mehr vorliege, weil zwischenzeitig das gegen sie geführte Strafverfahren mit eine…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren von 2. 2. 2000 bis 22. 12. 2017 verheiratet. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 22. 12. 2017 war die Ehe noch aufrecht. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom selben Tag zu 9 C 15/14y – mittlerweile rechtskräftig (10 Ob 6…

Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr zu, wenn dessen Gelt…