RS0037532 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für das von ihr betriebene Restaurant abgeschlossen, der unter anderem eine Feuer und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist. Die Entschädigung a…

1. Der Antrag der klagenden Partei, die Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten zurück- bzw in eventu abzuweisen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzu…

Begründung: Der am 29. 3. 2015 verstorbene Erblasser hatte drei Kinder, nämlich die Klägerin und J***** F***** sowie deren Schwester M***** G*****. Die Mutter der Kinder ist vorverstorben. Der Erblasser hinterließ ein Testament vom 1. 3. 2012, in welchem er seine Kinder zu gleichen Teilen zu Erben b…

I. Zum Zurück- bzw in eventu Abweisungsantrag der Klägerin: 1. Die Klägerin hat die Zurück- bzw in eventu Abweisung der Revisionsbeantwortung des Nebenintervenienten beantragt, er sei nicht Partei des Verfahrens. Ein solcher Schriftsatz ist im Gesetz nicht vorgesehen; er ist daher unzulässig und zur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte, die ihrerseits als Generalplanerin tätig war, beauftragte die Klägerin mit Gastronomieplanungsarbeiten für das Projekt "Erlebnisbad Wörgl". Die Klägerin legte über ihre Arbeiten an die Beklagte die Honorarnote vom 16. 12. 2002 mit folgendem Inhalt (Beil ./M): "Honorar für b…

Die Revisionswerberin wendet sich zurecht gegen die Ansicht der Vorinstanzen, ihre Klage sei unschlüssig. Ihr ist zuzustimmen, dass sie zur Begründung ihres Klagebegehrens ein ausreichend konkretes Sachverhaltsvorbringen erstattet hat. Verfahrensgegenständlich ist ein Begehren auf Zahlung des restli…