JudikaturJustizRS0037371

RS0037371 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2018

RS0037371 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen, er stellt sich vielmehr inhaltlich als Einwirkung des Gerichtes auf die Prozesspartei, das nach Ansicht des Gerichtes erhebliche Vorbringen in eine bestimmte Richtung zu ergänzen und die erforderlichen Aufklärungen zu geben, dar. Dieser Beschluss ist damit Ausfluss der dem Gericht - im Einzelrichterverfahren auch im Sinne des § 7 a JN dem Einzelrichter - gemäß § 182 Abs 1 ZPO obliegenden Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung und daher gemäß § 186 Abs 2 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. (Zur Berechtigung des erstgerichtlichen Auftrages wurde nicht Stellung genommen).

Entscheidungen
3

  • 6Ob214/18s—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht wies in Anwendung des § 186 Abs 2 ZPO den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 111, mit dem dieses die Vornahme von Prozesshandlungen für die Klägerin durch deren Gesellschafterin und nicht substitutionsberechtige (§ 15 Abs 2 RAO) Rechtsanwaltsanw…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR über…

  • 4Ob241/05b—OGH Entscheidung

    14. März 2006
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das in seinen Aussprüchen über die Begehren auf Unterlassung, Widerruf, Beseitigung und Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem abweisenden Ausspruch über das Beg…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und montiert stationäre Gas-Feuerlöschanlagen. Als einziges inländisches Unternehmen verwendet sie für ihre Anlagen das Löschgas Trigon 300 aus der Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe; sie baut daneben - ebenso wie zwei inländische Mitbewerber - auch A…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision gegen die Abweisung des Schadenersatz- und Feststellungsbegehrens ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche beruhen auf den nicht deckungsgleichen Anspruchsgrundlagen entgangener Gewinn und Rettungsaufwand. In einem sol…

  • 5Ob42/92—OGH Entscheidung

    24. März 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten - gestützt auf die in den mit ihnen abgeschlossenen Wohnungsreservierungs- und Kaufverträgen enthaltenen diesbezüglichen Vereinbarungen - die anteilige Nachzahlung von Baukosten in der Höhe von 1,039.691,90 S s.A. Die Beklagten beantragten die Abwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei Beurteilung der Berechtigung des vorliegenden Rechtsmittels ist vorerst davon auszugehen, daß die Beklagten den in ihrem Zwischenschriftsatz gestellten Antrag auf keine gesetzliche Bestimmung gestützt, sich jedoch auf die in MietSlg. 34.542/8 veröffentlichte Entscheidung berufen haben. Diese Ent…