§ 319 Zivilprozessordnung

(1) Gegen die zufolge §§. 298, 299, 300, 301, 309 Absatz 1 und 2, 310, 314 und 315 ergehenden gerichtlichen Beschlüsse, Anordnungen und Aufträge ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (2) Die gemäß §§. 303, 307 und 316 gefassten Beschlüsse können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten…

Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des § 319 Abs 2 ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach § 303 ZPO…

…daher ausgeschlossen (MietSlg 38.562 ua, Würth/Zingher Miet- und Wohnrecht20 Rz 42 zu § 37 MRG). Erwägungen über die generelle Anwendbarkeit der Bestimmung des § 319 Abs 2 ZPO im Verfahren außer Streitsachen können auf sich beruhen, weil hier auf Grund einer klaren gesetzlichen Regelung (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §…

Akt nimmt, diese Urkunde aber von der Akteneinsicht ausschließt, handelt es sich um eine einheitliche Anordnung iSd § 298 Abs 2 ZPO, die gemäß § 319 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist.…

…M***** nicht als Zeugin, sondern als Partei einzuvernehmen gewesen wäre. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht die Rekurse als unzulässig zurück. Gemäß § 319 ZPO könnten Vorlageaufträge nicht durch ein gesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Die Entscheidung im Ablehnungsverfahren sei keine nachfolgende Entscheidung iSd § 515 ZPO, weil sie nicht…

…der Akteneinsicht. Den dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten (und ebenso die dazu erstattete Rekursbeantwortung des Klägers) wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gemäß § 319 Abs 1 ZPO sei gegen zufolge § 298 ZPO ergehende Beschlüsse ein Rechtsmittel nicht zulässig. Bei § 298 Abs 2 ZPO handle es sich um…

…den Auftrag zum Erlag des weiteren Kostenvorschusses „Vorfrage“ für die Entscheidung über die Statthaftigkeit des aufgeschobenen Rekurses gegen den Beschluss gemäß § 319 ZPO (vgl zur gleichgelagerten Frage des Rekurses gegen die Verwerfung der Ablehnung des Sachverständigen 6 Ob 155/10b; vgl auch 6 Ob …

…Beklagten aus den (Netto Einkauf )Umsätzen des Klägers ergeben, vorzulegen. Bei einem solchen Vorlagebeschluss handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, die gemäß § 319 Abs 2 ZPO nicht abgesondert angefochten werden kann ( Kodek in Fasching/Konecny 2 § 303 ZPO Rz 28). Die Überprüfung des Vorlagebeschlusses kann daher entweder zusammen…

der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, ist nicht als gemäß § 319 ZPO (§ 303 ZPO) nicht gesondert anfechtbare Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen, er stellt sich vielmehr inhaltlich als Einwirkung des Gerichtes auf die Prozesspartei, das…

…verfahrensrechtliche Vorschrift zur Ergänzung der Vorschriften der ZPO über den Urkundenbeweis. Der Beschluß des Erstgerichtes sei daher eine prozeßleitende Verfügung, gegen die gemäß §§ 319, 186 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig sei. Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobene Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) des Beklagten ist zulässig, ohne daß es wegen des in Geld bestehenden…

…§§ 45, 46 UGB) nach den Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO ergeht und daher der Rechtsmittelbeschränkung des § 319 Abs 2 ZPO unterliegt (4 Ob 525/87). 2.11. Aufgrund des in § 386 Abs 4 ZPO iVm § 30 Abs 2…

…die dort angeführten weiteren Belegstellen). Zwar lasse sich dieser Rechtsmittelausschluß dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen, er ergebe sich jedoch kraft Größen- und Analogieschlusses aus § 319 ZPO. Es stellte nämlich einen Wertungswiderspruch dar, wollte man dem Beweisverfahren zugehörigen Beschlüssen über die Urkundenvorlage die Anfechtbarkeit überhaupt versagen (so etwa beim Beschluß nach §…

…die (abgesonderte) Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 22 Abs 2 Z 1 WGG ausschließende Norm in der ZPO jedoch nicht vorhanden ist. Der in § 319 Abs 2 ZPO unter anderem für Beschlüsse gemäß § 303 ZPO normierte Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels kommt hier nicht in Betracht, weil - wie schon das Rekursgericht richtig erkannt…

…auch Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO §§ 65–67 Rz 18 f). 3.2. Der Rechtsmittelausschluss nach § 319 ZPO betrifft „Beschlüsse, Anordnungen und Aufträge“ nach konkret bezeichneten Bestimmungen der ZPO. Rechtsmittelausschlüsse sind Ausnahmen vom geltenden Rechtsmittelsystem, sie sind daher grundsätzlich einschränkend auszulegen…

…IV/1² Vor §§ 514 ff ZPO Rz 30 ff; zu Beschlüssen anlässlich des Urkundenbeweises, die in § 319 ZPO nicht aufgezählt sind, ausdrücklich Fasching III 405). 3. Auch inhaltlich ist die Rechtsauffassung des Rekursgerichts zu billigen: 3.1 (Nur) Wenn dem Gegner ein…

…Rechtsprechung (RS0040520) angesichts ihres deutlich erkennbaren Normzwecks auch für einen den Vorlageantrag abweisenden Beschluss (so auch Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1 § 319 ZPO Rz 5; 8 ObA 9/15d). Auch damit lässt sich die selbständige Anfechtbarkeit der vom Erstgericht getroffenen Abweisungsentscheidung daher nicht begründen. 6…

…enthaltene Auftrag zur Vorlage einer Baukostenabrechnung sei aber als Anordnung einer Beweisaufnahme durch Urkundenvorlage anzusehen. Auch dieser Auftrag zur Urkundenvorlage wäre nicht abgesondert anfechtbar (§ 319 (Abs 2) ZPO). Der Rekurs sei somit infolge einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung unstatthaft. Den Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Rekursgericht damit, daß der Entscheidung keine…

…nicht absehbar ist (Fasching, Zivilprozessgesetze III1 [1966] 357; Rechberger in Fasching/Konecny, ZPO² [2004] § 291 Rz 1). So erklärt für den Urkundenbeweis § 319 Abs 1 ZPO unter anderem gegen zufolge § 301 ZPO ergehende Beschlüsse ein Rechtsmittel für nicht zulässig; diese Bestimmung bezieht sich auf die Veranlassung der Vorlage einer als…

…§ 319 Abs 1, 186 Abs 2 ZPO). Das gilt grundsätzlich auch für abweisende Beschlüsse (vgl RIS Justiz RS0040520 zu § 319 Abs 2 ZPO). Die Ansicht des Rekursgerichts hält sich damit im Rahmen der Judikatur, wird doch mit der vom Erstgericht angeordneten Rücksendung des zunächst beigeschafften Akts keine andere…

…Urkundenvorlage verpflichtet werden, sind § 308 ZPO zu unterstellen und daher – ebenso wie die Abweisung eines Editionsantrags – uneingeschränkt selbstständig anfechtbar (§ 319 ZPO e contrario; Kodek in Fasching / Konecny 3 III/1 § 308 ZPO Rz 15). [17] 4.1 Hier betrifft das Beweissicherungverfahren die Feststellung…

…wäre. [13] Zwar sind Entscheidungen über Beweisanträge grundsätzlich als verfahrensleitend anzusehen (RS0120910). Allerdings sind gemäß § 35 AußStrG die §§ 301, 308, 319 ZPO und die darin enthaltenen Sondervorschriften, auch über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis anwendbar (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I²…

…nach §§ 45 bis 47 HGB zur Kenntnisnahme ihres gesamten Inhaltes bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsstreitigkeiten, angeordnet werden. Sowohl nach § 319 ZPO als auch nach § 186 ZPO wäre gegen einen derartigen Vorlageauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig. Sei nicht einmal das Erstgericht an eine prozeßleitende Verfügung gebunden…

…Dritte zur Urkundenvorlage verpflichtet werden, sind § 308 ZPO zu unterstellen und daher ebenso wie die Abweisung eines Editionsantrags uneingeschränkt selbständig anfechtbar (§ 319 ZPO e contrario; 5 Ob 188/23t; Kodek in Fasching/Konecny 3 III/1, § 308 Rz 15). Der Antrag des Klägers auf Beischaffung…

…deren Herausgabe nicht verweigern dürfe. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Beklagten wies das Erstgericht mit Beschluss vom 9.1.2025 mit Verweis auf § 319 Abs 2 ZPO zurück (ON 19). Die Beklagte teilte daraufhin mit Schriftsatz vom 16.1.2025 mit, dem Vorlageauftrag nicht nachzukommen (ON 21). In der darauffolgenden Tagsatzung vom…