§ 186 §. 186.

§ 186 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 186 Zivilprozessordnung

(1) Wird eine auf die Processleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine vom Vorsitzenden oder einem Mitgliede des Senates gestellte Frage von einer der an der Verhandlung betheiligten Personen als unzulässig bestritten, so entscheidet über solchen Widerspruch der Senat. (2) Gegen die E…

10Ob308/99p—OGH Entscheidung

21. März 2000

…endgültigen Präklusion mit verantwortungsbewusster Vorsicht Gebrauch zu machen ist (RIS-Justiz RS0036756). An der Anfechtungsbeschränkung hat sich durch die WGN 1997, die die §§ 186, 515 ZPO unverändert ließ, nichts geändert.…

1Ob153/99b—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…von Eigenleistungen des Bestellers - als erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu klären seien. Die Revision ist unzulässig. 1. Gemäß § 186 Abs 2 ZPO ist u. a. gegen einen Beschluß nach § 179 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Ein solcher Beschluß ist zufolge § 515 ZPO…

9ObA289/01t—OGH Entscheidung

17. April 2002

…Verschleppungsabsicht (§§ 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (§ 186 Abs 2 ZPO). In allen diesen Fällen können die Parteien ihre Beschwerden mit dem gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel geltend machen. Die Aufschiebung der Anfechtbarkeit ist…

5Ob131/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…abgesondert anfechtbar seien, so sei auch jede Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als unanfechtbar anzusehen. Zumindest müsse aber aus § 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und §…

5Ob130/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…abgesondert anfechtbar seien, so sei auch jede Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als unanfechtbar anzusehen. Zumindest müsse aber aus § 186 ZPO abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und §…

10Ob77/08h—OGH Entscheidung

09. September 2008

…aufgezeigt. Bei dem erstinstanzlichen Beschluss handelt es sich nach den zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts um eine prozessleitende Verfügung, welche nach der klaren Gesetzeslage (vgl § 186 Abs 2 ZPO) nicht abgesondert anfechtbar ist. Der Grund für die mangelnde abgesonderte Bekämpfbarkeit prozessleitender Verfügungen liegt darin, dass zeitraubende Zwischenstreitigkeiten über diese Frage verhindert werden sollen und…

RS0037371—OGH Rechtssatz

21. November 2018

auch im Sinne des § 7 a JN dem Einzelrichter - gemäß § 182 Abs 1 ZPO obliegenden Verpflichtung zur materiellen Prozessleitung und daher gemäß § 186 Abs 2 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar. (Zur Berechtigung des erstgerichtlichen Auftrages wurde nicht Stellung genommen).…

6Ob214/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Rekursgericht wies in Anwendung des § 186 Abs 2 ZPO den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Erstgerichts ON 111, mit dem dieses die Vornahme von Prozesshandlungen für die Klägerin durch deren Gesellschafterin…

5Ob42/92—OGH Entscheidung

24. März 1992

…37/80 ua). In Ansehung der vom Erstgericht hier getroffenen Verfügung besteht zwar kein gänzlicher Anfechtungsausschluß, es ist aber ein abgesondertes Rechtsmittel versagt. Nach § 186 Abs 2 ZPO ist nämlich ua gegen eine Entscheidung des Senates über die Berechtigung einer prozeßleitenden Verfügung des Vorsitzenden ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Da die in den…

6Ob514/89—OGH Entscheidung

09. Februar 1989

…Nr. 342 (ueKG) und § 183 Abs 1 Z 4 ZPO. Gegen eine solche Anordnung des Einzelrichters (§ 431 Abs 2 ZPO) ist nach § 186 Abs 2 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese für erstinstanzliche Beschlüsse geltende Rechtsmittelbeschränkung gilt auch für zweitinstanzliche Entscheidungen (selbst wenn diese nach der Verfahrenslage unzulässigerweise getroffen worden…

10Ob516/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Einzelfall unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen (Fasching II 851). Die Zurückweisung erfolgt mit Beschluß, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 186 Abs 2 ZPO). Ein nach § 179 Abs 1 ZPO ergangener Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann nur bis und spätestens gleichzeitig mit der Berufung angefochten werden. Wird der Zurückweisungsbeschluß…

6Ob226/01f—OGH Entscheidung

27. September 2001

…sind Bestandteil der Anordnung des Sachverständigenbeweises und unterliegen damit denselben Anfechtungsbeschränkungen wie die Anordnung der Beweisaufnahme selbst. Die Aufträge des Erstgerichts unterliegen somit gemäß § 186 Abs 2 ZPO und § 277 Abs 4 ZPO keiner gesonderten Anfechtung. Das Rekursgericht hat somit den gegen die prozessleitenden Verfügungen gerichteten Rekurs des Beklagten im Ergebnis zu…

7Ob3/18v—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Urkunden durch den Richter nach § 183 Abs 1 Z 3 ZPO sind gesondert anfechtbar (§§ 319 Abs 1, 186 Abs 2 ZPO). Das gilt grundsätzlich auch für abweisende Beschlüsse (vgl RIS Justiz RS0040520 zu § 319 Abs 2 ZPO). Die Ansicht des Rekursgerichts hält sich…

7R26/04a—LG für ZRS Graz Entscheidung

31. März 2004

…kommt keine Berechtigung zu. Bei dem bekämpften Beschluss handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, welche durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden kann (§ 186 Abs 2 ZPO). In solchen Fällen steht einer Partei die Möglichkeit offen, mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu begehren (ÖJZ 1991/191…

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…4 ZPO berechtigt sei, einen amtswegig beschlossenen Sachverständigen zuzuziehen. Im Hinblick auf die diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden sei auch die Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 186 Abs 2 ZPO nicht selbständig bekämpfbar. Eine abgesonderte Anfechtung einzelner Schritte sei bei der Sammlung des Prozessstoffes nicht vorgesehen. Der Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß §§ 47…

4Ob78/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…sodass diese beiden Fragen nicht zuzulassen seien. [6] Das – von der Beklagten gleichzeitig mit einem Rechtsmittel gegen einen späteren Beschluss des Erstgerichts (§ 186 Abs 2 ZPO) angerufene – Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass auch die Fragen 2–15 des Klägers nicht zugelassen wurden. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte…

6Ob543/85—OGH Entscheidung

18. April 1985

…zugrunde liegende Tatsachenvorbringen und Beweisanbot wegen Verschleppungsabsicht gemäß § 179 Abs 1 zweiter Satz ZPO für unstatthaft erklärt. Gegen einen solchen Beschluß ist gemäß § 186 Abs 2 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Soweit mit demselben Anfechtungsgrund ins Treffen geführt wird, das Gericht zweiter Instanz hätte nicht in Stattgebung der Berufung den ins…

6Ob611/80—OGH Entscheidung

23. Juni 1980

…HGB zur Kenntnisnahme ihres gesamten Inhaltes bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsstreitigkeiten, angeordnet werden. Sowohl nach § 319 ZPO als auch nach § 186 ZPO wäre gegen einen derartigen Vorlageauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel unzulässig. Sei nicht einmal das Erstgericht an eine prozeßleitende Verfügung gebunden, könne umsoweniger das Rechtsmittelgericht im Zusammenhang…

1Ob669/85—OGH Entscheidung

13. November 1985

…solcher Beweise) hat durch Beschluß zu erfolgen. Gegen eine Entscheidung des Gerichtes nach §§ 179 Abs.1, 181 Abs.2 ZPO ist gemäß § 186 Abs.2 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (SZ 55/37). Gegen Beschlüsse, durch welche angebotene Beweise oder gemäß § 278 Abs.2 ZPO neue tatsächliche Anführungen und…

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2016

…nichts führen kann, weshalb unrichtige Beschlüsse nur zur Mängelrüge im Rahmen der Berufung berechtigen sollten ( Rassi in Fasching/Konecny 3 II/3 [2015] § 186 ZPO Rz 15). 1.6. Es ist daher zulässig und ausreichend, dass ein die Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffender, nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss im Wege der Mängelrüge…

7Ob646/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…Rekurs ist zulässig, obwohl es sich bei der Frage, ob eine Aktenübersendung an ein ersuchendes Gericht anzuordnen ist, um eine prozessleitende Verfügung handelt. § 186 Abs 2 ZPO schließt nämlich abgesonderte Rechtsmittel gegen prozessleitende Verfügungen nur insoweit aus, als es sich hiebei um Verfügungen des Prozessgerichts handelt. Die Ablehnung einer Entscheidung durch ein…

1Ob555/82—OGH Entscheidung

17. März 1982

…Einzelfall unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen (Fasching II 851). Die Zurückweisung erfolgt mit Beschluß, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 186 Abs. 2 ZPO). Ein nach § 179 Abs. 1 ZPO ergangener Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann nur bis und spätestens gleichzeitig mit der Berufung angefochten werden. Wird der Zurückweisungsbeschluß…

5Ob80/97v—OGH Entscheidung

08. April 1997

…unbeachtet, daß die Partei, die sich durch prozeßleitende Verfügungen des Vorsitzenden beschwert erachtet, dagegen Widerspruch erheben kann, über welchen der Senat zu entscheiden hat (§ 186 Abs 1 ZPO). Die Handhabung der Prozeßleitung durch den Abgelehnten mag im vorliegenden Fall über das von anderen Vorsitzenden von Rechtsmittelsenaten in der Regel geübte Maß hinausgegangen sein…

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