RS0037271 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision gegen die Entscheidung im Verfahren AZ 4 Cg 11/21i des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, also hinsichtlich des Verfahrens AZ 4 Cg 103/18i des Erstgerichts, wird der Akt dem Erstgeri…

Begründung: [1] Die Klägerin und Widerbeklagte (künftig: Klägerin) verkaufte der Beklagten und Widerklägerin (künftig: Beklagte) eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft samt Wohnhaus um 630.000 EUR. Wenige Tage nach Übergabe der Liegenschaft am 21. Jänner 2018 rügte die Beklagte diverse (Bau-…

[7] Vorauszuschicken ist, dass Verfahren durch ihre Verbindung nicht ihre Selbständigkeit verlieren (vgl RIS Justiz RS0037271 [T5, T13]). Die Verbindung der Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat daher auch auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil …

1. Die Verbindung der Verfahren AZ 21 C 727/15m und AZ 21 C 154/16y, je des Bezirksgerichts Steyr, wird aufgehoben. 2. Die außerordentliche Revision der widerbeklagten Partei wird im Verfahren AZ 21 C 154/16y des Bezirksgerichts Steyr gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs …

Begründung: Die Vorinstanzen entschieden nach erstinstanzlicher Verbindung von Klage und Widerklage. Sie wiesen das Klagebegehren ab und gaben dem Widerklagebegehren auf Aufhebung des Bestandvertrags, der Zustimmung zur Ausfolgung der bei einem Treuhänder hinterlegten Kaution sowie auf Zahlung besti…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt und überdies die Abweisung sämtlicher Widerklagebegehren anstrebt, ist in Ansehung der Widerklagebegehren mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig; über die Zulässigke…

Die außerordentliche Revision im Verfahren 25 C 2/14d des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die außerordentliche Revision auf das Verfahren 25 C 4/14y des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgeste…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 20. 3. 2007 zu 25 E 1089/14p des Erstgerichts Fahrnis , Forderungs und Gehaltsexekution zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 (insgesamt 3.185,42 EUR sA) sowie des l…

1. Soweit sich die (außerordentliche) Revision des Klägers gegen die Abweisung des (Haupt-)Klagebegehrens zu 25 C 4/14y des Erstgerichts wendet, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: 1.1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Ab…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die von den klagenden Parteien zu 24 C 638/05d des Bezirksgerichts Klagenfurt geltend gemachten Begehren von 2.092,97 EUR sA und 4.342,91 EUR sA sowie das von der erstklagenden Partei zu 24 C 107/07v des Bezirksgeri…

1. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung über mehrere Begehren der Kläger in gemäß § 187 ZPO verbundenen Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zu…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (Beklagte) plante und installierte für das Fahrsicherheitszentrum der klagenden und widerbeklagten Partei (Klägerin) die technische Einrichtung. Die Klägerin begehrt die Herausgabe diverser Unterlagen (Bedienungsanleitungen, Schaltpläne und andere). …

In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Beklagte die Stattgebung des Herausgabebegehrens der Klägerin im führenden Verfahren sowie die Abweisung des Widerklagebegehrens. Das Erstgericht legte diese außerordentliche Revision unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser kann aber derzeit …

Die Akten werden dem Erstgericht zur Vorlage an das Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerinnen begehren als Hinterbliebene Schadenersatz wegen des Todes ihres Gatten bzw Vaters aufgrund behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die Klage blieb vor beiden Vorinstanzen erfolglos, das Berufungsgericht erklärte die Revision…

Gegen dieses Urteil richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete, vom Erstgericht direkt vorgelegte Rechtsmittel der Klägerinnen, für dessen Behandlung der Oberste Gerichtshof beim gegebenen Verfahrensstand nicht zuständig ist. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF des Art 15 Z 19 lit c BGBl I 5…

Die Rekurse werden zurückgewiesen . Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Der Kläger ist Zahnarzt, seine Ordination liegt in Deutschland. Die in Österreich wohnhafte Beklagte suchte ihn dort im August 2002 auf und teilte ihm mit, dass sie (unter anderem) die Versorgung einer Zahnlücke im Oberkiefer mit Implantaten wünsche. Der Kläger klärte sie in weiterer Fo…

Die Rekurse sind unzulässig , soweit sie sich auf den Honoraranspruch des Klägers beziehen. In Bezug auf den mit Widerklage geltend gemachten Schadenersatzanspruch der Beklagten sind sie zwar zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . A. Zum Honoraranspruch des Klägers 1. Nach § 519 Abs 2 ZPO da…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger des führenden Verfahrens begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls, die Klägerin des verbundenen Verfahrens begehrte Schadenersatz wegen dieses Verkehrsunfalls. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren im führenden Verfahren…

Der Senat vermag eine offenkundige Unterbewertung durch das Berufungsgericht bzw einen Verstoß gegen zwingende Bewertungsgrundsätze nicht zu erkennen: 1. Vorausgeschickt sei, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände gemeinsamer Urteile in verbundenen Verf…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegen den Kläger wird vom Beklagten zu 45 C 481/07f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren geführt. Mit der gegenständlichen Widerklage verlangt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung zu viel bezahlten Mietzinses in Höhe von 5.277,55 EUR. Zu Unrecht …

Aus nachfolgenden Gründen ist der Oberste Gerichtshof jedoch derzeit nicht zur Entscheidung über die außerordentliche Revision zuständig: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revisi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Vertragspartnerin des beklagten Mieters; sie begehrte in vier zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Zahlung rückständiger Mietzinse sowie Räumung; nur im ver…

Die Revision des Beklagten, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Teilurteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Revision, die allein die beiden verbundenen Verfahren AZ 17 C 786/04m …

1. Im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen die Republik Österreich wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen, und zwar im Verfahren 20 Cg 2/07g gegen die Republik Österreich und im Verfahren 20 Cg 162/06k gegen KR…

Begründung: Der Kläger brachte zunächst gegen die Erstbeklagte eine Amtshaftungsklage wegen 15.633,43 EUR - Schadenszeitraum Jänner 2004 - ein (letztlich 20 Cg 2/07g des Landesgerichts Klagenfurt), sodann eine Klage gegen beide Beklagte wegen 15.633,43 EUR Schadenszeitraum Oktober 2004 - und zusät…

Zu 1.: Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der Verfahrensrüge (unterbliebene Einvernahme von beantragten Zeugen) ist entgegenzuhalten, dass ein - allfälliger - Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung …