RS0037181 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß w…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Im Sinne der ständigen, auch seit der ZVN 1983 aufrechterhaltenen Rechtsprechung tritt gemäß § 160 ZPO im Anwaltsprozeß durch den Tod des bestellten Anwaltes die von amtswegen zu berücksichtigende (6 Ob 813/81) Unterbr…

Der Antrag der klagenden Parteien, das Verfahren iS des § 7 Abs 2 KO aufzunehmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die "W***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH war Wohnungseigentumsorganisator der Wohnanlage "Rositten-Maxglan" in Salzburg (EZ 2842 KG Maxglan). Mit dem zwischen ihr als Verkäuferin und 30 Personen, darunter die beiden Kläger, abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigen…

Die durch Konkurseröffnung bewirkte Unterbrechung eines Zivilprozesses wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den Bestimmungen der §§ 164 ff ZPO beseitigt (RZ 1986/40 ua), also durch die auf Grund eines Parteienantrages von dem Gericht, bei dem die Unterbrechung eingetreten i…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, der Klägerin die mit…

Begründung: Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Der Beklagte bestritt die Richtigkeit des von der Klägerin im Zuge des Verfahrens betragsmäßig genannten Rückstandes an Mietzins und Betri…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz von der Lösung der Frage der Wirksamkeit des Vorbringens in dem nach Unterbrechung des Rechtsstreites erstatteten, mündlich (noch) nicht vorgetragenen Schriftsatzes, somit v…