Nach der gemäß § 167 ZPO auch auf außerhalb der ZPO geregelten Unterbrechungsfälle anzuwendenden Bestimmung des § 164 ZPO endet die Unterbrechung des Verfahrens durch die auf Grund eines Parteiantrages - in…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens. Damit ist im Sinn des § 2 Abs 1 ASGG iVm § 164 und § 167 ZPO das Erlöschen des Unterbrechungsgrundes glaubhaft gemacht. Die Unterbrechung gemäß § 74 Abs 1 ASGG ist ein Sonderfall der im § 190 ZPO geregelten Unterbrechung, weshalb…

…widersprechende Handlungen des Gerichts – und damit auch der Parteien – auch während der Unterbrechung zu (RS0110001; Melzer in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 167 ZPO Rz 6; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 163 Rz 2). Die Abgabe eines Anerkenntnisses, der Antrag auf und die Fällung…

…des unterbrochenen Verfahrens und damit auch die Bestimmung des § 165 Abs. 2 ZPO über die Entscheidung durch das Gericht gemäß § 167 ZPO auch auf die Fälle der §§ 190, 191 ZPO sinngemäß anzuwenden. Dabei darf allerdings nicht unbeachtet bleiben, daß sich die beiden Gruppen von…

…1 ZPO im Hinblick darauf erhebliche Bedeutung zukommt, daß diesbezüglich eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach der gemäß § 167 ZPO auch auf außerhalb der ZPO geregelte Unterbrechungsfälle anzuwendenden Bestimmung des § 164 ZPO endet die Unterbrechung des Verfahrens durch die auf Grund eines Parteiantrages - in…

…widersprechende Handlungen des Gerichts – und damit auch der Parteien – auch während der Unterbrechung zu (RS0110001; Melzer in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 167 ZPO Rz 6; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 163 Rz 2). Die Abgabe eines Anerkenntnisses, der Antrag auf und die Fällung…

…Zustellung der Revisionsbeantwortung an die klagende Partei wurde der Akt vorgelegt. Die Vorlage erfolgte verfrüht. Ein gemäß § 7 KO unterbrochenes Verfahren kann gemäß § 167 und § 165 Abs 2 ZPO nur mit Gerichtsbeschluß wieder aufgenommen werden (SZ 45/19; SZ 49/135 ua). Ein Beschluß über die Aufnahme des Verfahrens wurde von dem hiefür funktionell…