RS0037149 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts, soweit er die Unterhaltspflicht des Vaters für den Zeitraum von 1. Mai 2014 bis 30. November 2014, betrifft, ersatzlos aufgehoben. Das Verfahren über den Antrag des Vaters auf Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung …

Begründung: L***** M***** ist als Vater der mj Kinder S***** und S***** M***** für sie unterhaltspflichtig. Mit Beschluss vom 5. September 2014 setzte das Erstgericht seine monatliche Unterhaltspflicht beginnend mit 1. Mai 2014 von 173 EUR je Kind auf 118 EUR je Kind herab. Das Mehrbegehren des Vate…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang berechtigt . 1. Nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG wird das Verfahren unterbrochen, wenn der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Konkursordnung dies vorsehen. Die einschlägigen Bestimmu…

Dem Revisionsrekurs des Bundes wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am ***** 2003 geborene Ti***** und die am ***** 2006 geborene Ta***** sind die Töchter von A***** (Mutter) und S***** (Vater). Mit Beschlüssen je vom 20. März 2012 (ON 33 und 34) hat das Erstgericht die auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters gewährten Titelvorschüsse (§§ 3, 4 Z 1 U…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs stellt der Präsident des Oberlandesgerichts (als Vertreter des Bundes) zwei Punkte in den Vordergrund: Rückständige Unterhaltsforderungen stellten für die jeweiligen Monate…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 15. 7. 2009 Unterhaltsvorschüsse gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG für den Zeitraum 1. 2. 2009 bis 31. 1. 2012 in Höhe von 165 EUR monatlich bewilligt. Der Magistrat der Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) beantragte…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, bei der Unterhaltsvorschusserhöhung habe sich das Gericht grundsätzlich auf die Prüfung des Wirksamwerdens der Unterhaltserhöhung zu beschränken. Der ein…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung wird, soweit sie über den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 7. Oktober 2005 abspricht, als nichtig behoben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten: „Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen wir…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen war aufgrund von Vergleichen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für minderjährige Tanja von EUR 484 und für minderjährige Nadja von EUR 556,67 verpflichtet. Am 26. 7. 2005 stellte er den Antrag aufgrund seiner prekären finanziellen Situation den Unterhal…

Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS-Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; 9 Ob 40/03b). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach dem unstrittigen wesentlichen Sachverhalt wurde die Ehe der Prozessparteien mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. Juli 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Wegen hoher Steuerschulden wurde über Antrag des Klägers über sein Vermögen im Jahr 2003 der Konkurs eröffnet. Mit Besch…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil zur Rechtsfrage, ob die jüngere oberstgerichtliche Judikatur zur Unterhaltsbemessung im Fall des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen bzw. im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens auch auf Unterhaltsansprüche von Ehegatten Anwendung fi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ging bei Beurteilung der Auswirkungen der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen zunächst in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Festsetzung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von 80 j je Kind vom 1. November 2003 bis 31. Oktober 2006 und in Ansehung der Abweisung des Mehrbegehrens von 13,55 j für den mj. Marco S***** als in Rechts…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. Jänner 1994 geschieden. Der unterhaltspflichtige Vater (im Folgenden nur Vater) der beiden Kinder ist auf Grund des gerichtlichen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidun…

a) Gemäß § 3 UVG sind Unterhaltsvorschüsse zu gewähren, wenn 1.) für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und 2.) eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution insbesondere auf das laufende Arbeitseinkommen auch nur einen in den l…

Das Unterhaltsfestsetzungsverfahren ist in Ansehung des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Kindesunterhalts für den Zeitraum vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners am 9. August 2004 unterbrochen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. Jänner 1998 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts (an seine Kinder) von 363,36 EUR für Helena, 254,35 EUR für Valentin und 218,02 EUR für Franziska, je ab 1. Jänner 1997, verpflichtet. Die Ehe der Eltern wurde mit …

a) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Konkursordnung zu behandeln. Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können auch während des Konkursverfahrens …