RS0037059 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das vorliegende (Amtshaftungs )Verfahren gemäß § 190 ZPO mit mündlich verkündetem Beschluss „bis zur rechtskräftigen Beendigung der der Klage zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren bzw bis zur Erledigung einer allfälligen Beschwerde an einen Gerichtshof öffen…

Das dagegen erhobene Rechtsmittel („Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs“) der Klägerin ist – worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat – gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Nach dieser Bestimmung sind Beschlüsse unanfechtbar, mit denen der erstrichterliche Beschlus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.406,86 EUR (darin 567,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des zu 8 Cg 2/18g beim Landesgericht Leoben geführten Zivilverfahrens sind behauptete Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten, seinem ehemaligen Steuerberater. Mit Beschluss vom 6. 6. 2018 (ON 22) sprach das Landesgericht Leoben aus, das Verfahren 8 Cg 2/18g…

Der Rekurs ist als fristgerecht eingebracht und zulässig anzusehen. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die rechtzeitig eingebrachte Telefaxeingabe (ON 32) bestand nur aus einem Deckblatt (Rubrum) und drei Leerseiten, war also inhaltsleer. Nach der Rechtsprechung hängt die Verbesserungsfähigkeit dieses…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren auf Leistung eines Unterhalts während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) gemäß § 190 ZPO, „zumal Präjudizialität betreffend das Verfahren 3 FAM ***** des Bezirksgerichts Leopoldstadt [über die Anerkennung des zwischen d…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Au…

Der Rekurs der erstklagenden Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 B VG vor dem VfGH sowie eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV…

Begründung: Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass der Erstkläger von der Beklagten als Geschäftsführerin einer Gesellschaft (nachfolgend kurz „Käuferin“ genannt) arglistig zum Verkauf von Liegenschaften und – damit zusammenhängend – die Zweitklägerin (Mutter des Erstklägers) zur Aufgabe von an …

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die beiden Kläger zwar jeweils unterschiedliche Punkte des angefochtenen Beschlusses bekämpfen, ihre Rechtsmittel inhaltlich aber nicht getrennt ausführen. Diese sind vielmehr derart miteinander vermengt, dass kaum beurteilt werden ka…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verwarf die Einrede seiner örtlichen Unzuständigkeit (Punkt 1 Abs 1), sprach aus, dass es örtlich – und vorbehaltlich der Zuständigkeitsentscheidung eines bestimmten Schweizer Gerichts – international zuständig sei (Punkt 1 Abs 2), und unterbrach das Verfahren bis zur rec…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger (ausschließlich) die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist nicht zulässig. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten auf neuerliche Zustellung des Urteils zurück. Bis zur Mitteilung eines neu beauftragten Rechtsanwalts seien sämtliche verfahrensrelevante Zustellungen gemäß § 36 Abs 1 ZPO an den bisherigen Parteienvertreter vorzunehmen. Die Zustellung des Ur…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist verspätet und unzulässig. Die Rekursentscheidung wurde dem Beklagten am 22. 7. 2016 zugestellt. Die Einbringung des Revisionsrekurses erfolgte am 13. 9. 2016. Im Hinblick auf § 222 ZPO endete die Frist für die Erhebung eines Revis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht fasste einen Unterbrechungsbeschluss mit folgendem Wortlaut: „Das Scheidungsverfahren zu 98 C 3/13k wird bis zur Klärung der Zuständigkeit des Gerichts in Malta gemäß Art 19 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 unterbrochen “. und begründete di…

Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung wie hier zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Für familienrechtliche Streitigkeiten (ua für Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe) sieht § 528 …

1. Der „Rekurs“ (richtig: Revisionsrekurs) wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Der Antrag der beklagten Partei, der Oberste Gerichtshof möge die Rechtssache „einem anderen Oberlandesgerichtssprengel als Wien oder Graz“ …

Begründung: Zu 1. Das Erstgericht unterbrach mit Beschluss vom 25. Juni 2014 das anhängige Verfahren gemäß „§ 6 Art ZPO“ (gemeint offenbar „§ 6a ZPO“) und übermittelte den Akt dem zuständigen Pflegschaftsgericht zur Prüfung, ob bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 268 ABGB vorliegen. Das Reku…

Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig. Das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs (§ 528 ZPO). Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (hier „Rekurs“ statt „Revisionsrekurs“) hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren nach § 6a ZPO unterbrochen und den Akt dem zuständigen Sachwalterschaftsgericht, Bezirksgericht Leopoldstadt, zur Überprüfung der Prozessfähigkeit der Klägerin übermittelt. Es erklärte, dass die Fortsetzung des Verfahrens nur auf Antrag erf…

Aus dem gesamten Inhalt der Rechtsmittelschrift ergibt sich, dass die Klägerin ungeachtet der weiteren Anfechtungserklärung nicht den vom Rekursgericht in teilweiser Stattgebung ihres Rekurses abändernden Teil des angefochtenen Beschlusses bekämpfen möchte (wofür ihr auch die Beschwer fehlen würde…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht unterbrach den zwischen den Streitteilen anhängigen Oppositionsprozess bis zur rechtskräftigen Erledigung eines beim Bezirksgericht Bludenz anhängigen Außerstreitverfahrens, dessen Verfahrens-gegenstand ein Antrag des hier Beklagten gegen seinen Vater, den Kläger, auf Unterhaltserhöh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach den zwischen der Klägerin und dem Erst- und dem Drittbeklagten (gegen den Zweitbeklagten erging ein rechtskräftiges Versäumungsurteil) anhängigen Prozess gemäß § 191 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher bezeichneten, gegen den Erst und den …

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die vol…