RS0037052 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: 1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi A5 Sportback …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 12. 10. 2013 bei der Beklagten einen mit einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten, am 27. 2. 2013 erstmals zugelassenen Gebrauchtwagen um 45.400 EUR mit einem Kilometerstand von 9.740. [2] Bis zum Schluss der mü…

[7] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Benützungsentgelts abgewichen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Benützungsentgelt [8] 1.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Dem (zentralen) Argument des Berufungsgerichts, im Falle anwaltlicher Vertretung bestehe keine Anleitungspflicht des Gerichts bezüglich der mit den prozessualen Handlungen und Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen (RIS-Justiz RS0037052), hält der Revisionswerber argumentativ nichts entgegen. De…

Die Ablehnung des Obmanns des Schiedsgerichts Dr. P***** G***** wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, a) der Antragsgegnerin die mit 1.351,26 EUR (darin 225,21 EUR Umsatzsteuer) und b) dem Obmann des Schiedsgerichts die mit 52,08 EUR (darin 8,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Begründung: Die schiedsklagende und schiedswiderbeklagte Partei (im Folgenden: „Klägerin“ oder „Antragsgegnerin“) begehrt mit ihrer Schiedsklage vom 30. Dezember 2003 Zahlung und Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 hinsichtlich getätigter Softwareverkäufe auf de…

Rechtlich hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Zur Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs: 1.1. Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO wurde im letzten Jahrzehnt zweimal geändert, zuerst mit dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7) und schließlich mit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118). 1.2. Das SchiedsRÄ…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. …

Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre…

Alle Rekurse sind nicht berechtigt. I. Allgemeine Erwägungen Die von den Rechtsmittelwerberinnen geltend gemachten Argumente überschneiden einander vielfach. Zur Vermeidung von Wiederholungen sind daher der näheren Behandlung der einzelnen Rechtsmittel folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen: …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Kläger begründeten in ihrer Klage ihr Räumungsbegehren mit der Behauptung, die Beklagte sei trotz Mahnung mit dem Mietzins durch 6 Monate im Rückstand. Dieser Behauptung fügten sie in Klammer den Zeitraum November 1997 bis April 1998 an. Nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teilurt…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Beklagte rügt in seiner Revision wie schon in der Berufung, das Erstgericht habe es unterlassen, die Bekanntgabe der Zeugenanschrift unter Fristsetzung aufzutragen. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein in der Berufung geltend gemachter, vom Berufungsgericht jedoch verneinter Mangel des Verfah…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die drei Kläger und Hilde V***** sind Miteigentümer der Liegenschaft in ***** Wien, S*****gasse 18-20, wobei der Anteil von Hilde V***** ein Neuntel ausmacht. Weiters sind die Kläger (Hilde V***** hingegen nicht) Miteigentümer des Hauses in ***** Wien, P*****gasse 12. Mit Mietvertrag …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagenden Parteien vertreten in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, der vom Berufungsgericht dem Erstgericht erteilte Auftrag, den Sachverhalt näher zu erörtern, sei unzulässig, weil der Beklagte rechtsfreundlich vertreten sei; es sei nicht Aufgabe d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei bestellte bei der beklagten Partei ein näher bezeichnetes Beschichtungsmaterial, welches auch bei einer im Beisein eines Technikers der beklagten Partei durchgeführten Erprobung nicht die erforderliche durchgehende Haftzugfestigkeit aufwies. Daraufhin trat die klagen…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die eingangs wiedergegebene Außerstreitstellung der Parteien nicht eindeutig erkennen läßt, ob sich die beklagte Partei damit dem für …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 393,52 (darin Barauslagen von S 28,18 und Umsatzsteuer von S 33,22) binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Ke…

I) Zur Revision der Klägerin: Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert S 15.000 nicht übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es im Punkt 2. des Urteilsspruches statt 'denen gegenüber die klagende Partei diese Erklärung abgegeben hat' zu lauten hat 'denen gegenüber die beklagte Partei diese Erklärung abgegeben hat'. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1.) es zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen a) dritten Personen gegenüber zu erklären, das von der Klägerin vertriebene Wildwarnhorn 'Run away' sei nicht in der Lage, Ultraschallwellen zu produzieren, der Verkauf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Was zunächst die Abweisung des auf Unterlassung der Behauptung, das Wildwarngerät könne keine Ultraschallwellen produzieren, und auf den Widerruf dieser Behauptung gerichtete Begehren anlangt, meint die Klägerin, das Verfahren habe den Nachweis erbracht, daß diese …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 3.352,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,25 Umsatzsteuer und S 282,97 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 27 KG Kowald, zu der die Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gehören. An diese Grundstücke grenzt etwa nördlich das zum öffentlichen Gut gehörende Grundstück 433 Weg, der sogenannte 'Grasweg', an. Die Kläger behaup…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Revisionswerber behaupten, die Feststellung des Berufungsgerichtes, die Grenze zwischen den Grundstücken 223/1 Wiese und 225/1 Acker einerseits und dem Grundst…