RS0037023 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 34.947,60 EUR sA gerichtete Klage ab. [2] Nach Erhebung der Berufung schlossen die Parteien einen Vergleich. Diesen übermittelte das Erstgericht dem Berufungsgericht. Die ungefähr eineinhalb Monate später von beiden unterfertigte und von d…

[6] 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens ü…

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Auf die Zurückweisung eines Rekurses ist § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO im Regelfall nicht analog anzuwenden ( Musger in Fasching/Konecny 3 § 519 ZPO Rz 71 mwN). Vielmehr ist das gegen einen derartigen Beschluss gerichtete Rechtsmittel ein Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit nach § 528 ZPO zu beu…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt 60.000 EUR als Entgelt für vom Beklagten beauftragte anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt. Mit Urteil vom 4. 1. 2021 gab das Erstgericht dem Klagebegehren im Umfang von 15.280 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren ab. [2] Der Kläg…

[5] Die am 27. 5. 2021 vom Kläger gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision ist unzulässig: [6] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten – eine solche liegt hier nicht vor…

I. Dem Rekurs des DI C***** gegen Spruchpunkt 1 der angefochtenen Entscheidung wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs der Erstbeklagten gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung (Spruchpunkt 2 der angefochtenen Entscheidung) wird zurückgewiesen. III. Dem Rekurs der Erstbeklagten gegen die Zurü…

Begründung: Nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11. 7. 2018, AZ *****, am selben Tag in der Ediktsdatei kundgemacht, über das Vermögen des bisherigen Erstbeklagten DI C***** (künftig: der Schuldner) das Konkursverfahren eröffnet und die Erst…

Zu I.: Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, kann gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer e…

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 182 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 191 wird, soweit damit der Beschluss ON 109 bestätigt wurde, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG und, soweit der Beschluss ON 134 be…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ eine Tochter und einen Sohn. Ein Testament vom 26. 10. 2014 hatte er am 30. 3. 2015 widerrufen. Da im landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers dringende Angelegenheiten zu verrichten waren und (vorerst) keine Erbantrittserklärungen vo…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Bestätigung von Spruchpunkt 1 des Beschlusses ON 109: 1. Der Sohn bemängelt, dass der Schlussbericht des enthobenen Verlassenschaftskurators trotz Fehlens einer Schlussrechnung genehmigt worden sei. 1.1 Die Schluss rechnung stellt jedoch keinen notw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts, soweit er die Unterhaltspflicht des Vaters für den Zeitraum von 1. Mai 2014 bis 30. November 2014, betrifft, ersatzlos aufgehoben. Das Verfahren über den Antrag des Vaters auf Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung …

Begründung: L***** M***** ist als Vater der mj Kinder S***** und S***** M***** für sie unterhaltspflichtig. Mit Beschluss vom 5. September 2014 setzte das Erstgericht seine monatliche Unterhaltspflicht beginnend mit 1. Mai 2014 von 173 EUR je Kind auf 118 EUR je Kind herab. Das Mehrbegehren des Vate…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang berechtigt . 1. Nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG wird das Verfahren unterbrochen, wenn der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Konkursordnung dies vorsehen. Die einschlägigen Bestimmu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.025,54 EUR (darin 337,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. 1. 2013 (ON 24), ausgefertigt im Juli 2013, wies das Erstgericht das auf Zahlung von 60.000 EUR sA (Erfolgshonorar) gerichtete Leistungsbegehren der Verlassenschaft nach dem ursprünglichen Kläger ab, stellte aber die Zahlungspflicht der Beklagten fest. Am 7. 3. 2013 wur…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten eine solche liegt hier nicht vor durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren im Umfang von 1.362,83 EUR brutto sA zurück und das Mehrbegehren von 11.208,38 EUR sA ab. Es legte die dagegen erhobene Berufung des Klägers dem Berufungsgericht am 21. 8. 2014 (dort eingelangt am 27. 8. 2014) zur Entscheidung vor. Das Berufungsgeri…

Die Revision ist zulässig, weil aus dem Grunde der Rechtssicherheit eine dem Urteil des Berufungsgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen de…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem der ursprüngliche Prozessvertreter des Klägers Berufung gegen das Ersturteil erhoben hatte, verzichtete er mit Ablauf des 30. 4. 2014 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde seinem (nunmehr einschreitenden) mittlerweiligen Stellvertreter am…

Das Rechtsmittel ist in diesem Verfahrensstadium unzulässig. Gemäß § 160 Abs 1 ZPO tritt die Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der Rechtsanwalt einer Partei unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen (vgl dazu nur Gitschthaler in Rechberger 4 § 160 ZPO Rz 3), sofern in diesem Verfahre…