RS0037010 – OGH Rechtssatz

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…

I. In Ansehung der gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Begehren auf Zahlung von 14.185,16 EUR sA und 19.519,46 EUR sA werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Im Übrigen werden der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht (teilweise ihm angeblich abgetretene) Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich, eine Journalistin und eine Medieninhaberin geltend. Diese gründet er auf drei Gerichtsverfahren und einen von der zweitbeklagten Partei verfassten und von der dr…

I. Eine Revision ist nach § 502 Abs 3 ZPO außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn wie hier im Zusammenhang mit den beiden gemäß § 55 Abs 1 und Abs 4 JN nicht zusammenzurechnenden Zahlungsbegehren über 14.185,16 EUR sA (resultierend aus dem Kostenschaden des [ersten] Amtshaft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 24. 11. 2011 fest, dass die Beklagte auf Grund des mit dem Kläger abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrags für den Schaden betreffend den PKW Marke BMW  X6  xDrive 25 Deckungsschutz zu gewähren habe. Die dagegen erhobene Berufung der Beklagten wur…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger macht geltend, dass das nach Eintritt der Unterbrechung gefällte Urteil des Berufungsgerichts an einer Nichtigkeit leide. 2. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das auf Bezahlung von ausständigem Anwaltshonorar gerichtete Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen und vom Berufungsgericht zunächst die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Das Berufungsurteil wurde dabei am 29. 7. 2005 gefällt. Bereits am 18. 5. 2005 war ü…

Auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß §§ 181 ff KO hat verfahrensunterbrechende Wirkung iSd § 7 KO (RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, KO Rz 2 zu § 7); ein nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund de…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod der Klägerin am 28. April 2001 unterbrochen. 2. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes als nichtig aufgehoben. 3. Zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens sind die im § 76 Abs 2 ASGG genannten Personen in der dort festgelegt…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 26. 7 2000, der Klägerin eine Alterspension "in gesetzlicher Höhe" ab 18. 7. 1995 zu gewähren und wies das Mehrbegehren auf Gewährung einer Alterspension in gesetzlicher Höhe auch für den Zeitraum 1. 9. 1962 bis 17. 7. 1995 ab. Di…

Der Senat hat erwogen: Gegenstand der vorliegenden Rechtsstreitigkeit ist der Bestand des Anspruches auf eine Versicherungsleistung, nämlich auf eine Alterspension ab dem 1. 9. 1962. Es handelt sich daher um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. In einer solchen Rechtsstreitigkeit wird da…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht best…

Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der hier nicht relevanten im § 6 Abs 3 KO bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß §§ 181 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil vom 13.1.1997 wies das Erstgericht das auf Zahlung von S 74.817,60 sA gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin wurde am 24.1.1997 zur Post gegeben. Eine Berufungsbeantwortung wurde nicht erstattet. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht …

Die Revision ist zulässig, weil aus dem Grunde der Rechtssicherheit eine dem Urteil des Berufungsgerichtes anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter i…

Aus Anlaß der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben. Die Akten werden dem Arbeits- und Sozialgericht Wien als Gericht erster Instanz mit dem Auftrag übermittelt, über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Fortsetzung (Aufnahme) des unterbrochenen Verfahrens zu entscheid…

Begründung: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1.1.1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Gegen dieses Urteil brachte die Beklagte Berufung ein. Noch vor der Vorlage…

Verstirbt der (vermeintlich) Pflegebedürftige während eines bereits anhängigen gerichtlichen Verfahrens, ergibt sich die Fortsetzungsberechtigung nicht unmittelbar aus dem BPGG, sondern aus § 76 ASGG. Nach Abs 1 dieser Bestimmung unterbricht der Tod eines Klägers das Verfahren an sich in jeder Lage…

1. Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers am 23.Dezember 1994 unterbrochen. 2. Aus Anlaß der Revision werden das Urteil des Berufungsgerichtes und das diesem vorangegangene Berufungsverfahren als nichtig aufgehoben. 3. Die Berufung und die Berufungsbeantwortung werden zurückgewiesen. 4. Z…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger ab 1.3.1992 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es stellte zwar fest, daß der Kläger am 23.12.1994 (also nach Schluß der Verhandlung ers…

Der Senat hat erwogen: Gegenstand der vorliegenden Rechtsstreitigkeit ist der Bestand des Anspruches auf eine Versicherungsleistung, nämlich auf eine Invaliditätspension ab dem Stichtag. Es handelt sich daher um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. In einer solchen Rechtsstreitigkeit w…

1.) Die Stellungnahme der klagenden Partei zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH begehrte vom Beklagten aus dem Titel der Bereicherung die Zahlung von S 130.843,90 abzüglich eines vom Beklagten ersiegten Kostenbetrages in der Höhe von S 44.909,40. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 30. 7. 1991 wurde das Klagebegehren abgewiesen. Dagegen e…

Mit dem in nichtöffentlicher Sitzung am 5. 12. 1991 ergangenen Urteil des Berufungsgerichtes wurde der Berufung nicht Folge gegeben und die klagende Partei zum Kostenersatz verpflichtet; die ordentliche Revision wurde nicht für zulässig erklärt. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, dem Kläger ab 1.9.1987 "Barleistungen aus der Krankenversicherung in gesetzlicher Höhe" zu zahlen. Es stellte fest, daß sich der Kläger am 1.9.1987 bei Holzschlägerungsarbeiten im Betrieb des Otto D. eine Verletzung zuzo…

Gegen dieses Urteil erhob die beklagte Partei Berufung, in der sie unter anderem geltend machte, daß der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten habe und der Versicherungsfall der Krankheit nach dem Ende des Versicherungsverhältnisses eingetreten sei. Das Berufungsgericht faßte den Beschluß, das Verfa…