RS0036977 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 34.947,60 EUR sA gerichtete Klage ab. [2] Nach Erhebung der Berufung schlossen die Parteien einen Vergleich. Diesen übermittelte das Erstgericht dem Berufungsgericht. Die ungefähr eineinhalb Monate später von beiden unterfertigte und von d…

[6] 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der das gegenständliche Verfahren betreffenden Entscheidung 6 Ob 121/21v bereits dargelegt, dass die Bekämpfung (auch) von Berufungsentscheidungen, die während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens unzulässigerweise gefäll…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Auf die Zurückweisung eines Rekurses ist § 519 Abs 1 Z 1 Fall 2 ZPO im Regelfall nicht analog anzuwenden ( Musger in Fasching/Konecny 3 § 519 ZPO Rz 71 mwN). Vielmehr ist das gegen einen derartigen Beschluss gerichtete Rechtsmittel ein Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit nach § 528 ZPO zu beu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.025,54 EUR (darin 337,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. 1. 2013 (ON 24), ausgefertigt im Juli 2013, wies das Erstgericht das auf Zahlung von 60.000 EUR sA (Erfolgshonorar) gerichtete Leistungsbegehren der Verlassenschaft nach dem ursprünglichen Kläger ab, stellte aber die Zahlungspflicht der Beklagten fest. Am 7. 3. 2013 wur…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der im § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten eine solche liegt hier nicht vor durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren im Umfang von 1.362,83 EUR brutto sA zurück und das Mehrbegehren von 11.208,38 EUR sA ab. Es legte die dagegen erhobene Berufung des Klägers dem Berufungsgericht am 21. 8. 2014 (dort eingelangt am 27. 8. 2014) zur Entscheidung vor. Das Berufungsgeri…

Die Revision ist zulässig, weil aus dem Grunde der Rechtssicherheit eine dem Urteil des Berufungsgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 28. 11. 2010 das auf Zahlung von 49.739,25 EUR sA gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen erhobene Berufung der klagenden Partei wurde am 24. 1. 2011, die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei am 28. 2. 2011 eingebracht. Die Vorlage des Akts an d…

Die außerordentliche Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die beklagte Partei macht als Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass das Verfahren aufgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen der klagenden Partei am …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das auf Bezahlung von ausständigem Anwaltshonorar gerichtete Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen und vom Berufungsgericht zunächst die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Das Berufungsurteil wurde dabei am 29. 7. 2005 gefällt. Bereits am 18. 5. 2005 war ü…

Auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß §§ 181 ff KO hat verfahrensunterbrechende Wirkung iSd § 7 KO (RIS Justiz RS0103501; Schubert in Konecny/Schubert, KO Rz 2 zu § 7); ein nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht gab unter Abweisung des Mehrbegehrens dem Klagebegehren im Umfang von EUR 11.470 samt Anhang und dem Feststellungsbegehren statt. Es legte die dagegen erhobene Berufung der Beklagten dem Oberlandesgericht Wien am 2. 7. 2003 zur Entscheidung vor. Das Berufungsgericht best…

Gemäß § 7 Abs 1 KO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der hier nicht relevanten im § 6 Abs 3 KO bezeichneten Streitigkeiten durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Auch das Schuldenregulierungsverfahren ist gemäß §§ 181 …

Dem Oberlandesgericht Wien wird aufgetragen, binnen vier Wochen über den Rekurs der klagenden Partei vom 18. 10. 2002 (ON 19) zu entscheiden.…

Begründung: In dem über die am 10. 5. 2001 eingelangte Klage anhängigen Verfahren schloss das Erstgericht nach umfangreicher Beweisaufnahme am 8. 5. 2002 die Verhandlung und behielt die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vor (ON 16). Am 30. 9. 2002 fasste es den Beschluss (ON 17) auf Wieder…

Der Fristsetzungsantrag ist berechtigt. Entgegen der vom Rekursgericht offenkundig vertretenen - jedoch im Akteninhalt nicht gedeckten - Ansicht ist die Verfahrensunterbrechung nicht nach Einbringung des Rechtsmittels erfolgt, sondern war das Verfahren im Zeitpunkt des Einlangens des Rekurses der Kl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei begehrte von dieser gemäß § 394 EO den Ersatz seiner mit S 873.521,84 bezifferten Schäden, die ihm durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erwachsen seien. Das Erstgericht wies den Antrag zurück, weil über das Begehren des Gegners der gefähr…

Bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 276/99s hat der erkennende Senat dargelegt, dass die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens nur dann zulässig ist, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 KO geltend gemacht wird. Nur insoweit ist…