Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. März 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung (§ 1 WGG), und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin schloss mit zwei Mietern am 6. Mai 2015 einen dem WGG unt…

[10] Der Beklagte argumentiert, dass die Änderung des § 17 Abs 1 WGG durch BGBl I 157/2015 nichts daran geändert habe, dass es sich beim Anspruch auf Rückforderung des Finanzierungsbeitrags im Fall der Vertragsbeendigung nach Insolvenzeröffnung um einen bereits vor Insolvenzeröffnung begründeten u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.972,98 EUR (darin 328,83 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, wurde mit 18. 9. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger hat mit der Gemeinschuldnerin 2005 einen Mietvertrag über eine Mietwohnung samt …

I. Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des beklagten Masseverwalters ist zulässig, aber nicht berechtigt . Der Frage der Behandlung der Finanzierungsbeiträge im Sinne des WGG im Konkursverfahren des Vermieters vor Auflösung des Mietvertrags kommt erhebliche Bedeutung iSd § 502…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung als Urteil und Beschluss insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren besteht mit 1.356.907,51 EUR samt 5,25 % Zinsen vom 28. 4. 2017 bis 30. 9. 2017 und 9,2 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der W* AG, vormals: W*  AG (in Folge: Schuldnerin). Die Erstbeklagte ist eine Gesellschaft der Aktionäre der Schuldnerin. Zweit und Drittbeklagte sind Komplementäre der Erstbeklagten. Über das Vermögen de…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. In ihrer Rechtsrüge halten die Beklagten an ihrem Standpunkt fest, dass ihre Forderung nicht bedingt im Sinn des § 19 Abs 2 IO sei, sodass der Erlag einer Sicherheitsleistung nic…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet die Frage, ob der Sozialversicherungsträger befugt ist, eine zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des GSVG Versicherten bestehende Beitragsschuld auch dann durch Aufrechnung abzudecken, wenn die A…

[16] Der Rekurs ist entsprechend dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Erstgerichts berechtigt. [17] 1. Der Umstand, dass der Kläger die Stattgebung seines Begehrens, die Beklagte hingegen dessen Abweisung anst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der A***** GmbH und der beklagten Partei bestand eine ständige Geschäftsbeziehung in Form von Subunternehmerverträgen, in deren Rahmen die A***** GmbH verschiedene Bauvorhaben für die beklagte Partei durchführte. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 10. 9. 2003, 17 S 311…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel keinerlei Ausführungen zur Gegenforderung aus dem Titel Rechtsanwaltskosten vor dem UVS enthält. Darauf ist daher seitens des Obersten Gerichtshof…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit, als es das Begehren der Klägerin abgewiesen und die Klägerin schuldig erkannt hat, ab Jänner 2001 die Aufrechnung eines Betrages vo…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Vi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit nach den §§ 503 Z 1, 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Klägerin geltend, das Urteil des Berufungsgerichtes sei in sich widersprüchlich, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine Aufrechnung in den pfändbaren Bezugstei…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „G* GmbH, *“ auf „Mag. M* L*, Rechtsanwalt, *, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an d…

Begründung: [1] Die ursprünglich Beklagte (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb seit Juni 2015 ein internetbasiertes Pfandleihgeschäft und nahm zur Finanzierung der für die Kreditvergabe erforderlichen Mittel Nachrangdarlehen auf. Die Klägerin, eine Verbraucherin, ist eine solche Darlehensgeberin. […

[14] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Insolvenzverwalters mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [15] Die Klägerin beantragt in ihrer …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht in Hinsicht auf die Abweisung eines Teils des Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen sind – aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückve…

Begründung: [1] Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ 28 S 84/22i, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Partei (id…

[16] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [17] Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Verfahren anderer Kläger, die der Schuldnerin „qualifizierte Nachrangdarlehen“ gewährten , mit im Wesentlichen jeweils gleicher B…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: [1] I. Voranzustellen ist, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. 7. 2022, AZ 28 C 84/22i, das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 11. 2022 wurde das infolg…

[18] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1 . Gemäß § 113 IO gelten die Bestimmungen der §§ 110 und 112 IO auch für die Fortsetzung und Entscheidung der gegen den Schuldner vor der Insolvenzeröffnung anhängig gewesenen…

Die Äußerung der Klägerin vom 20. Dezember 2022 (ON 49) wird zurückgewiesen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ * vom Beklagten Schadenersatz (Streitwert 76.299,45 EUR) . [2] Der Beklagte stellte mehrere (zum Teil rechtskräftig abgewiesene) Ablehnungsanträge und überdies die zwei gegenständlichen Deleg…

[6] Die Äußerung der Klägerin ist zurückzuweisen. Über die Delegierungsanträge ist derzeit nicht zu entscheiden. [7] 1. Wenn der Rechtsanwalt einer Partei stirbt oder unfähig wird, die Vertretung der Partei fortzuführen, tritt gemäß § 160 Abs 1 ZPO insoweit, als die Vertretung durch Rechtsanwält…

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob dem Beitrittswerber das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt als Nebenintervenient zukommt . [2] Nach Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof vereinbarten die Klägerin und die Beklagten (vgl RS0133047…

[3] Die Wirkungen des Ruhens entsprechen grundsätzlich – mit der Einschränkung, dass der Lauf der Notfristen unberührt bleibt – jenen der Unterbrechung des Verfahrens (§ 168 ZPO). Daraus folgt, dass Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch das Ruhen des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 34.947,60 EUR sA gerichtete Klage ab. [2] Nach Erhebung der Berufung schlossen die Parteien einen Vergleich. Diesen übermittelte das Erstgericht dem Berufungsgericht. Die ungefähr eineinhalb Monate später von beiden unterfertigte und von d…

[6] 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Ruhen des Verfahrens nach § 168 ZPO hat im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel – wie hier – vor Vereinbarung des Ruhens ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der das gegenständliche Verfahren betreffenden Entscheidung 6 Ob 121/21v bereits dargelegt, dass die Bekämpfung (auch) von Berufungsentscheidungen, die während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens unzulässigerweise gefäll…