RS0036962 – OGH Rechtssatz

Das "Verlangen", die Dienst- oder Naturalwohnung zu räumen, muß in Bescheidform (schriftlich oder telegraphisch) ergehen; Dienstrechtsmandat genügt nicht. Entscheidung vom 10. Juni 1964, 6 Ob 162/64. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, die im Parterre des Hauses in L., M.-Straße 16, rechts nordseitig gelegene, aus 2 Zimmern, 3 Kabinetten, Küche, Vorraum, Gang, Bad und Klosett samt Zugehör bestehende Wohnung zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben, m…

Aus der Begründung: Gemäß § 23 (3) GÜG. (BGBl. Nr. 22/1947 in der derzeit geltenden Fassung) hat der Beamte auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sein Dienstverhältnis aufgelöst wird, eine Änderung seiner Dienstverwendung ei…

§§ 190 ZPO., 62 AVG.: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde muß, um das Gericht zu binden, entweder schriftlich erlassen oder doch beurkundet sein. Entscheidung vom 15. Juni 1949, 1 Ob 195/49. I. Instanz: Bezirksgericht Eisenstadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Der Kläger begehrte in der Klage die Räumung des von ihm gemieteten Geschäftslokales mit der Behauptung, die Beklagte habe es widerrechtlich besetzt. Die Beklagte hat unter anderem eingewendet, sie benütze das Geschäftslokal auf Grund einer Einweisung der Stadtgemeinde E. vom 3. September 1945. Da…

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist grundsätzlich zu bemerken, daß das Gericht nur an rechtskräftige Verwaltungsbescheide gebunden ist. Das ergibt sich ganz klar aus § 190 ZPO., wonach das Gericht sein Verfahren auf so lange Zeit zu unterbrechen hat, bis eine rechtskräftige En…