RS0036933 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 662,48 EUR (darin 110,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit der Vermittlung des Verkaufs ihrer Eigentumswohnung, wobei der (schlichte) Maklervertrag mit 31. 12. 2021 befristet wurde. Die spätere Käuferin der Wohnung erfuhr durch ein von der Klägerin geschaltetes Inserat von der Kaufgelegenheit und…

[7] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit 1988 verheiratet. Zu entscheiden ist über die Klage des Mannes (idF Kläger) und die Widerklage der Frau (idF Beklagte) auf Scheidung jeweils aus dem Verschulden der Gegenseite. Die Klage wurde am 27. September 2018 erhoben, die Widerklage am 26. Nove…

[20] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aufgrund eines Verkennens der Rechtslage seinen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe überschritten hat; sie ist teilweise berechtigt . [21] 1. Die …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Gericht darf grundsätzlich die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater verstarb am 25. 8. 2011. Die Abhandlung seiner Verlassenschaft unterblieb mangels ausreichenden Werts der Aktiven. Die am 17. 3. 2014 verstorbene Mutter hatte in ihrem Testament vom 24. 6. 2012 den Beklagten zu ihrem Alleinerben …

[19] 1.1 Das Gericht darf grundsätzlich die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, die rechtswidrigen und unnatürlichen Wasserableitungen auf dem süd westlichen Eck des Grundstücks Nr *****, beim dort…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Unterlieger) sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die an einem Hang unterhalb einer Liegenschaft gelegen ist, die zu einem Drittel dem Erstbeklagten und zu zwei Dritteln der Zweitbeklagten (als Oberlieger) gehört. Schon seit langer Zeit sind die Grundstücke …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Kläger führen ins Treffen, die Beklagten hätten in erster Instanz der nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB unzulässigen direkten Zuleitung keinen Schikaneeinwand entgegengesetzt. Selbst wenn ein solcher vorläge, hätte e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte schlossen im August 2013 einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen mit einer auf insgesamt 5 Jahre verlängerten Laufzeit. Bestandteil dieses Leasingvertrags waren die Allgemeinen Leasingbedingungen (ALB) der Beklagten. Die für das Revisions…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Zurechtbestehen der Gegenforderung der Beklagten. Nur die Klägerin ficht die Entscheidung des Berufungsgerichts insofern an, als die Gegenforderung mit einem Betrag von 5.100 EUR als zu Recht bestehend er…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 4.987,08 EUR samt 4 % Zinsen seit 13. 10. 2015 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das …

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag, dem die „10T Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Fassung 1995“, „Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden/AWB“, „12T Allgemeine Bedingungen für die Sturmschadenver…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist teilweise berechtigt. 1. Die Gebäudeversicherung umfasst hier eine Elementarschaden und eine Leitungswasserschadenversicherung. Die Klägerin geht vorrangig vom Eintritt eines Schadens durch austretendes Leitungswasser aus; hilfswei…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils – lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.018,92 EUR brutto samt 9,08 % Zinsen aus 1.600 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. September 2014 im Fitnessstudio des Rechtsvorgängers der Beklagten als Fitness-Trainerin mit einem Bruttogehalt von 1.600 EUR (bei vereinbarten 40 Wochenstunden) beschäftigt. Das Unternehmen des Rechtsvorgängers der Beklagten befand sich spätestens seit Mi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten ist unzulässig. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat sich die Klägerin mit ihrem – an den Rechtsvorgänger der Beklagten (also ihren früheren Arbeitgeber) adressierten – Schreibe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird festgestellt, dass die von der klagenden Partei gezeichnete 'Variable Ergänzungskapital-anleihe 2003 – 20…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die ihre Firma während des Berufungsverfahrens änderte, ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie emittierte am 25. 8. 2003 die „Variable Ergänzungskapital Anleihe 2003 – 2015“ mit einem Volumen von 20 Mio EUR und der Fälligkeit am 25. 8. 2015 sowie einer Ve…

Die dagegen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1. Die Beklagte begründet ihre Kündigung der Ergänzungskapitalanleihe im September 2012 nur mit § 15 Abs 5 SpaltG. Sie erstattete im erstinst…