JudikaturJustizRS0036805

RS0036805 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 1989

RS0036805 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die an eine Prozeßpartei gerichtete Aufforderung, der Vorladung eines Sachverständigen zur Vornahme der Blutabnahme zwecks Gewinnung der Grundlagen für die angeordnete Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten über die Wahrscheinlichkeit einer Abstammung der Klägerin vom Beklagten durch Vergleich der vererbungsgesetzlich erheblichen Blutmerkmale Folge zu leisten, ist als Bestandteil der Anordnung des Sachverständigenbeweises denselben Anfechtungsbeschränkungen unterworfen wie die Anordnung der Beweisaufnahme selbst.

Entscheidung
1

  • 6Ob514/89—OGH Entscheidung

    09. Februar 1989
    Spruch

    Der Rekurs der Klägerin wird zurückgewiesen. Dem Rekurs des Beklagten gegen Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung wird nicht stattgegeben. Aus Anlaß des vom Beklagten gegen Punkt 2 der Rekursentscheidung ON 30 erhobenen Rekurses wird dieser Teil der Rechtsmittelentscheidung aufgehoben und der Rekur…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist nach ihren - bisher nicht überprüften - Prozeßbehauptungen im Jahre 1944 in einem Ort des damaligen großdeutschen Reiches, der nunmehr im Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegt, als uneheliches Kind geboren worden. Nach den Klagsbehauptungen habe der B…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin gegen den rekursgerichtlichen Verfahrensergänzungsauftrag ist mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels dieser Partei gegen eine andere zweitinstanzliche Entscheidung unzulässig. Der Rekurs des Beklagten gegen die (teilweise) Rekurszurückweisung ist dagegen ebenso zul…