Wenn es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises aus rechtlichen Gründen von Amts wegen kommen muß, was § 183 ZPO ermöglicht, verhindert die Unterlassung des Vorschußerlages nicht die Aufnahme des Beweises.…

…„prozessuale Mittel" zur Erwirkung der Vorlage von Urkunden im Original. Sei ein solcher Antrag unterblieben, so könne der Verhandlungsleiter als Ausfluss der §§ 183 Abs 1 Z 2, 229 und 257 ZPO die Vorlage vor der Verhandlung von Amts wegen verfügen bzw die Vorlage der Urschrift (Originale) gemäß § 299 ZPO von Amts wegen oder auf Antrag…

…ist nicht maßgeblich, weil das Berufungsgericht zur Klärung des Sachverhalts die amtswegige Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens für erforderlich hielt. Die dem Gericht nach § 183 ZPO zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt (§ 363 Abs 2 ZPO…

…mwN: im Unterhaltsprozess ist der maßgebliche Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln) und dem Verweis auf die Möglichkeit, dass das Gericht (nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO) von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anordnen kann, die durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt wird (§ 363 Abs 2 ZPO…

…– amtswegige Ladung von Zeugen (§ 183 Abs 1 Z 4 ZPO) gegen die Erklärungen beider Parteien nicht in Betracht (§ 183 Abs 2 ZPO). [13] 1.1.4. Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung 1 Ob 39/15i beruft, enthält diese keine Aussage zur Frage der Rügepflicht, sodass…

§ 87 Beweisverfahren

…1) Vorbehaltlich der Abs. 2 bis 4 hat das Gericht sämtliche notwendig erscheinenden Beweise von Amts wegen aufzunehmen; der § 183 Abs. 2 ZPO gilt nicht. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3. (3) Nur gegenüber einer…

…werde (ON 16 S 23/24). Das Erstgericht trug dem Kläger in der Folge neuerlich ua die Vorlage der Rahmenvereinbarung gemäß § 183 ZPO auf und verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 298 Abs 2 ZPO (ON 20). Darauf stellte…

…einen sich auf der Piste nähernden Schifahrer sei die Beiziehung eines schitechnischen Sachverständigen unumgänglich notwendig; das Erstgericht hätte diese Beweisaufnahme im Sinne des § 183 ZPO von Amts wegen anzuordnen gehabt. Es werde auch die Erkennbarkeit der Geländemulde bei schlechten Sichtverhältnissen zu prüfen sein, denn die Notwendigkeit der Absicherung von Hindernissen…

…abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei. Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung…

…abgeleitet werden, daß die Entscheidung über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO als eine den Anordnungen nach § 181 Abs 2 und § 183 Abs 1 Z 2 ZPO entsprechende prozeßleitende Verfügung nicht abgesondert anfechtbar sei. Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung…

…von den Parteien im Verfahren erster Instanz abgegebenen Erklärung, auf die gesamten von ihnen angebotenen Beweise, insbesondere die Zeugenbeweise, zu verzichten, "aus eigenem gemäß § 183 ZPO" insbesondere die Einvernahme der Zeugin Friederike E*** ua und die Einsichtnahme in den beigeschafften Akt HRB 158 beschlossen habe, obwohl der im gegenständlichen Verfahren zur…

…EFSlg 23.112; 25.319; ZVR 1982/38 u.v.a.). Dies aus der Erwägung, daß ohne Parteienantrag ein Sachverständigenbeweis vom Gericht nur im Rahmen seiner Prozeßleitungsbefugnis gemäß § 183 Abs 1 Z 4 ZPO aufgenommen werden kann. Da in einem solchen Fall nicht die Streitteile, sondern das Gericht den Sachverständigen "braucht", kommt einer Partei von vorneherein nicht die Stellung…

…werden. Das Schwergewicht liegt auf dem Widerspruch. Nur dieser schließt die an sich zulässige Berücksichtigung der ehefeindlichen Umstände aus, denn dem § 77 entspricht § 183 Abs. 2 ZPO., der in ähnlicher Weise sonst zulässige amtswegige Anordnungen dann verbietet, wenn sich beide Parteien dagegen erklären. § 77 schaltet also nicht die Untersuchungsmaxime aus, er…

…werden. Das Schwergewicht liegt auf dem Widerspruch. Nur dieser schließt die an sich zulässige Berücksichtigung der ehefeindlichen Umstände aus, denn dem § 77 entspricht § 183 Abs. 2 ZPO., der in ähnlicher Weise sonst zulässige amtswegige Anordnungen dann verbietet, wenn sich beide Parteien dagegen erklären. § 77 schaltet also nicht die Untersuchungsmaxime aus, er…

…auch über die EDV-Durchdringungsdichte im Einsatzgebiet und in der Geschäftssparte des Beklagten. Dazu wäre der Sachverständigenbeweis erforderlich, der auch ohne entsprechenden Parteienantrag gemäß § 183 Abs 1 Z 4 ZPO, ja gemäß § 363 Abs 2 ZPO sogar ungeachtet eines Verzichtes der Parteien durchzuführen ist. Es kann nach der Aktenlage aber derzeit auch nicht ausgeschlossen…

…Folge. Richtig sei, dass sich § 183 AußStrG nur auf das Unterhaltsverfahren Minderjähriger beziehe. Die Einholung einer Arbeitgeberauskunft wäre jedoch als diskretionäre Maßnahme nach § 183 Abs 1 ZPO zulässig gewesen. Sie wäre zwar nicht erzwingbar gewesen; bei Verweigerung hätte aber die Beklagte als Arbeitgeberin damit rechnen müssen, dass sie bzw eine für die…

…Vaterschaft zu einem unehelichen Kind von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden; die §§ 183 Abs 2, 482 und 483 ZPO sind nicht anzuwenden. Deshalb können in solchen Verfahren auch vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel in der Revision neuerlich gerügt werden (RZ 1980/48; JBl …

…39 Abs 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 12 MRG die Bestimmungen der ZPO über die Beweise (ohne Einschränkung des § 183 Abs 2 ZPO) Anwendung fänden, die geführten Zeugen unter Verletzung der Befugnisse der Parteien vernommen habe. Nach § 289 Abs 1 ZPO könnten nämlich die Parteien bei der…

…bestimmt. Bei der Wahrheitserforschung kann der Zivilrichter außerhalb der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien beschränkt werden (Fasching, Lehrbuch2 Rz 665; § 183 ZPO). Anders ist die Stellung des Strafrichters, bei dessen Entscheidung sehr oft die Lösung der Tatfrage im Mittelpunkt stehen wird. Nach der in der Vorschrift des…

…für eine erschöpfende Verhandlung über die streitverfangenen Ansprüche Sorge zu tragen. Dies werde durch eine entsprechende Mitwirkung bei der Stoffsammlung erreicht. Die Bestimmung des § 183 ZPO sehe in diesem Rahmen auch amtswegige Maßnahmen zur Ermöglichung oder Durchführung der Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Aufklärungspflicht vor, wozu unter anderem auch die Einholung von…

…BGBl. 342/1970, hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände vollständig aufgeklärt werden. Die §§ 183 Abs. 2, 482 und 483 ZPO sind nicht anzuwenden. Aus dem Fehlen des im § 6 Abs. 1 Z.1 der Verfahrensordnung über die Angleichung familienrechtlichen Vorschriften vom 6. Feber 1943…

…hat dann, wenn zur Entscheidung Ermittlungen oder Beweisaufnahmen notwendig sind, der Entscheidung eine mündliche Verhandlung voranzugehen, wobei für die Protokolle und Beweise die Bestimmungen der ZPO gelten, § 183 Abs. 2 ZPO nicht gilt, jedoch die Vorschriften über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) anzuwenden sind. Richtet sich ein Rekurs gegen einen Sachbeschluß…

…an den Wortlaut des Zahlungsauftrages. Es könne auch zur Verdeutlichung der Haftung im Urteil eine Neufassung des Leistungsbefehles erfolgen. Das Erstgericht hätte sein zufolge § 183 Abs 3 ZPO noch vor dem Aufnahmebeschluss gefälltes Urteil auf das ursprüngliche Klagebegehren beziehen müssen; erst mit der Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens sei das Klagebegehren in ein Begehren…

…als relevant erachtete Urkunden in den Grenzen der §§ 301, 308 ZPO beizuschaffen (vgl Rassi in Fasching/Konecny ³ II/3 § 183 ZPO Rz 13). [31] 7. Der Kostenvorbehalt betreffend den vorliegenden Zwischenstreit (vgl in Bezug auf § 308 ZPO: Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka…

…Verfügungen nicht getroffen werden, wenn sich beide Parteien dagegen erklären (§ 183 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 ZPO.). Die dem Gericht nach § 183 ZPO. zustehende Befugnis, von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen, wird auch durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt (§ 363 Abs. 2 ZPO.). Ob…

…Abs. 3 MRG) verpflichten das Gericht prinzipiell zur amtswegigen Erforschung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts. Es hat ohne Anträge der Parteien, ja selbst gegen deren Willen - § 183 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 37 Abs. 3 Z 12 MRG nicht anwendbar - die ihm notwendig scheinenden Beweise aufzunehmen (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 27 zu…

…es das vom Sachverständigen zu erstellende Gutachten, soweit befundet, eingefordert habe. Das Erstgericht habe daher offenbar von der ihm zukommenden diskretionären Gewalt gemäß § 183 Abs 1 Z 4 ZPO Gebrauch gemacht, sohin Beweisergebnisse beigeschafft, denen im Zusammenhalt mit der Vernehmung des Klägers als Partei durchaus Beweiskraft zukomme, sodaß für einen eventuell Folgen nach §…

…Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz den Rekurs des Klägers gegen diesen Beschluss des Erstgerichts zurück. Es ging davon aus, dass der Vorsitzende gemäß § 183 Z 4 ZPO berechtigt sei, einen amtswegig beschlossenen Sachverständigen zuzuziehen. Im Hinblick auf die diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden sei auch die Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 186 Abs…

…verlangten Rechtshilfe ist dem ersuchten Gericht verwehrt (SZ 30/35 ua). Der vom ersuchenden Gericht noch nicht gefaßte Beweisbeschluß stellt schon im Hinblick auf § 183 ZPO keinen Grund für die Verweigerung der begehrten Rechtshilfe dar. Zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Sachverständige tätig…

…Gericht die Pflicht auferlegt sei, für deren Aufklärung zu sorgen, ergebe sich für das Gericht im Zusammenhang mit dem Fortfall der Beschränkungen gemäß § 183 Abs 2 ZPO und unter Berücksichtigung der strikten Gebote der §§ 182 und 432 ZPO die Pflicht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle wesentlichen Tatsachen zu prüfen…

…der Urkunde, noch auch die Tatsachen angeführt, welche durch die vorzulegende Urkunde bewiesen werden sollen. Eine Vorlage von Urkunden setze gemäß § 303 und § 183 Abs. 2 ZPO. einen bestimmten Antrag einer Partei voraus. Einen solchen Antrag enthalte aber das Begehren um Vernehmung eines Buchsachverständigen nicht. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der…

…des Art V Z 5 des Bundesgesetzes vom 30. Oktober 1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. Nr. 342 (ueKG) und § 183 Abs 1 Z 4 ZPO. Gegen eine solche Anordnung des Einzelrichters (§ 431 Abs 2 ZPO) ist nach § 186 Abs 2 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese für…

…dem über einen Antrag einer Partei auf Beischaffung von Urkunden entschieden wird, noch die Veranlassung der Beischaffung von Urkunden durch den Richter nach § 183 Abs 1 Z 3 ZPO sind gesondert anfechtbar (§§ 319 Abs 1, 186 Abs 2 ZPO). Das gilt grundsätzlich auch für abweisende Beschlüsse (vgl RIS Justiz…

…GP) legt dem Gericht die Verpflichtung auf, von Amts wegen dafür zu sorgen, daß alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Umstände aufgeklärt werden, wobei § 183 Abs 2 ZPO nicht gilt. Noch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung wurde in der Lehre (Holzhammer ZPR2 378 f) die Meinung vertreten, daß in Eheprozessen Klageänderungen innerhalb derselben Klagengruppe…

…Feststellung aller aufgrund des Parteienvorbringens für die Entscheidung erheblichen Tatsachen abgesehen von hier nicht relevanten Einschränkungen Beweise aufzunehmen ( Schragel in Fasching/Konecny ² § 183 ZPO Rz 7; Rechberger in Fasching/Konecny ² Vor § 266 ZPO Rz 77; Rechberger in Rechberger ³ Vor § 266 ZPO…

…die NA in einem solchen Fall nach § 35 Abs 5 MSchG iVm § 119 Abs 1 PatG iVm § 183 Abs 1 Z 4 ZPO auch amtswegig die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnen, ohne dass dafür ein Parteiantrag erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0037154). Dass die Einholung eines solchen Gutachtens eine erhebliche…

…grundsätzlich die Vorschriften der ZPO. Die im Außerstreitverfahren geltende Untersuchungsmaxime sei aber durch die Anwendbarkeit der Vorschriften über die zugestandenen Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) eingeschränkt, § 183 Abs 2 ZPO gelte jedoch nicht (vgl. Würth in Korinek-Krejci, HBzMRG, 511). Im vorliegenden Fall verlange das Gesetz (§ 17 Abs 3 MRG), daß…

…NA amtswegig die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnen (§ 35 Abs 5 MSchG iVm § 119 Abs 1 PatG iVm § 183 Abs 1 Z 4 ZPO; RS0037154; OLG Wien 133 R 33/19d, Coyote) . Das Ergebnis dieses Gutachtens – und damit die Erfolgsaussichten des Löschungsgrunds der fehlenden Unterscheidungskraft …

…geführte Hausordnung habe lediglich im Gerichtsgebäude außerhalb der Verhandlung ihren Wirkungsbereich. Während einer Tagsatzung, auch im Verhandlungssaal, obliege die Verhandlungsleitung und diskretionäre Gewalt gemäß §183 ZPO ausschließlich dem verhandlungsleitenden Richter und nicht dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Liezen. Die Beschwerdeführer seien zum einen durch die Abnahme der Smartphones in ihrem Recht auf…

…auch berechtigt, weil die Streitsache entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes zur Entscheidung reif ist. Der Sachverständige wird zwar für jeden Einzelfall vom Gericht bestellt (§ 183 Abs 1 Z 4, §§ 351 ff ZPO), er ist aber trotzdem kein Organ der Gerichtsbarkeit, weshalb der Bund für einen Schaden, den ein solcher Sachverständiger durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft…