RS0036735 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Spruchpunkt 1., mit dem das ab Konkurseröffnung über die beklagte Partei durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und der Aufnahmeantrag der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, ersatzlos behoben u…

Begründung: Die im Schuldenregulierungsverfahren des Schuldners J***** L***** zunächst klagende Insolvenzverwalterin begehrte mit Stufenklage, 1. die L***** GmbH schuldig zu erkennen, ihr über die Einkünfte des Schuldners betreffend den Zeitraum ab 15. 1. 2015 eine Drittschuldnererklärung auszustell…

Der Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , weil das Berufungsgericht mit der Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags die Entscheidung über den Rechtsschutzantrag des Beklagten verweigerte (s RIS Justiz RS0123149; RS0105321); er ist im Ergebnis auch berechtigt . Der Bekl…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten offenes Entgelt. Am 25. 3. 2014 wurde die Verhandlung vom Erstgericht geschlossen und bekannt gegeben, dass die Entscheidung schriftlich ergehen werde. Am 24. 4. 2014 wurde über das Vermögen der Beklagten die Insolvenz eröffnet und Dr. H***** F*****, …

Der Rekurs ist berechtigt . 1. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten hier nicht vorliegenden Streitigkeiten durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Die Unterbrechung tritt e…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 291,84 EUR…

Begründung: Die Klägerin brachte am 18. 6. 2010 gegen die O***** (im Folgenden: Schuldnerin [§ 275 Abs 1 Z 23 IO]) eine Klage mit dem Begehren ein, die Beklagte für schuldig zu erkennen, den auf der Liegenschaft der Beklagten bestehenden und grundbücherlich sichergestellten Servitutsweg zugunsten Gr…

1. Nach § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. § 7 Abs 3 IO ordnet an, dass bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüch…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung wird, soweit sie über den Zeitraum 1. Juni 2005 bis 7. Oktober 2005 abspricht, als nichtig behoben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten: „Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen wir…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen war aufgrund von Vergleichen zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für minderjährige Tanja von EUR 484 und für minderjährige Nadja von EUR 556,67 verpflichtet. Am 26. 7. 2005 stellte er den Antrag aufgrund seiner prekären finanziellen Situation den Unterhal…

Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS-Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; 9 Ob 40/03b). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen (ausgenommen: Pkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses) werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Reku…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 23. 5. 2003, *****, wurde über das Vermögen der Fa. Ferdinand E*****, Inh. Walter Josef A*****, der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Am 6. 6. 2003 erhob die Klägerin trotz Konkurseröffnung eine Drittschuldnerklage…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, was hier unstrittig der Fall ist, können nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner weder anhängig gemach…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche im Konkurs als Bruttoforderungen anmelden können. Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Netto )Betrag in Ansp…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses der Zweitantragsgegnerin werden die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie das diesen vorausgehende Verfahren einschließlich der Zustellung des Sachantrags hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin als nichtig aufgehoben und der verfahrenseinleitende Ant…

Begründung: Am 22. 11. 1993 wurde zu 4 S 228/93 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der I***** R***** Immobilienmakler- und Verwaltungsgesellschaft mbH eröffnet. Unter der Geschäftszahl 4 S 207/95h ist das Konkursverfahren bis heute anhängig. Die verfahrensgegenständli…

Während in Lehre und Rechtsprechung zunächst die Ansicht vertreten wurde, die Wirkungen der §§ 6, 7 KO träten überhaupt nur im streitigen Zivilprozeß ein (vgl MietSlg 29.263, 32.865; Bartsch-Pollak KO3 I, 78; Mohr, KO8 E 41 zu § 6 KO, E 34c zu § 7 KO) und das Auslangen mit einer Beiziehung des Mass…

Aus Anlaß der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz und die Berufungsverhandlung vom 3.Juli 1997 einschließlich des darin gefaßten Beschlusses auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und der Aufnahmeantrag des Masseverwalters zurückgewie…

Begründung: Die klagende Partei erteilte der R*****gesellschaft mbH, der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Diskothekeneinrichtung und leistete hierauf Teilzahlungen von insgesamt S 500.000. Am 20.6.1996 verschafften sich Mitarbeiter der R*****gesellschaft m…

Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine Konkursforderung. Der vorliegende Rechtsstreit wurde daher gemäß §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1 KO durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der R*****gesellschaft mbH unterbrochen. Bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das Verfahren wird mit Zustellung dieses Beschlusses wieder aufgenommen." Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.381,12 bestimmten Kosten ihres Rekurses (darin S 563…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage von der späteren Gemeinschuldnerin S 35.929,20 sA an Werklohn. Mit Urteil vom 3.3.1996 erkannte das Bezirksgericht Bruck an der Mur die Klagsforderung als mit S 31.770,-- und eine von der Beklagten eingewendete Gegenforderung als bis zur Höhe der …

Der Rekurs ist zulässig (JBl 1992, 331; MR 1991, 28; EvBl 1989/60), wobei wegen Rechtsähnlichkeit zum Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO das Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist (EvBl 1989/60). Der Rekurs ist auch berechtigt. Der Rekurswerber verweist darauf, daß die Masse mit der aus dem bisherigen V…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Verfahren wurde während des Laufes der Revisionsfrist durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Firma Alois R***** am 16.9.1994 unterbrochen. Am 11.7.1995 beantragte der Masseverwalter die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens und erhob gleichzeitig eine Revision. Die e…