JudikaturJustizRS0036674

RS0036674 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2006

RS0036674 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der tätigen Partei über die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht erkennen, von welcher tatsächlichen Voraussetzung die antragstellende Partei ausgeht. Der Antrag auf Klagsabweisung könnte sich nämlich auf rechtliche Erwägungen, aber auch auf Tatsachen gründen, die die Richtigkeit der Klagsangaben unberührt lassen wie Verzicht, Gegenforderung etc. In einem solchen Fall hat das Gericht die beklagte Partei zum Verhandeln durch Aufstellung von Tatsachenbehauptungen zu veranlassen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob188/06p—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2006
    Spruch

    1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der fünftbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2. Der Rekurs der erst- bis viertbeklagten Parteien wird z…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand 20.081,70 EUR sA sowie die Feststellung deren Haftung für künftige Schäden aus einem Unfall. Die Beklagten erstatteten (auftragsgemäß und rechtzeitig) Klagebeantwortungen, in welchen sie das Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 396 Abs 2 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 2002 ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 Abs 1 ZPO zu fällen, wenn eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder…

  • 6 Ob 67/71—OGH Entscheidung

    31. März 1971