RS0036533 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten zurück. Über den (vormaligen) Beklagtenvertreter sei mit U rteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. 12. 2022 die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Dauer von…

[2] Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. [3] Die Beklagte moniert, d ie Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ruhe nach § 34 Abs 2 Z 2 RAO aufgrund eines im Disziplinarverfahren ergehenden Beschlusses a…

1. Das durch die Emeritierung des Vertreters der klagenden Partei Dr. R* H* gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 4.500.000 EUR samt Verzugszinsen und die Aufhebung zweier näher bezeichneter, zwischen den Parteien geschlossener Notariatsakte; weiters stellt sie ein Eventualbegehren. Sie war ab Klageeinbringung zunächst von der H* S* B* Rechtsanwälte GmbH in…

[11] 1.1. Die Klägerin macht geltend, das Verfahren sei zufolge Emeritierung der ehemaligen Klagevertreterin Dr. R* seit 31. 5. 2020 unterbrochen. Das nach diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren einschließlich der angefochtenen Entscheidung sei daher nichtig nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO, worin…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Im Verfahren herrscht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Der Prozessvertreter der Klägerin hat zum 31. 7. 2017 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Damit erlosch gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Das Verfahren ist daher gemäß §…

1. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Anrufung des Gerichts richtet (Punkt 1 des erstinstanzlichen Beschlusses), zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Antra…

Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin einer im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin stehenden Wohnung und beantragte im Verfahren vor der Schlichtungsstelle MA 50 Schli I/1328/2009 die Überprüfung des ihr während des aufrechten Mietverhältnisses vorgeschriebenen Pauschalmietzinses. Die darü…

1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin hinsichtlich der Bestätigung der Antragszurückweisung: Am 20. 10. 2011 rief die Antragsgegnerin gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 11. 1. 2011 das Erstgericht an. In ihrer Anrufung des Gerichts vertrat sie die Rechtsansicht, § 160 ZPO sei jed…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird abgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 StGB, sowie der Vergehen des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe …

Gemäß § 14 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, im Verhinderungsfalle einen anderen Rechtsanwalt unter gesetzlicher Haftung zu substituieren; in Fällen von andauernder Verhinderung oder längerer Abwesenheit ist die Substitution auch dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. Die Erkrankung ei…

Erkrankungen des Rechtsanwaltes sind kein Unterbrechungsgrund gemäß § 160 ZPO OGH 15. 4. 1971, 1 Ob 84/71 (OLG Linz 4 R 102/70; KG Steyr 1 Cg 364/69)…

Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufun…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu beachten, daß die Revision nicht von dem mittels Vollmacht ausgewiesenen Klagevertreter Dr Hans H, sondern von Dr Hans Sch gefertigt wurde, der sich als "bestellter mittlerweiliger Stellvertreter" des Dr Hans H bezeichnete. Ein mittlerweiliger Stellvertreter kann…