JudikaturJustizRS0036510

RS0036510 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 1994

RS0036510 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nimmt ein Gerichtshof entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO einen Protokollarrekurs gegen eine Exekutionsbewilligung auf, ist dieser Rekurs nicht nur wirksam, sondern bedarf auch nicht, weil es sich nicht um einen Parteienfehler sondern einen Gerichtsfehler handelt, der Verbesserung durch anwaltliche Fertigung.

Entscheidung
1

  • 3Ob180/93—OGH Entscheidung

    23. Februar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Landesgericht Salzburg geschlossenen Vergleiches schuldig, bestimmte die betreibenden Parteien beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das Landesgericht Salzburg bewilligte auf Grund eines von den betreibenden Parteien gestellten Exekution…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von den betreibenden Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Ehe die Frage der Wirksamkeit des vom Verpflichteten zu Protokoll gegebenen Rekurses erörtert wird, ist zu prüfen, ob dies rechtzeitig geschah. Der Oberste Gerichtshof pflicht…