RS0036484 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 19. 10. 2001 vor dem Standesamt W***** die Ehe. Die Antragstellerin hat die österreichische, der Antragsgegner die serbische Staatsbürgerschaft. Anfang Jänner 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Die Eltern der Antragstellerin brachten den Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Das Außerstreitgesetz, BGBl I 112/2003, trat am 1. 1. 2005 in Kraft. Es ist soweit nichts anderes bestimmt wird auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten …

Dem Rekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das am 18.Februar 1985 geborene außereheliche Kind beantragte ab 7.3.1990, vertreten durch seinen Unterhaltssachwalter, den Vater, einen spanischen Staatsangehörigen, am 1.5.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.000 zu verpflichten. Das Erstgericht versuchte im Rechtshi…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung des Rekursgerichtes zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom angenommenen Zurückweisungsgrund berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die von den Vorinstanzen gegen den aktenkundigen Zustellnachweis über die Zustellung …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die R*** Ö*** erhob gegen Dr. Rudolf F*** zu 42 C 307/87 des Erstgerichtes Klage auf Bezahlung des Betrages von S 32.890,78 s.A. und Räumung der Wohnung Nr. 24 - 25 im Hause Wien 9, Maria-Theresienstraße 3, Stiege 4. Sie beantragte die Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Bekla…

Dem gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Rekurs des Dr. Rudolf F*** kommt Berechtigung zu. Die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB birgt stets die Gefahr in sich, daß durch zu weitherzige Auslegung der Bestellungsvoraussetzungen, durch zu großzügige Annahme der Abwesenh…

I. 1.) Der Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 33 Punkt 1 (Behebung des Beschlusses des Erstgerichtes ON 17 auf Zurückweisung einer Revision) wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. 2.) Die R…

Begründung: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei einen Standplatz an der Straßenfront ihres in Wien, Kärntnerstraße 19 betriebenes Warenhauses zur Verfügung gestellt. Streit herrscht darüber, ob der beklagten Partei noch das Recht zur Benützung des Standplatzes zusteht oder nicht. Von Bede…

I. Zur Revision (und ihrer Zulässigkeit): Wenn das Prozeßgericht erster Instanz die Revision als zulässig behandelt, können gemäß § 507 Abs1 ZPO Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Revision nicht durch Rekurs sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden. Dies gilt auch,wenn er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.877,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer und S 480,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B…

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist zwar ohne jede Einschränkung zulässig (§ 502 Abs 5 ZPO), weil auch im Aufhebungsverfahren über eine Nichtigkeitsklage gegen ein Scheidungsurteil die besonderen Vorschriften über das Eheverfahren anzuwenden sind (Fasching, Zivilproz…