§ 115

ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

…ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. (3) §§…

§ 92

…bekannt, so hat auf Antrag der klagenden Partei die Zustellung ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei zu erfolgen (§ 115 ZPO). Auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist im Edikt hinzuweisen. Die Zustellung gilt 14 Tage nach der Aufnahme der Mitteilung in die Ediktsdatei…

§ 119 Löschen der Daten in der Ediktsdatei

…eines Kurators ist zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist. (2) Die Mitteilung nach § 115 ist zu löschen, wenn seit ihrer Aufnahme ein Monat vergangen ist und das Gericht keine längere Bekanntmachungsdauer bestimmt hat.…

RS0102744—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 115 ZPO IdF Art II Z 8 BGBl 1982/201…

RS0112829—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1999

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist dann…

IO · Insolvenzordnung

§ 258a Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

…Hat eine Kapitalgesellschaft keinen organschaftlichen Vertreter, so kann die Zustellung an die Gesellschaft ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen (§ 115 ZPO). Diese Bekanntmachung ist durch den Hinweis zu ergänzen, dass alle weiteren Zustellungen an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter erfolgen werden. Das Gericht…

§ 258 Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt

…so kann die Zustellung an einen im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger und dessen Organe ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen (§ 115 ZPO). Auch alle weiteren Zustellungen können durch Aufnahme in die Ediktsdatei erfolgen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. (2) Ist der Beschluss in der Insolvenzdatei öffentlich…

1Ob15/24y—OGH Entscheidung

08. April 2024

…die von der Klägerin beantragte Aufnahme des Zahlungsbefehls in die Ediktsdatei, sodass er nach Ablauf von 14 Tagen gemäß §§ 92 iVm 115 ZPO als zugestellt galt. Nachdem gegen die Beklagte das Exekutionsverfahren eingeleitet worden war, beantragte sie die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. [4] Das Erstgericht gab dem…

RS0036432—OGH Rechtssatz

21. September 2006

hat, war bei allen folgenden Zustellungen das im § 111 ZPO vorgesehene Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl…

28R57/98b—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 1998

…69), weil dort nur die Mutter des Geschäftsführers der Antragsgegnerin wohne. Was aber die begehrte Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG (bzw. § 115 ZPO) betrifft, deren Voraussetzungen der Gegner zu bescheinigen hat (Gitschtaler in Rechberger Rz 4 zu § 115 ZP0), entgeht der Rekurswerberin die gemäß § 171 KO…

2Ob284/54—OGH Entscheidung

14. April 1954

…ist, kann die Zustellung auf Antrag, sofern nicht die Bestimmungen des § 111 ZPO. zur Anwendung zu kommen haben, durch öffentliche Bekanntmachung vollzogen werden (§ 115 ZPO.). Für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen…

6Ob85/65—OGH Entscheidung

24. März 1965

…eines Gerichtsstückes dort, wo bestimmte Fristen einzuhalten seien, gesichert werden. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, daß stets Voraussetzung für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 115 ZPO. bzw. eine Zustellung an einen gemäß § 116 ZPO. zu bestellenden Kurator ist, daß der Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, wobei dem unbekannten Aufenthalt der…

7Ob190/99p—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…Rekurs des bestellten Abwesenheitskurators den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des Antragsgegnervertreters auf Kuratorbestellung abwies. Ein unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 115 ZPO, § 25 ZustG liege nicht vor, wenn - wie hier der Antragsgegner - der Empfänger als Partei während des Verfahrens unbekannt wohin verzogen sei. In einem solchen…

9Ob154/04v—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…Auffassung des Revisionsrekurswerbers wären daher, wenn eine Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthalts der Rose L***** nicht erfolgen könnte, nicht nur die Voraussetzungen des § 115 ZPO, sondern auch diejenigen nach § 116 ZPO gegeben: Nach dieser Bestimmung ist ein Kurator dann zu bestellen, wenn Personen infolge der an sie zu…

5Ob303/05b—OGH Entscheidung

07. März 2006

…dass es dazu besonderer Erhebungen des Erstgerichts bedurft hätte - die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO erforderlich gewesen sei und ein Vorgehen nach § 115 ZPO nicht ausgereicht habe. Diese Ansicht erscheine allerdings zweifelhaft, weil der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 84/88 (= RZ 1988/65, 282 = JBl 1989…

1Ob627/54—OGH Entscheidung

01. Dezember 1954

…kann, das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator nach § 9 ZPO. zu bestellen hat. § 116 ZPO. nimmt Bezug auf § 115 ZPO., das ist auf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Aufenthalt einer Person, an welche eine Zustellung erfolgen soll, unbekannt ist…

7Ob142/05s—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…wurde im Wesentlichen mit folgender Begründung bestätigt: Die Unbekanntheit des Aufenthaltes (iSd § 116 ZPO) sei im Zusammenhang mit den §§ 115 ZPO und 25 ZustG auszulegen, wobei das Fehlen einer Abgabestelle den praktisch wichtigsten Anwendungsfall darstelle. Die von § 116 ZPO geforderte Abwesenheit liege…

3Ob260/01h—OGH Entscheidung

24. April 2002

…Reisch, Rechtsanwälte OEG in St. Pölten, wider die verpflichtete Partei Reinhard G*****, vertreten durch Dr. Thomas Hofer-Zeni, Rechtsanwalt in Wien als Kurator gemäß § 115 ZPO, wegen 300.000S (= 21.801,85 Euro) und anderer betriebener Forderungen, infolge Revisionsrekurses der 1.-5. beigetretenen betreibenden Gläubiger gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als…

1Ob225/09h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…die Nachweise in Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner , ABGB37 I E 14a und 14b zu § 270 ABGB, sowie bei Gitschthaler in Rechberger ³ § 115 ZPO Rz 3 f). Angesichts der Behauptungen der Antragstellerin hätte jedenfalls versucht werden müssen, Erkundigungen bei jenem Rechtsanwalt - dem nunmehrigen Vertreter des angeblich Abwesenden - einzuholen, der…

1Ob301/04b—OGH Entscheidung

19. April 2005

…nach § 116 ZPO, weil der Empfänger keine Prozesshandlung vorzunehmen habe. Nach dieser Ansicht wäre im vorliegenden Fall die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 115 ZPO ausreichend und eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO nicht nötig gewesen. Den ordentlichen Revisionsrekurs gegen den die seinerzeitige Todeserklärung berichtigenden Beschluss vom 6. Februar 2004…

1Ob2/52—OGH Entscheidung

16. Januar 1952

…Sinne der §§ 115 und 116 ZPO. ist, daß der Aufenthalt der Partei dem Gegner unbekannt ist. Wie sich schon aus der im § 115 ZPO. normierten Bescheinigungspflicht ergibt, genügt es nicht, daß dem Gegner der Aufenthalt der Partei einfach deshalb unbekannt ist, weil er überhaupt nichts unternommen hat, um den…

13R127/03d—LG Eisenstadt Entscheidung

26. Mai 2003

…der Vorschriften der §§ 116, 121 ZPO, sowohl die Kuratorenbestellung als auch das mit dem Kurator durchgeführte Verfahren nichtig ist (vgl. Stohanzl, §§ 115 ZPO, E 14 mwN). Entgegen den Ausführungen der Berufungsbeantwortung liegen vorliegend auch nicht die Voraussetzungen für eine Kuratorbestellung nach § 121 Abs. 2 ZPO iVm §…

9Ob15/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Klage von Amts wegen mangels Heilung allenfalls auch später zurückzuweisen, sonst hat es die Klage zur Beantwortung an den Beklagten zuzustellen. 3.2. § 115 ZPO sieht grundsätzlich vor, dass an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen ist. Die Aufnahme in eine Ediktsdatei ist festgelegt. 3.3. Der…

§ 115 — ZPO

Rückverweise