RS0036476 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Beklagte beantragte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des gegen ihn ergangenen Urteils des Erstgerichts vom 1. 10. 2013, weil der in diesem Verfahren für ihn wegen unbekannten Aufenthalts bestellte Kurator nach § 116 ZPO mangels ausreichender Erhebungen zu unrecht bestellt wo…

[5] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten, in dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzeigen. [6] Die B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 19. März 2019 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 2 UVG in dem in § 6 UVG festgelegten Höchstausmaß. Es bestehe kein Unterhaltstitel. Der Vater sei seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts. Derzeit sei es (deswegen) auch nicht möglich, mit…

[9] Entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig. [10] 1. In seinem Revisionsrekurs stellt der Vater in den Vordergrund, dass die Bestellung eines Zustellkurators für ihn mang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist zu FN * die E*-Privatstiftung und als deren Vorstandsmitglied (Stellvertreterin des Vorsitzenden) die Antragstellerin und nunmehrige Revisionsrekurswerberin eingetragen. Der vormalige Vorsitzende des Stiftungsvorstands ist am 19. 1. 2015 v…

[6] Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzuläss ig . [7] 1. Selbst wenn das Rekursgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsf…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit, als das Rekursgericht über den namens der beklagten Parteien erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat, als nichtig aufgehoben. Der namens der beklagten Parteien erhobene Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei…

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechts zu verpflichten. Die Kläger hätten von den Beklagten mit Vertrag vom 16. 6. 1978 eine Liegenschaft gekauft. Die Kaufpreisforderung von 150.000 ATS sei durch Einverleibung eines Pfandrechts im Lastenblat…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs gegen den von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist zulässig und berechtigt. I. Teilnichtigkeit des angefochtenen Beschlusses de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Seit dem KindRÄG 2001 (BGBl I 2000/135) ist die Bestellung eines Abwesenheitskurators gegenüber § 116 ZPO und § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG subsidiär (vgl dazu 10 Ob 9/15v). Dieser Grundsatz hat durch die Modernisierung des Kuratorenrechts mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz, BGBl I 2017/59, keine …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin verkennt, dass sich der Rechtsmittelausschluss nach § 5 Abs 1 AußStrG nicht auf die (hier vom Rekursgericht infolge Rekurses der Kuratorin ersatzlos aufgehobene) Bestellung eines Kurators gemäß § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG bezieht (6 Ob 160/16x mwN = RIS Justiz RS0126884 [T1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Bestellung eines Kurators werden aufgehoben. Die Zustellkuratorin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Minderjährige stellte am 9. 6. 2007 ua den Antrag, den Antragsgegner als seinen Vater festzustellen. Anlässlich seiner Vernehmung im Rechtshilfeweg vor einer stellvertretenden US Bundesanwältin (Northern District of Georgia) wurde ihm ua dieser und der Antrag auf Unterhalt samt Über…

Der vom Antragsteller nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kuratorin, der sich gegen ihre Bestellung richtet (zur Zulässigkeit vgl 9 Ob 154/04v mwN), ist berechtigt und führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse, ohne dass im derzeitigen Verfahrensstadium auf die vom Rekursgericht aufgeworfe…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Kindesvaters, soweit er sich gegen die Bestellung des Zustellkurators (ON 10) richtet, als verspätet zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs des Kindesvaters gegen die Unterhaltsfestsetzung rich…

Begründung: Der Minderjährige begehrt Unterhalt beginnend mit 1. 3. 2008 sowie vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO. Der Vater verfüge als gut verdienender Manager im Boxsport über ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von zumindest 4.500 EUR und habe keine weiteren Sorgepflichten. Mit Beschl…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. 1. Der Minderjährige rügt in seinem Revisionsrekurs ausschließlich eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage, ob das Erstgericht die erforderliche Mindesterhebung für die Kuratorenbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Entscheidungsgründe : Der Vater des unehelich geborenen Klägers verstarb am 27. 5. 1998. Mangels eines 39.000 ATS übersteigenden Nachlassvermögens fasste das Verlassenschaftsgericht am 6. 8. 1998 den Beschluss, gemäß § 72 Abs 2 AußStrG aF keine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Der Ve…

Da das Verlassenschaftsverfahren (Anlassverfahren) vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig gemacht wurde, waren auf dieses gemäß § 205 AußStrG, BGBl I 2003/111, noch die Bestimmungen des zuvor in Geltung gestandenen AußStrG 1854 („AußStrG aF") anzuwenden. Gemäß § 72 Abs 2 2. Satz AußStr…

Dem Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Über Antrag der damals von Leopold B***** vertretenen Kinder 1. Felice L. B*****, geborene L*****, 2. Johanna Gisela L***** und 3. Erich Josef L***** erklärte das Erstgericht deren Vater Josef L***** mit Beschluss vom 6. 11. 1947 für tot; der Genannte sei am 9. 3. 1944 in Theresienstadt…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig (erst nach dem Beschluss des Rekursgerichtes ist die einschlägige Entscheidung 1 Ob 301/04b ergangen); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass - da die Entscheidung des Erstgerichtes vor dem 1. 1. 2005 g…