RS0036434 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der am 29. 8. 2003 beim Erstgericht eingelangten Mahnklage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 13.614,70 sA an Entgelt für Baumeistertätigkeiten. Zur inländischen Gerichtsbarkeit führte der Kläger aus, dass die Rechtsgeschäfte der beklagten Partei gemäß A…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger bringt in seinem Rechtsmittel zunächst vor, die beklagte Partei unterliege nach dem Amtssitzabkommen in obligationenrechtlicher Hinsicht der österreichischen Jurisdiktion und es liege daher insoweit keine Immunität vor. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. 5. 1989 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der in Bosnien und Herzegowina wohnhaften Klägerin vom 20. 12. 1988 auf Zuerkennung einer Witwenpension nach ihrem am 16. 10. 1988 verstorbenen Ehemann ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. D…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ehelichen Vater des am ***** geborenen Franjo V***** und des am ***** geborenen Anton V*****, seinen beiden Kindern ab dem 29. 10. 1981 zu Handen des Bezirksjugendamts für den 16. Wiener Gemeindebezirk einen monatlichen Unterhalt von je 2.700 S zu leiste…

Gegen den rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zwar zulässig (Punkt I des Jud 60 neu = 27/177), aber nicht berechtigt ist. Der Vater führt zur Frage der Rechtzeitigkeit seines Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss aus, dass er diesen e…