RS0036432 – OGH Rechtssatz

Dem (Revisions)Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. ersatzlos behoben und in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: In dem, vor dem Pflegschaftsgericht Bezirksgericht Liesing geführten Unterhaltsfestsetzungsverfahren 1 P 163/02g verpflichtete das Bezirksgericht Liesing mit Beschluss vom 18. Mai 2005 ON 37 den Vater der Minderjährigen Sergej P*****K***** (auch K*****), russischer Staatsangehöriger, Ope…

Der Rekurs ist zulässig und aus nachstehenden Erwägungen - ohne dass es eines Eingehens auf die übrigen vom Rekursgericht aufgezeigten Fragen bedürfte - auch berechtigt. Erfolgt eine Kuratorbestellung ohne dass deren Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen sind, ist nach ständiger Rechtsprechung auch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Über Antrag der Klägerin, die behauptet hatte, dass der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt sei und auch nicht ausgeforscht werden könne, bestellte das Erstgericht Dr. Anton D***** zum Kurator und stellte diesem die Klage auf Aufhebung der zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehe,…

Der dagegen vom Beklagten erhobene außerordentliche Rekurs ist zulässig und berechtigt. Richtig ist, dass nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss. Andernfalls ist das Rechtsmittel als unzuläss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 se…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Bestellung eines Zustellkurators nach der ZPO (= prozessualer Abwesenheitskurator - zur Terminologie vgl die Nachweise bei Rassi, Der prozessuale Abwesenheitskurator, RZ 1996, 217 FN 13) einen Spezialfall einer allgemeinen Abw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Nicole Yasmin A***** entstammt der Ehe der türkischen Staatsbürger Yildiz A***** und Mehmet Ali A*****, zwischen denen in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Schon vor der Geburt des Kindes erklärte die Mutter vor dem Magistrat der Landeshauptstadt St.Pölten, daß s…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des durch den Abwesenheitskurator vertretenen ehelichen Vaters ist berechtigt. Das Erstgericht hat Mag.Andreas S***** zum Abwesenheitskurator bestellt. Dieser Beschluß wurde von niemandem mit Rechtsmittel bekämpft und auch nicht von Amts wegen - e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und dem Rekursgericht die sachliche Erledigung des zurückgewiesenen Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluß aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 20.11.1980 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.600 an die Minderjährige. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück. Dieser habe, nachdem er im Verfahren 6 C 35/80 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien …

Der dagegen vom Vater erhobene Rekurs ist zulässig, weil die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels Gegenstand einer verfahrensrechtlichen Frage ist (EFSlg.42.308 uva); er ist auch berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes hat das Erstgericht für den Vater gemäß § 116 ZPO ein…

Wurde für eine Partei, obwohl die Voraussetzungen nach § 111 ZPO. vorlagen, gemäß § 116 ZPO. ein Kurator bestellt, so sind die Zustellung an den Kurator für die Partei und das gesamte mit dem Kurator durchgeführte Verfahren gemäß § 477 Abs. 1 Z. 4 ZPO. nichtig. Entscheidung vom 14. April 1954, 2 Ob…

Der Beklagte bestritt bei der mündlichen Streitverhandlung das Klagevorbringen und beantragte Klageabweisung. Da die Ladung zur neuerlichen Streitverhandlung als "unbekannt, verzogen" zurückkam, fragte das Prozeßgericht beim Zentralmeldeamt an. Diese Anfrage beantwortete das Zentralmeldungsamt Wien …

Aus der Begründung: Nach Auffassung des Revisionsgerichtes liegt eine von amtswegen zu beachtende Nichtigkeit vor. Die Partei, welche während des Prozesses den Wohnort oder die Wohnung ändert, hat hievon dem Gerichte Mitteilung zu machen. Wird diese Anzeige unterlassen und ist die Person infolge de…