RS0036212 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der im Vereinigten Königreich wohnende Kläger ist britischer Staatsbürger und begehrte mit Klage vom 7. 9. 2021 von der Beklagten 27.200 GBP und die Feststellung, dass ihm die Beklagte für sämtliche künftig fällig werdenden Ansprüche aus einem „agency cooperation agreement“ vom Jul…

[8] Das Rechtsmittel ist – da die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 57 ZPO leisten muss, nicht den Kostenpunkt betrifft – nicht jedenfalls unzulässig ( RS0036171 ); der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund auch zulässig, jedoch nicht berechtigt. [9] Die Bekl…

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [ Zeiler ] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US Bundess…

a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstklägers ist unzulässig. Ihm fehlt die Beschwer, weil er durch die Auferlegung einer aktorischen Kaution an die zweitklagende Partei nicht belastet wird, sodaß das auch in seinem Namen erhobene Rechtsmittel zurückzuweisen ist. b) Der außerordentliche Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 6.10.1995 trug das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 30.6.1995 -, der Klägerin auf, binnen 14 Tagen den Betrag von S 300.000 als Sicherheit für die Prozeßkosten zu erlegen, widrigens die Klage auf Antrag der Beklagten für zu…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre kommen neben den in § 56 ZPO Abs 1 und 2 ZPO aufgezählten Vermögenswerten grundsätzlich auch Bankgarantien als Sicherheitsleistung in Frage (SZ 32/46; SZ 56/5…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist und im Gebiet dieses Staats (Florida) seinen Wohnsitz hat, der eine Aktiengesellschaft mit d…

Begründung: Die klagenden Parteien von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengese…

Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs erachtet aus folgenden Überlegungen eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als erforderlich: Gemäß § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, wenn sie vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.542,40) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei mit dem Sitz in Florida, USA, begehrt von der beklagten Partei im Zusammenhang mit einem am 2.9.1993 abgeschlossenen Anteilskaufvertrag die Bezahlung eines Betrages von US-Dollar 400.000 sA. In der Klagebeantwortung erhob die beklagte Partei die Einreden der mangel…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Nach § 57 Abs 1 ZPO haben Ausländer, die vor einem im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegenen Gericht als Kläger auftreten, dem Beklagten auf dessen Verlangen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der in Bombay geborene Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland. Er hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Florida, wo er sich auch aufhält. Seit dem Jahre 1965 war er in der sogenannten H*****-Gruppe bes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der Kläger hat zwar in seiner Klage eine Anschrift in London angegeben, diese wurde aber von der beklagten Partei als Adresse einer Londoner Anwaltskanzlei und der H***** Holding Limited erkannt. Die beklagte Pa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der klagenden Partei, einem kroatischen Sozialversicherungsträger, auf, binnen 6 Wochen eine aktorische Kaution im Betrag von S 75.000,-- zu erlegen oder binnen derselben Frist eidlich zu bekräftigen, daß sie zum Erlag der Sicherheit nicht …

Der Revisionsrekurs ist trotz des Ausspruches des Rekursgerichtes über seine Unzulässigkeit zulässig, weil eine Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob ein Angehöriger der Republik Kroatien von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit ist. Das Rechtsmittel ist jedoc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.243,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 5.000 Barau…

Begründung: Auf Antrag der beklagten Partei trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 6 Wochen eine Prozeßkostensicherheit von S 100.000 durch Erlag baren Geldes, einer Bankgarantie, mündelsicherer Wertpapiere oder Einlagebücher zu leisten. Die klagende Partei legte eine an die beklagte …

Strittig ist lediglich, ob die von der klagenden Partei beigebrachte Bankgarantie als Sicherheitsleistung zuzulassen ist. Durch die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten soll ein Deckungsfonds für einen allfälligen künftigen Prozeßkostenersatzanspruch der beklagten Partei geschaffen werden. Nach Vorl…

Unbewegliches Vermögen kann die Leistung einer Sicherheit für Prozeßkosten (§ 57 Abs. 2 Z 2 ZPO) nur ersetzen, wenn es dem Zugriff zur Hereinbringung einer Prozeßkostenforderung zugängig ist Die nach Zuweisung der Klägerrolle nach § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine infolge einer öffent…

Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Pr…

Aus der Begründung: Daß die Klägerin Staatsangehörige von Venezuela ist und in Beziehung auf diesen Staat nur bei inländischem Wohnsitz oder hinreichendem Vermögen sowie in Handelssachen Gegenseitigkeit bei der Befreiung von einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten besteht (Leipold in Stein -…