RS0036104 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin lehnte im Revisionsrekursverfahren über die gegen sie im Pflegschaftsverfahren ihres Sohnes verhängte Ordnungsstrafe auch die Mitglieder des Rekurssenats ab. Der Oberste Gerichtshof unterbrach mit seinem Beschluss 7 Ob 192/15h das Revisionsrekursverfahren bis zur Rech…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der nicht zulässig ist. 1. Das Pflegschaftsgericht bewilligte der Antragstellerin mit Beschluss vom 4. 9. 2015 die Verfahrenshilfe gemäß § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 1 lit a und Z 3 ZPO zur „Erhebung …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Dem Kläger wurde für das vorliegende Streitverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 bis 4 ZPO in vollem Ausmaß gewährt. Rechtsanwältin Mag. Ursula Schilchegger Silber wurde zur Verfahrenshelferin des Klägers bestellt. Das Rekursgericht wies den vom Kläger erhobenen Rekurs gege…

Auch im Rechtsmittelverfahren obliegt die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO); zum andere…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung des hinsichtlich des Revisionsrekurses gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung:…

Der Vorsteher des Erstgerichts wies den Antrag der Mutter auf Ablehnung des für das Pflegschaftsverfahren ihrer Tochter zuständigen Richters des Erstgerichts zurück. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Mutter als verspätet zurück. Den gegen die Rekursentscheidung …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: In dem durch zahlreiche - trotz Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - selbst verfasste Eingaben der Mutter gekennzeichneten Pflegschaftsverfahren bestätigte das Gericht zweiter Instanz drei Entscheidungen des Erstgerichts. Mit diesen wurde ihr die Obsorge über zwei eheliche…

Der Oberste Gerichtshof kann nach der Aktenlage derzeit über das Rechtsmittel noch nicht befinden. Zwar wurde entgegen den Behauptungen der Mutter, insoweit zutreffend das Rekursgericht, über die zweite Ablehnung auch in zweiter Instanz entschieden. Diese (ON 202) hatte der dem Erstgericht übergeord…