§ 7 Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung — AußStrG

RS0124916—OGH Rechtssatz

09. Juni 2009

Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG tritt auch dann ein, wenn die Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge aber ein nicht der…

GMG · Gebrauchsmustergesetz

§ 50b Verfahrenshilfe

…ist beim Patentamt zu beantragen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat die Nichtigkeitsabteilung durch einen der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden…

9Ob57/12s—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Rechtsanwalts beantragt und ein solcher wie hier bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Prozesshandlungen gelten, also auch für die Erhebung von (weiteren) Rechtsmitteln gegen alle noch anfechtbaren Entscheidungen…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 207d Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009

…§§ 7, 10a und § 35 in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.…

§ 203

…bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden. (2) Die Bestimmungen über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Verfahrenshilfe (§ 7 Abs. 1) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung über den Antrag nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher…

9Ob48/07k—OGH Entscheidung

08. August 2007

…die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 6 Abs 1 AußStrG). Die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sind sinngemäß anzuwenden (§ 7 Abs 1 AußStrG). Der Revisionsrekurs ist - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000 nicht…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 144 Verfahrenshilfe

…ist beim Patentamt zu beantragen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat die Nichtigkeitsabteilung durch einen der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. § 7 Abs. 2 AußStrG, die §§ 63, 64, 66 bis 73 ZPO und § 45 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden…

7Ob163/16w—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Antragstellerin, der nicht zulässig ist. 1. Das Pflegschaftsgericht bewilligte der Antragstellerin mit Beschluss vom 4. 9. 2015 die Verfahrenshilfe gemäß § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 1 lit a und Z 3 ZPO zur „Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses“…

10Ob41/14y—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Revisionsrekurs und beantragte zur Erhebung dieses Rechtsmittels die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht gab ihm einen Rechtsanwalt bei, der jedoch innerhalb der gemäß § 7 Abs 2 AußStrG verlängerten Revisionsrekursfrist kein Rechtsmittel erhob (vgl ON 110). Der nunmehr vorgelegte „außerordentliche“ Revisionsrekurs blieb vorerst unbehandelt. Die Antragsgegner machten jedoch von der…

G3/2021 ua—VfGH Entscheidung

18. Januar 2021

…Revisor zuzustellen. Nur diesen steht ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung zu.' in §7 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz-AußStrG) idF BGBl I 40/2009 (geltende Fassung des Außerstreitgesetzes BGBl I Nummer 38/2019) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage 1. Art140 Abs1 Z1…

6Ob303/99y—OGH Entscheidung

25. November 1999

…§ 14 Abs 2 Z 1 AußStrG in der vor der WGN 1998 geltenden Fassung). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist jedoch verspätet. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG gelten hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozessverfahren bestehenden Vorschriften, das sind die §§ 123 bis 129 ZPO…

G95/11—VfGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §47 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I 111/2003, idF BGBl. I 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2010). Da die Einbringung eines Rekurses nicht mehr protokolliert werden könne und ihre finanziellen Mittel…

6Ob6/16z—OGH Entscheidung

14. Januar 2016

…eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Verfahrenshandlungen gelten, also auch für die Erhebung von (weiteren) Rechtsmitteln gegen alle noch anfechtbaren Entscheidungen…

5Ob247/15g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…4. Zum hier entscheidenden Tag des Einlangens beim zuständigen Erstgericht (RIS Justiz RS0008755) war die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen gewesen. Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG trat somit nicht ein. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 24. 8. 2015 (ON 130) und die Zustellung an den bestellten…

1Ob17/02k—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…97v; 9 Ob 29/98z ua). Die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien finden in Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung (Art XXXVI EGZPO; § 7 Abs 2 AußStrG) und verlängern somit die Rechtsmittelfristen nicht (Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 47; EvBl 1991/91; NZ 1969, 154; zuletzt 9 Ob 29/98z). Eine Bedachtnahme auf…

6Ob32/00z—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…Rechtsmittelfrist sei der Beschluss nicht vor Freitag, dem 6. 8. 1999, rechtskräftig geworden. Eine nächste Zwangsstrafe hätte daher nicht vor dem 7. 10. 1999 (§ 7 AußStrG iVm § 125 Abs 2 ZPO) verhängt werden dürfen. Gleiches gelte auch für die Anordnung der Veröffentlichung (§ 283 Abs 2 HGB). Somit stünden die…

5Ob200/19a—OGH Entscheidung

27. November 2019

…der Eingabe vom 15. 10. 2019 als außerordentlicher Revisionsrekurs direkt an den Obersten Gerichtshof. Die Aktenvorlage erfolgte verfrüht. 1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 7 Abs 2 AußStrG beginnt für die Partei, die innerhalb einer…

1Ob82/04x—OGH Entscheidung

16. April 2004

…AußStrG). Mangels funktioneller Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs, über das Rechtsmittel des Vaters zu entscheiden, musste auch der Umstand, dass der Revisionsrekurs verspätet erhoben wurde (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm Art XXXVI EGZPO; siehe Kodek in Fasching, Zivilprozessgesetze II/12, Rz 2 zu Art XXXVI EGZPO), unberücksichtigt bleiben. Aus diesen Erwägungen ist der Akt…

1Ob17/24t—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Gerichtshof ist daher zur Behandlung des vorliegenden Abänderungsantrags und somit auch des in diesem Zusammenhang gestellten Verfahrenshilfeantrags unzuständig (§ 65 ZPO iVm § 7 AußStrG). Dieser wird daher in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem dafür zuständigen Erstgericht überwiesen (RS0131152). Für die weitere Behandlung der…

7Ob320/98d—OGH Entscheidung

24. November 1998

…§ 17 Abs 3 ZustG löst der vom Zusteller bestimmte erste Tag zur Abholung der Sendung den Lauf der 14-tägigen Abholfrist aus. Nach § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO ist dieser Tag nicht in die 14-tägige Rekursfrist miteinzuberechnen. Die mit 13. 3. 1998 in Lauf gesetzte 14…

3Ob74/25s—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…die Partei über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses befragt und die Partei dies verneint (RS0035624; RS0035752 [insb T3]; vgl auch Rechberger in Rechberger 2 § 7 AußStrG Rz 10). Daraus wird abgleitet, dass ein Beschluss, mit dem ein von der Partei selbst gestellter Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wird, der Partei und nicht…

13R11/08b—LG Eisenstadt Entscheidung

08. Februar 2008

…vom maßgeblichen Klagsvorbringen stellt sich hier somit nicht die Frage eines Kostenersatzes nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, weshalb unter anderem dahinstehen kann, ob vorliegendenfalls das Außerstreitgesetz alt (AußStrG RGBl 1854/208) oder das Außerstreitgesetz neu (AußStrG BGBl I 2003/111) anwendbar wäre. Verfahrensrechtliche Kostenersatzregelungen betreffen im Übrigen grundsätzlich die Frage, inwiefern ein Prozessgegner…

5Ob212/74—OGH Entscheidung

04. Dezember 1974

…der Begründung führte das Rekursgericht aus, daß die entscheidungswesentliche Frage darin liege, ob das Erstgericht hätte erkennen müssen, daß der Rekurswerber als Testamentserbe nach § 7 AußStrG dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen sei. Dies sei zu bejahen, weil gemäß § 39 Abs. 2 Z. 7 AußStrG, sofern dem Verlassenschaftsgericht die letztwilligen Anordnungen des Erblassers…

1Ob92/09z—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…das andere Mal (Ordnungsstrafe) funktionell als Erstgericht tätig geworden ist (siehe auch RIS Justiz RS0040202; RS0043968). Damit bleibt zu klären, ob die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG auch dann eintritt, wenn die Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge aber ein nicht der Anwaltspflicht…

3Ob73/25v—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…die Partei über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses befragt und die Partei dies verneint (RS0035624; RS0035752 [insb T3]; vgl auch Rechberger in Rechberger 2 § 7 AußStrG Rz 10). Daraus wird abgleitet, dass ein Beschluss, mit dem ein von der Partei selbst gestellter Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wird, der Partei und nicht…

10Ob9/24g—OGH Entscheidung

16. April 2024

…10 mwN). [12] 3. Ist der Verfahrenshilfeantrag von C* aufrecht, hat die ihr zustehende Frist zur Beantwortung des Revisionsrekurses ihres Vaters gemäß § 7 Abs 2 AußStrG aber noch nicht begonnen, weil über ihren (offenen) Antrag bislang nicht entschieden wurde. Dass sie die Verfahrenshilfe schon vor Erhebung des Revisionsrekurses begehrt hat, ändert…

6Ob97/97a—OGH Entscheidung

25. September 1997

…je mwN), ist zulässig, aber verspätet, weil der Beschluß des Rekursgerichts den vier Vorstandsmitgliedern jeweils am 28.Februar 1997, einem Freitag, zugestellt wurde. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG gelten hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozeßverfahren bestehenden Vorschriften. Das sind die §§ 123 bis 129 ZPO…

Erwachsenenschutzverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen Fristversäumnis—OGH Entscheidung

3Ob8/25k22. Januar 2025

…zu erwidern, dass der Hinweis auf diese Gesetzesstelle bloß aufgrund eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen wurde (RS0129415). [6] 3. Die in § 7 Abs 2 AußStrG vorgesehene Fristunterbrechung konnte dem Betroffenen nicht zugute kommen, weil der Verfahrenshilfeantrag gerade nicht innerhalb der Rekursfrist, sondern erst am Tag nach deren Ablauf gestellt wurde…

1Ob123/07f—OGH Entscheidung

11. September 2007

…aus welchen Gründen sie die Entscheidung bekämpft und welche andere Entscheidung sie anstrebt. Der Rekurs war geeignet, die Rechte der Mutter zu wahren (vgl § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass er wirksam war. Er wurde 2 Tage vor dem Verfahrenshilfeantrag verfasst, sodass sich auch daraus ergibt…

6Ob51/00v—OGH Entscheidung

09. März 2000

…Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde der Geschäftsführerin am 19. 1. 2000 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Geschäftsführerin ist verspätet. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG gelten hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozessverfahren bestehenden Vorschriften, das sind die §§ 123 bis 129 ZPO…

7Ob126/07s—OGH Entscheidung

29. August 2007

…aus welchen Gründen sie die Entscheidung bekämpft und welche andere Entscheidung sie anstrebt. Der Rekurs war geeignet, die Rechte der Mutter zu wahren (vgl § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass er wirksam war. Er wurde zwei Tage vor dem Verfahrenshilfeantrag verfasst, sodass sich auch daraus ergibt…

8Ob86/15b—OGH Entscheidung

29. September 2015

…Rechtsanwalts beantragt und ein solcher wie hier bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Prozesshandlungen gelten, also auch für die Erhebung von (weiteren) Rechtsmitteln gegen alle noch anfechtbaren Entscheidungen…

9Ob29/98z—OGH Entscheidung

11. März 1998

…97h; 9 Ob 311/97v ua). Die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien finden in Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens keine Anwendung (Art XXXVI EGZPO; § 7 Abs 2 AußStrG). Insbesondere verlängern sie nicht die Rechtsmittelfristen (Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 47; EvBl 1991/91; NZ 1969, 154; zuletzt 9 Ob 311/97v). Soweit die Rekurswerber…

1Ob101/06v—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…Instanz ebenso einen Revisionsrekurs erheben will; bejahendenfalls wird zu beurteilen sein, ob ihr zur Erhebung eines nach den voranstehenden Erwägungen allenfalls verspäteten Revisionsrekurses gemäß § 7 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beizugeben ist. Die Gleichschrift eines Revisionsrekurses der Mutter wäre gemäß § 68 Abs…

10Ob39/16g—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Weg der Verfahrenshilfe, so beginnt gemäß § 7 Abs 2 AußStrG für sie die Frist mit der Zustellung des Bescheids über die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an…

6Ob241/24w—OGH Entscheidung

17. Januar 2025

…Rechtsprechung gilt sinngemäß auch im Außerstreitverfahren ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 7 Rz 22; Motal/Krist in Schneider/Verweijen , AußStrG § 7 Rz 18). [10] 2.3. § 521 Abs 3 iVm § 464 Abs 3 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren…

8Ob109/09a—OGH Entscheidung

29. September 2009

…Rekursfrist sei nicht verlängert worden, weshalb der Rekurs verspätet sei. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung zu § 7 AußStrG im Zusammenhang mit der Frage der Rücknahme eines Verfahrenshilfeantrags und deren Auswirkungen auf die Verlängerung der Rekursfrist nicht vorliege. Gegen diesen Beschluss richtet sich der…

4Ob2/09m—OGH Entscheidung

24. März 2009

…einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht habe. 1.2. Im außerstreitigen Verfahren besteht im erstinstanzlichen Verfahren keine, im Rekursverfahren relative und im Revisionsrekursverfahren absolute Vertretungspflicht (§ 6 AußStrG; 7 Ob 126/07s; Fucik/Kloiber, AußStrG § 6 Rz 1). 1.3. Im Hinblick auf die relative Vertretungspflicht konnte die Mutter selbst wirksam Rekurs erheben. Sie…

20R21/07y—LG Eisenstadt Entscheidung

20. März 2007

…der Verfahrenshilfeantrag im Ergebnis unberechtigt ist und deshalb der angefochtene Beschluss im antragsabweisenden Sinn abzuändern war. Nach den auch im Verfahren außer Streit (vgl. § 7 AußStrG) anzuwendenden Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe kann die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreites…

7Ob163/06f—OGH Entscheidung

30. August 2006

…Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer wurde von der Mutter erst am 1. 3. 2006 zur Post gegeben und vermochte daher die der Mutter eingeräumte Verbesserungsfrist nach § 7 Abs 2 AußStrG nicht mehr zu unterbrechen. Dass auch dies vom Erstgericht übersehen und der Klägerin ein Verfahrenshelfer bestellt wurde, der in der Folge außerordentlichen Revisionsrekurs erhob, konnte…

4Ob552/95—OGH Entscheidung

10. August 1995

…einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts. Das Dekret wurde dem Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe am 20.6.1995, der Beschluß des Rekursgerichtes aber erst am 3.7.1995 zugestellt. Gemäß § 7 AußStrG iVm mit dem gemäß Art 8 § 3 Abs 1 VerfHG sowie gemäß § 521 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwendenden § 464 Abs 3 ZPO…

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