RS0036080 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision betreffend das Teilurteil wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). 2. Der Revisionsrekurs betreffend das (Kosten-)Endurteil wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin erhob ein Zahlungsbegehren und ein Begehren auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Mit Teilurteil (ON 5) gab das Erstgericht dem Zahlungsbegehren statt; die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Berufungsgericht nicht Folge. Im…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.932,82 EUR (hierin enthalten 1.155,47 EUR USt) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von einer Immobilien GmbH Mitte 2001 zwei Wohnungen zu einem Kaufpreis von 396.066,95 EUR. Es war vorgesehen, dass der Kaufvertrag über einen Treuhänder abgewickelt und der Kaufpreis in Raten gezahlt werden sollte, wobei für den restlichen Kaufpreis sowie den …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist auf die vom Kläger geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens einzugehen. Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Berufungsgericht nicht auf den von ihm behaupteten Begründungsma…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin schränkte ihr ursprünglich auf Feststellung des aufrechten Bestands eines Kaufvertrags gerichtetes Klagebegehren in der Folge auf Kosten ein (zur erstmals im nunmehrigen Rechtsmittel aufgestellten Behauptung, wonach vorliegend gar nicht „von einer tatsächlichen Kosteneinschränkung ausge…

1. Dem (als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichneten) Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Soweit der „außerordentliche Revisionsrekurs" die Zurückweisung des Kostenrekurses bekäm…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 5.755,85 samt 8 % Zinsen seit 3. 12. 2003 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche, zur Erlangung der Dichtheit der auf seiner (vom Beklagten käuflich erworbenen) Liegenschaft befindlichen Güllegruben und für die ab April 2004 …

Der (unrichtig als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete) Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Wertes des Entscheidungsgegenstandes zweiter Instanz und des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 ZPO…

Aus Anlass des "Revisionsrekurses" der beklagten Partei wird das Verfahren ab und einschließlich der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 25. 10. 2000, 13 R 133/00z-56, als nichtig aufgehoben und die als Kostenrekurs aufzufassende "Berufung" der klagenden Partei gegen das …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 16. 4. 1998 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Mit der am 25. 11. 1998 beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachten (und später an das nunmehrige Erstgericht überwiesenen) Klage begeh…

Aus Anlass der Vorlage dieses Rechtsmittels war von Amts wegen eine Nichtigkeit aufzugreifen, die vom Gericht zweiter Instanz schon im ersten Rechtsgang übersehen worden war. Nach dem gemäß § 215 Abs 1 ZPO vollen Beweis liefernden Protokoll der Streitverhandlung vom 2. 5. 2000 schränkte die von Anfa…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr ein Teilbetrag von S 18.000 samt 4 % Zinsen seit dem 9. 4. 1999 zugesprochen wird, als Teilurteil bestätigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Im Übrigen werden…

Entscheidungsgründe: K***** M***** betrieb bis Anfang Mai 1998 in ***** ein nicht protokolliertes Schlüsseldienstunternehmen, das er mit der Bezeichnung "Sch*****" bewarb. Am 7. 5. 1998 wurde die Beklagte zu FN ***** ins Firmenbuch eingetragen. Sie betreibt seither das Unternehmen eines Schlüsseld…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte das Unternehmen von K***** M***** übernommen hat, hat doch die Beklagte die Ausstattung, das Warenlager und die Betriebsmittel, den good will und den Kundenstock sowie den Standort übernommen (6 Ob 34/00v uva). Die Anwendung des § 25…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zunächst Schadenersatz in der Höhe von S 58.024,40 sA aus einem Verkehrsunfall. Letztlich schränkte sie ihr Begehren auf Kosten ein, weil die gesamte Klagsforderung bezahlt worden sei. Das Erstgericht verpflichtete die Klägerin - mit Urteil - zu…

Die Entscheidung über das Kostenersatzbegehren ist - gleichgültig, ob sie in Urteils- oder Beschlußform erfolgt - nur mit Rekurs anfechtbar (vgl § 55 ZPO; RIS-Justiz RS0036080). Die zweite Instanz wird dann als Rekursgericht tätig; die von der Rechtsmittelwerberin zitierte, für das Berufungsverfahr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht erkannte den Beklagten - nachdem das Klagebegehren auf Kostenersatz eingeschränkt worden war - schuldig, dem Kläger die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Rekursgericht änderte die angefochtene Kostenentscheidung dahin ab, daß es die Verfahrenskosten gegeneinander aufhob; es sprach aus,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagten haben gegen die von den Klägern ausgesprochene Aufkündigung der Wohnung T***** per Oktober 1990 Einwendungen erhoben. In der letzten mündlichen Streitverhandlung vom 26.4.1993 brachten die Kläger vor, daß die Beklagten diese Wohnung geräumt hätten und schränkten ihr Begeh…

Der gegen die Zurückweisung der Berufung erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar nach Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozeßkosten - sodaß nur mehr diese den Streitgegenstand bilden - über di…

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.9.1991 schränkte die Klägerin ihr ursprünglich auf Offenlegung der Abrechnung aus dem Verkauf einer bestimmten Liegenschaft, der Erfüllung des Meistbotes im Zwangsversteigerungsverfahren sowie der bisherigen Veranlagung des Über…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist entgegen seiner unrichtigen Benennung kein außerordentlicher Revisionsrekurs. Ein solcher liegt nämlich nur dann vor, wenn das Rekursgericht in einem Fall, in welchem der Revisionsrekurs nicht schon nach § 528 A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27.1.1989 schränkten die klagenden Parteien ihr ursprünglich auf Rechnungslegung, Herausgabe und Leistung gerichtetes Begehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte die klagenden Parteien mit Urteil vom 30.1.1989, ON 12, schuldig…

Der Rekurs ist zwar zulässig, weil derjenige, der mit seinem Antrag zurückgewiesen wird, jedenfalls das Recht hat, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seines Antrages anzustreben (EvBl.1974/300; JBl.1980, 44 uva, zuletzt etwa 4 Ob 21/83). Dieser Grundsatz geht auc…