RS0036057 – OGH Rechtssatz

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.923,64 EUR (darin 653,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und verpflichtete sich in einem Übereinkommen im Jahr 2011 mit der Beklagten, dieser für den Bau der Autobahn einen Teil der Fläche zu übertragen. Die Übertragung wurde zumindest bis 2018 noch nicht durchgeführ…

[6] Beide Rekurse sind mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [7] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in der Hauptsache auf Vertrag (Übereinkommen samt Zusatzvereinbarung zwischen den Streitteilen). Dieser wurde vom Berufungsg…

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.032,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 172,15 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Diese Liegenschaft ging aus der im Jahr 2009 durchgeführten Teilung einer Liegenschaft hervor, die im Alleineigentum der Republik Österreich stand. Die Beklagte ist die von den Wohnungseigentümern dieser Liegenschaf…

[19] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausfü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (hierin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Produkthaftung gestützte Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob im Regime des PHG eine im Ausmaß nicht feststellbare addierte Kausalität zu einer Schadenersatzhaftung führe, wenn bei berechtigter Sicherh…

[2] Die Revision der Nebenintervenientin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.179,49 EUR (darin enthalten 347,99 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist staatlich geprüfter Vermögensberater. Er schloss im Jahr 2013 bei der Beklagten eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 136a Abs 12 GewO ab. Dem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflicht-versicherung für …

Die Revision ist zulässig, weil sich der Fachsenat bislang noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Versicherungsnehmer trotz Leistungsfreiheit im Innenverhältnis gestützt auf § 158c Abs 1 VersVG berechtigt ist, die Leistung des Versicherers an den geschädigten Dritten zu begehren. Die Revision …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Beklagten als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin am 22. 9./1. 10. 2015 einen „Kauf und Bauträgervertrag“ über den Erwerb von Wohnungseigentum an einer Wohnung samt Tiefgaragenplatz. Laut Vertrag hatte die Beklagte als Verkäuferin einer ihr gehöre…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Nebenintervenienten, die eine Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Begründ…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagte beauftragte im Dezember 2014 die Nebenintervenientin mit dem Abriss der auf ihrem Grundstück befindlichen Fabrikbauten (frühere Flachsspinnerei). Die Beklagte zeigte der Baubehörde den Abriss am 1. September 2014 a…

Die Revision der Nebenintervenientin ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Dass das Rechtsmittel damit argumentiert, eine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a A…

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bauherrin bestellte weder einen Projektleiter noch einen Baustellenkoordinator, obwohl auf ihrer Baustelle Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig waren. Der Kläger, ein Leitmonteur bzw Vorarbeiter der mit der Neugestaltung der Fassade des Firmengebäudes beauftragten Unterne…

Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgestaltung begründet aber für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042656; RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.171,29 EUR (darin enthalten 195,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab: Der Nebenintervenient war der Bauleiter einer GmbH, die i…

Der Nebenintervenient zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Soweit er sich auf eine Zahlungspflicht auslösende Auftragserteilung durch die Beklagte beruft, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.525,07 EUR (darin 754,18 EUR an Umsatzsteuer), der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 4.525,27 EUR (darin 754,21 EUR an Umsatzsteuer) und der zweiten Nebenintervenienti…

Begründung: Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin und vermittelte der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (folgend: VN) im Jahr 2005 einen Versicherungsvertrag mit der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (folgend: VR), der im Zusammenhang mit dem von der VN vorgenommenen Ve…

Aufgrund des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar, bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Diese Vorausse…