RS0035977 – OGH Rechtssatz

Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen – also hinsichtlich der Stattgebung des Feststellungsbegehrens – wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehobe…

Begründung: [1] Die klagende Partei nimmt die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Die Erstbeklagte war Miteigentümerin der Liegenschaft und baute das Dachgeschoss (Top 12 bis 15) aus. Die hiefür erforderlichen Baumeister , Zimmermanns , Dachdecker und Spenglerarbeiten führte sie selbst ode…

[9] Die Revision ist unzulässig, soweit sie – nach ihrem Antrag – auch die Abweisung des Zahlungsbegehrens im Ausmaß von 1.473 EUR sA anstrebt, weil das Berufungsgericht darüber nicht entschieden hat und (aufgrund Rechtskraft) auch nicht entscheiden durfte. Im Übrigen ist sie zur Klarstellung der …

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am ***** verstorbenen Univ. Prof. Dr. Rudolf E***** (= Erblasser) aus dessen erster Ehe; die Beklagte ist dessen Witwe. Am 18. 2. 1994 schlossen die Beklagte und der Erblasser vor dem Nebenintervenienten in dessen Funktion als öffentlicher Notar in S*****…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht eine nicht zu teilende Rechtsansicht über die Rechtsfolgen einer Schenkung auf den Todesfall vertreten hat; die Revision ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Beitritt und Rechtsmittelerhebung durch den Nebenintervenienten: 1. Nach § 1…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung des Nebenintervenienten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 31. 1. 2003 fest, dass der beklagte mj Lukas Thomas H***** kein eheliches Kind des Thomas Stefan H***** ist. Das Urteil wurde der beklagten Partei am 4. 2. 2003 zugestellt. Mit dem am 6. 2. 2003 mittels Telefax eingebrachten und am 7. 2. 20…

Das Rechtsmittel des Nebenintervenienten ist zulässig und auch berechtigt. Der Nebenintervenient macht in seinem Rekurs geltend, gemäß § 537 Geo habe die Zustellung von Schriftsätzen, welche die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten enthielten, auf Verfügung des Vorsitzenden ohne Beschlussau…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Gerhard B***** hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Betriebsrat focht mit der vorliegenden Klage die am 31. 1. 1997 ausgesprochene Kündigung des Gerhard B***** gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG als sozialwidrig an. Mit Urteil vom 25. 3. 1998, den Parteien zugestellt am 16. 4. 1998, wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Gege…

Der Rekurs, über den gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG ein Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Auf § 105 Abs 4 Satz 5 ArbVG kann sich der Einschreiter nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Be…

Dem Rekurs der Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der Nebenintervenientin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger ein mangelhaftes Kraftfahrzeug. Der Kläger ficht den Vertrag wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes an und stützt sein Zahlungsbegehren auch auf Schadenersatzrecht. Er verkündete ua dem Adolf L*****, Inhaber einer Kfz-Werkstätte…

Der Rekurs ist rechtzeitig und berechtigt. Bei der Zurückweisung der Berufung der Nebenintervenientin aus formellen Gründen handelt es sich um einen Beschluß des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, gegen den der Vollrekurs zulässig ist. Das Rekursverfahren ist allerdings mangels Erwähnung…

1.) Die von der K*****-AG erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt als Miteigentümerin (19/72-Anteile) der Liegenschaft G*****, vom der Beklagten (Miteigentümer zu 3/72-Anteilen) die Räumung zweier näher (ua durch Bezeichnung in einem Plan) beschriebener Räume wegen unentgeltlicher und titelloser Benützung. Die nur zwischen…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. a) Zur Revisionsbeantwortung der K***** AG: Gemäß § 18 Abs 1 ZPO erfolgt die Nebenintervention durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien. Erst ab der Zustellung ist die Nebenintervention wirksam und erst ab diesem Zeitpunkt kann der …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß (ersatzlos) aufgehoben wird.…

Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhan…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Mutter des beklagten Kindes. Gemäß § 24 Abs. 2 JN ist zwar an sich in Ablehnungssachen ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen zweiter Instanz ausgeschlossen, doch gilt dies nicht auch für den Beschluß, mit dem das Rekursgericht die meritorische …

Der Beitritt des Nebenintervenienten wird mit der Zustellung der Beitrittserklärung an die Parteien wirksam. Wird Beitrittserklärung und Rechtsmittel des Nebenintervenienten in einem Schriftsatz verbunden, muß dieser Schriftsatz den Parteien vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt werden. Ents…

Der Kläger brachte gegen die beklagte Partei eine Klage ein, in der er, gestützt auf seine Stellung als selbständiger Handelsvertreter, Provisionen in der Höhe von zusammen 27.170 S s. A. begehrt. Bei der ersten Tagsatzung am 2. März 1962 wurde auf Antrag des allein erschienenen Klagevertreters ein …

Aus der Begründung: Der Beitritt eines Nebenintervenienten vollzieht sich durch eine an beide Parteien gerichtete schriftliche Erklärung, in den Prozeß als Nebenintervenient eintreten zu wollen. Er ist ein prozessualer Akt gegenüber beiden Parteien, wirksam vom Moment der Zustellung der Beitrittser…